1.29.7 (k1987k): 7. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Sicherheitslage

(9.50 Uhr)

St Spranger beschränkt sich in seinem Vortrag auf einige Erkenntnisse über eine Demonstration von etwa 500 zum Teil vermummten Personen am 17. Oktober 1987 in Stuttgart sowie auf die in der jüngsten Vergangenheit wiederum verstärkt festgestellten Aktivitäten der Kurdischen Arbeiterpartei. Derzeit werde im BMI aufgrund dieser Vorkommnisse eine Verbotsverfügung gegen diese Organisation geprüft.

BM Möllemann erinnert an seine Frage in der letzten Kabinettsitzung nach dem Anteil der Vermummten an den in Wackersdorf Festgenommenen. St Spranger sagt zu, die entsprechenden Zahlen umgehend nach Erhalt mitzuteilen.

b) Ausbildungsstellensituation

(9.54 Uhr)

Zu Beginn seines Vortrages läßt BM Möllemann einen Zwischenbericht zur Ausbildungsstellensituation 1987 verteilen, der diesem Protokoll als Anlage 3 beigefügt ist.

Im weiteren schildert BM Möllemann die Ausbildungsstellensituation anhand der verteilten Unterlage, wobei er einige Aspekte vertieft.

Abschließend kündigt er an, dem Kabinett im Dezember eine endgültige Bewertung der Ausbildungssituation aufgrund der dann feststehenden Neuabschlüsse an Ausbildungsverträgen vorzulegen.

Der Bundeskanzler bewertet die vorgelegten Zwischenergebnisse positiv. Er stellt sodann kritische Fragen zu einigen länderspezifischen Zahlen in den Tabellen, woran sich eine Diskussion anschließt, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Möllemann, Süssmuth, Wilms, Stoltenberg und Schneider beteiligen.

c) Anpassung der Regelsätze in der Sozialhilfe

(10.06 Uhr)

Frau BM Süssmuth macht darauf aufmerksam, daß die Zuständigkeit für die Festsetzung der Regelsätze bei den Ländern liege. Gegenwärtig werde ein Beschluß der Arbeits- und Sozialministerkonferenz diskutiert, das Bedarfsbemessungssystem umzustellen auf eine Kombination zwischen Warenkorb- und Statistikmodell. Als Folge hiervon ergebe sich aus der Sicht der Arbeits- und Sozialminister die Notwendigkeit einer Erhöhung der Regelsätze um 10%. Frau BM Süssmuth schildert abschließend die Haltung der Bundesländer gegenüber den Plänen der Arbeits- und Sozialminister und macht darauf aufmerksam, daß die Finanzministerkonferenz sich am 22. Oktober 1987 mit dem neuen Bedarfsbemessungssystem befassen werde.

In der anschließenden Diskussion äußert BM Stoltenberg Bedenken gegen die geplante Erhöhung der Regelsätze, da vor dem Hintergrund der geplanten Steuerreform diese zusätzliche Belastung der Kommunen deren Investitionskraft hemmen werde und dies das Bemühen der Arbeits- und Sozialminister um eine Entlastung des Arbeitsmarktes konterkariere.

Auf den Hinweis des Bundeskanzlers, daß die Bedarfsbemessung für die Regelsätze Sache der Länder sei, bestätigt Frau BM Süssmuth, daß der Eindruck vermieden werden müsse, die Bundesregierung - und hier insbesondere das BMJFFG - erachte eine Erhöhung der Regelsätze für notwendig. In der weiteren Diskussion besteht Einigkeit dahingehend, daß die Frage des Umfangs der Bedürftigkeit sehr differenziert nach der jeweiligen Lebenssituation und auch dem Lebensalter gesehen werden müsse. Es besteht weiterhin Einigkeit dahingehend, daß die entsprechenden Regelungen in anderen europäischen Ländern und auch in den Vereinigten Staaten zur Information des Kabinetts zusammengestellt werden sollen und das Thema in der ersten Hälfte des kommenden Jahres Gegenstand ausführlicher weiterer Kabinettberatungen sein soll.

d) Internationale Börsenlage

(10.42 Uhr)

BM Stoltenberg informiert das Kabinett über die Entwicklung an den Internationalen Börsenplätzen während der letzten zwei Tage und schließt hieran eine kurze Bewertung an. Das Kabinett erörtert einzelne Aspekte der internationalen Finanzentwicklung außerhalb des Protokolls.

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