1.29.2 (k1987k): ‹2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuches über die Übertragung, Verpfändung und Pfändung von Ansprüchen auf Sozialleistungen, zur Regelung der Verwendung der Versicherungsnummer und zur Änderung anderer Vorschriften (Erstes Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches - 1. SGBÄndG); hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuches über die Übertragung, Verpfändung und Pfändung von Ansprüchen auf Sozialleistungen, zur Regelung der Verwendung der Versicherungsnummer und zur Änderung anderer Vorschriften (Erstes Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches - 1. SGBÄndG); hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.42 Uhr)

‹Zur Verteilung kommt eine Tischvorlage des BMA, die diesem Protokoll als Anlage 2 beigefügt ist und die die Kabinettvorlage des BMA vom 9. Oktober 1987 (Az IVa 1 - 49 106/2) ersetzt.›

BM Blüm erläutert die Vorlage, die zwischen den beteiligten Ressorts abgestimmt sei. Dies habe auch für den ursprünglichen Entwurf gegolten, jedoch sei jetzt zusätzlich auf Wunsch des BMI eine Prüfungszusage der Frage aufgenommen worden, wie Sozialleistungen im Pfändungsfalle zu behandeln seien. Die grundsätzlichen Bedenken der Bundesregierung in diesem Punkt würden dabei aufrechterhalten.

‹Das Kabinett stimmt der Tischvorlage des BMA zu.›

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