1.28.3 (k1987k): ‹3. Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ); hier: Beschluß der Bundesregierung zu den Änderungen des Bundesrates gemäß § 70 Abs. 2 GGO II (BR-Drs. 276/87 - Beschluß) (Az. Va 1 - 43225 - 1/5 des BMA vom 7. Oktober 1987)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹3. Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ); hier: Beschluß der Bundesregierung zu den Änderungen des Bundesrates gemäß § 70 Abs. 2 GGO II (BR-Drs. 276/87 - Beschluß) (Az. Va 1 - 43225 - 1/5 des BMA vom 7. Oktober 1987)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.08 Uhr)

Der Bundesrat hat nach Angabe von BM Blüm die zustimmungsbedürftige Verordnung mit Änderungsvorschlägen gebilligt. Der vorliegende Beschlußvorschlag sehe eine Übernahme dieser Änderungsvorschläge vor.

BM Zimmermann äußert Zweifel an der Kostenneutralität der geplanten GOZ auf der Basis des gegenwärtigen Gebührenvolumens. Dies sei jedoch Grundlage der bisherigen Beratungen gewesen. Solange diese Bedenken nicht beseitigt seien, sähen sich die der CSU angehörenden Bundesminister außerstande, der Vorlage zuzustimmen.

BM Bangemann bedauert dies und verweist darauf, daß auch er durchaus Bedenken wegen der seines Erachtens in der Vorlage enthaltenen Einschränkung der Vertragsfreiheit habe. Allerdings seien er und die der FDP angehörenden Kabinettmitglieder bereit, im Interesse der dringend gebotenen Gesamtlösung diese Bedenken zurückzustellen und der Vorlage zu folgen.

BM Blüm verweist auf Untersuchungen, denen zufolge die beabsichtigte Kostenneutralität gegeben sei. Die Einwände von interessierter Seite könne er nicht nachvollziehen.

Die Betroffenen stellten ihre jeweiligen Berechnungen aus sehr subjektiven Blickwinkeln auf; so habe die Zahnärztelobby Einkommensminderungen von etwa 8% aufgrund der neuen GOZ errechnet, wohingegen die Privatversicherer Mehrkosten von 5% addiert hätten. Im übrigen sei bei den Zahnärzten zwischenzeitlich Beruhigung eingetreten; BM Blüm zitiert in diesem Zusammenhang aus der Verbandspresse sowie einem Schreiben des Vorsitzenden der Bundeszahnärztekammer an St Jagoda. Inzwischen habe sich die Situation derart verändert, daß bereits die Ärzteverbände mit Beschwerden an das BMA heranträten, wonach die Zahnärzte durch die Neufassung der GOZ besser behandelt würden als die Allgemeinmediziner.

Auf Bitte des Bundeskanzlers erläutert BM Schäuble kurz die verfahrenstechnischen Zusammenhänge bei Erlaß von zustimmungsbedürftigen Regierungsverordnungen; Fristvorlagen bestünden insoweit nicht. Dagegen macht die Durchführung der neuen Bestimmungen nach BM Blüm eine gewisse Vorlaufzeit notwendig. Im Interesse der Ärzteschaft sei daher ein möglichst rasches Inkraftsetzen geboten.

Der Bundeskanzler faßt das Meinungsbild innerhalb des Kabinetts dahingehend zusammen, daß eine Verschiebung der Entscheidung erkennbar keine Vorteile bringen würde.

‹Das Kabinett billigt den Beschlußvorschlag des BMA bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung.›

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