1.29.3 (k1987k): ‹3. Verordnung zur Strahlenschutzvorsorge bei infolge des Ereignisses von Tschernobyl radioaktiv kontaminierten landwirtschaftlichen Erzeugnissen; hier: Billigung des Verordnungsentwurfs in der sich aus der Beschlußfassung des Bundesrates in seiner 581. Sitzung am 16. Oktober 1987 ergebenden Fassung (Az RS II 1 - 515 603/6.6 des BMU vom 16. Oktober 1987)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹3. Verordnung zur Strahlenschutzvorsorge bei infolge des Ereignisses von Tschernobyl radioaktiv kontaminierten landwirtschaftlichen Erzeugnissen; hier: Billigung des Verordnungsentwurfs in der sich aus der Beschlußfassung des Bundesrates in seiner 581. Sitzung am 16. Oktober 1987 ergebenden Fassung (Az RS II 1 - 515 603/6.6 des BMU vom 16. Oktober 1987)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.45 Uhr)

St Stroetmann trägt zum Inhalt der Vorlage vor, sie übernehme die Vorstellungen des Bundesrates, auch wenn hierdurch möglicherweise das weitere Verfahren erschwert werde.

Die dem BMU vorliegenden Informationen aus dem EG-Bereich ließen immer noch die Chance einer EG-weiten Regelung erkennen. Um jedoch entsprechend dem Kabinettbeschluß vom 22. September 1987 eine nationale Regelung für den Fall sicherzustellen, daß diese EG-weite Regelung scheitere, bitte er, den vorgeschlagenen Entwurf jetzt zu verabschieden.

BM Warnke erinnert an den Prüfungsauftrag an das BMU in der Kabinettsitzung vom 22. September 1987 hinsichtlich der Einführung einer Bagatelliste für den Fall, daß eine EG-Lösung scheitere. Diese Situation sei nunmehr eingetreten. Auf seine entsprechende Frage erklärt St Stroetmann, das BMU sei in der Lage, das Ergebnis der bereits aufgenommenen Prüfung kurzfristig nach Inkrafttreten der Verordnung dem Kabinett vorzulegen.

‹Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMU zu.›

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