1.28.4 (k1987k): 4. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.16 Uhr)

BM Schäuble weist auf die heute im Anschluß an die Fragestunde auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion festgesetzte Aktuelle Stunde zum Thema „Jüngste Terrorismusdiskussion in der Bundesrepublik Deutschland" hin. Für den Vormittag des 15. Oktober 1987 sei ab 9.00 Uhr die Abgabe des Berichts zur Lage der Nation durch den Bundeskanzler vorgesehen. Auf Bitte von BM Schwarz-Schilling erklärt sich BM Schäuble bereit, mit dem Deutschen Bundestag wegen der Möglichkeit einer zeitlichen Verschiebung des Sitzungsablaufs Kontakt aufzunehmen. Für den 16. Oktober 1987 sei ab 9.00 Uhr die Abgabe einer Regierungserklärung zur Stahlpolitik durch BM Bangemann vorgesehen, in der anschließenden Debatte werde auch BM Blüm das Wort ergreifen. Abschließend macht BM Schäuble darauf aufmerksam, daß sowohl für Donnerstag als auch für Freitag Aktuelle Stunden beantragt, bisher jedoch noch nicht genehmigt seien. Der Zeitplan für beide Tage müsse die Wahrscheinlichkeit von Aktuellen Stunden berücksichtigen.

StM Stavenhagen unterrichtet über die Tagesordnung des Bundesrates am 16. Oktober 1987. In dieser Sitzung werde turnusgemäß die Wahl des Präsidiums stattfinden. Unter Punkt 4 stehe die Wahl von zwei Richtern des Bundesverfassungsgerichts, des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts sowie des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts an. Weitere Themen von besonderem Gewicht aus der Sicht der Bundesregierung seien die Vorschläge der EG-Kommission zu landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen sowie zur Festlegung von Radioaktivitätshöchstgrenzen in Nahrungsmitteln einschließlich der Verordnung zur Strahlenschutzvorsorge sowie die Gefahrstoffverordnung und schließlich die Altölverordnung.

Der Bundeskanzler nimmt eine Zusammenstellung des Standes der Beantwortung Großer und Kleiner Anfragen zum Anlaß, die grundsätzliche Erörterung der Anfragenflut für eine der nächsten Kabinettsitzungen anzukündigen. Anschließend werde er das offizielle Gespräch mit dem Präsidium des Deutschen Bundestages wegen dieses Punktes ebenso suchen wie wegen der Auswirkungen, die die Planungen um den Neubau des Bundestages auf die Arbeit der Bundesregierung hätten.

BM Genscher verweist zum Thema Fragewesen auf eine an das AA gerichtete Kleine Anfrage, in der gefragt werde, warum das AA Fragen nicht innerhalb der von der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorgegebenen Frist beantworte. Er werde in der Antwort darauf hinweisen, daß sein Ressort ohnedies ausgelastet sei und im übrigen er eine Verantwortung für Antworten nur insoweit übernehmen könne, als er selbst diese Antworten durchgearbeitet habe. Dies könne jedoch angesichts der uferlos gewordenen Frageflut nicht mehr innerhalb der vorgesehenen Fristen erfolgen.

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