1.28.7 (k1987k): 7. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Sicherheitslage

(10.33 Uhr)

BM Zimmermann unterrichtet über die Aktionen in Wackersdorf sowie über Anschläge in anderen Landesteilen, die nach den sichergestellten Spuren auf Wackersdorf Bezug nehmen. Die bayerischen Sicherheitsbehörden in Wackersdorf hätten - zumeist erfolgreich - versucht, durch intensive Vorfeldkontrollen bereits Gewaltansätze zu unterbinden. Lediglich bei der im Anschluß an die zentrale Veranstaltung am Bauzaun erfolgten verbotenen Kundgebung von etwa 6000 Personen sei dies nicht gelungen. An gewalttätigen Auseinandersetzungen seien BGS-Kräfte nicht beteiligt gewesen. Das Problem des polizeilichen Einschreitens lag nach Auffassung von BM Zimmermann darin, daß die gewaltsamen Störer sich im großen Protestpotential verbargen und deshalb beim versuchten Zugriff möglicherweise auch Personen betroffen wurden, die nicht unmittelbar dem gewaltorientierten Störerkreis angehörten. Die zuständigen Landesjustiz- und -sicherheitsbehörden hätten erklärt, daß den behaupteten Übergriffen von eingesetzten Polizeibeamten sorgfältig nachgegangen werde. Im übrigen sei es unzutreffend, daß keine Festnahmen erfolgt seien.

Auf Frage von BM Möllemann erklärt BM Zimmermann, daß aus den vorliegenden Aufstellungen nicht hervorgehe, wieviele der Verhafteten bei ihrer Festnahme vermummt gewesen seien. Der Bundeskanzler bittet, dies festzustellen und nachzutragen.

b) Konvention des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen

(10.39 Uhr)

Der Bundeskanzler nimmt einen Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung zum Anlaß, die zwischen den Koalitionsparteien abgestimmte Haltung der Bundesregierung gegenüber dieser Konvention deutlich zu unterstreichen. Es sei seinerzeit präzise festgelegt worden, daß die Bundesregierung die Konvention nicht zeichnen werde. Auch die Inaussichtstellung einer späteren Meinungsänderung scheide aus. Der Inhalt der Konvention stelle eine Überbürokratisierung dar, die bereits in Orwell'sche Dimensionen hineinreiche. An derartigen Schritten werde sich die Bundesregierung keinesfalls beteiligen.

BM Stoltenberg stimmt dieser Haltung zu; mit ihr stimme exakt die Linie der beteiligten Ressorts überein.

c) UNESCO

(10.43 Uhr)

BM Genscher erläutert Hintergründe und bisherigen Verlauf des Wahlverfahrens, mit dem die künftige Besetzung der Position des Generaldirektors dieser UN-Organisation entschieden werden soll. Auf Frage des Bundeskanzlers bestätigt er, es sei bekannt, daß die Wiederwahl M'Bows auf unserer Seite - wie auch auf seiten einer Reihe anderer Länder - weitreichende Konsequenzen haben würde.

Das Kabinett erörtert anschließend Fragen im Zusammenhang mit der Neubesetzung des Generaldirektors der FAO. BM Kiechle und BM Klein stimmen in der Befürwortung des libanesischen Kandidaten Saouma überein. BM Warnke rät in diesem Zusammenhang, die Frage des Kostenanteils im FAO-Haushalt für die Verwaltungsorganisation im Vorfeld der Kandidatur zu klären.

d) Abbau der auf EG-Gehälter erhobenen Krisenabgabe

(11.03 Uhr)

BM Zimmermann trägt kurz zur Problematik vor. Die bisherige Haltung der Bundesregierung, die sich mit derjenigen der Niederlande sowie Großbritanniens decke, sei zwischen den Ressorts abgestimmt und im Schreiben von St Kroppenstedt vom 13. August 1987 gegenüber der EG erneut bestätigt worden. Entsprechend dieser Haltung werde jeglicher Abbau der Krisenabgabe abgelehnt. Eine Änderung dieser Position wäre unvereinbar mit den Aufforderungen von Bundesrat und Bundestag an die Bundesregierung, sich für ein Einfrieren der EG-Gehälter einzusetzen. Die im Schlichtungsvorschlag vorgesehene Reduktion der Krisenabgabe um 5 bis 6%-Punkte würde zu Mindereinnahmen für den EG-Haushalt von ca. 20 Millionen Ecu führen, die durch die Mitgliedstaaten auszugleichen wären; also würden auf die Bundesregierung ca. 28% entfallen. Er - BM Zimmermann - könne unter keinen Umständen die vorgeschlagene Absenkung der Krisenabgabe empfehlen. Er müsse im übrigen erneut auf die erhebliche Diskrepanz zwischen nationalen Gehältern und Einkommen im Dienst der EG verweisen: So verdiene ein verheirateter Oberamtsrat bei der EG in der 8. Dienstaltersstufe mit 2 Kindern heute netto rund 9800 DM. Ein Ministerialdirektor in vergleichbarer Situation in der Bundesrepublik Deutschland hingegen DM 9089. Vor zwei Jahren noch habe die Differenz nicht DM 710, sondern rund DM 500 betragen. Hieran werde deutlich, daß bei Annahme der Vorschläge des Schlichters der Abstand zwischen den Gehältern auch künftig sich scherenartig auseinanderentwickeln werde.

Auch der Bundeskanzler bewertet die Einkommensunterschiede im nationalen und im EG-Bereich als weit übersetzt. Allerdings hat er erhebliche Zweifel, ob die ablehnende Haltung der Bundesrepublik Deutschland, der Niederlande und Großbritanniens längerfristig durchsetzbar sein wird. Aus diesem Grunde sollten mögliche Kompromißvorschläge gründlich überprüft werden. Auf seine Rückfrage bestätigt BM Zimmermann, daß ein solcher Kompromißvorschlag mit dem BMF auf Arbeitsebene vorbesprochen worden sei.

Dieser sehe vor, im Außenministerrat anzuregen, daß sich die Präsidentschaft, die drei ablehnenden Länder, die Kommission sowie Vertreter des Personals mit dem Schlichter erneut zusammensetzen, um zu einem für alle tragbaren Ergebnis zu kommen. Unverzichtbar seien hierbei zwei Eckpunkte: Jeder ausgehandelte substantielle Abgabesatz müßte sofort in die Gehaltstabelle integriert werden; darüber hinaus müßte verbindlich festgeschrieben werden, daß das gegenwärtige Gehaltsverfahren einer grundlegenden Korrektur unterzogen werden müsse und der Grundsatz der Parallelität keinesfalls aufrechterhalten werden dürfe.

Frau StM Adam-Schwaetzer unterstützt diesen Kompromißvorschlag, den sie für vernünftig hält. Sie sieht sich aufgrund des bisherigen Echos der Personalvertretung jedoch zu dem Hinweis veranlaßt, daß die Personalvertretung wohl nicht bereit sein werde, den Grundsatz der Parallelität aufzugeben. BM Stoltenberg unterstreicht, daß die Aufgabe des Grundsatzes der Parallelität für eine künftige Lösung unverzichtbar sei. Werde dies nicht erreicht, seien die Bedenken gegen den Kompromißvorschlag unüberwindlich.

Das Kabinett folgt dem Wunsch des Bundeskanzlers, die Erörterungen der Einzelheiten des weiteren Vorgehens in der Gruppe der Europastaatssekretäre fortzusetzen. Frau StM Adam-Schwaetzer kündigt an, diesen Erörterungen Gespräche in kleinerer Runde vorauszuschicken.

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