1.3.5 (k1987k): 5. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.52Uhr)

a) Sicherheitslage

BM Schäuble informiert das Kabinett eingehend über die Erkenntnisse, die der im Kanzleramt nach der Entführung Dr. Cordes in Beirut eingerichtete Arbeitsstab gewonnen habe. Zwischenzeitlich veranlaßte Maßnahmen bezieht er in seine Schilderung ein, wobei er das Kabinett um strikte Vertraulichkeit bittet. Ein förmliches Auslieferungsersuchen der Vereinigten Staaten von Amerika im Falle Hamadei sei am Abend des 20. Januar 1987 im AA eingegangen und von dort an das BMJ übersandt worden. Dort werde es förmlich geprüft. BM Engelhard weist darauf hin, daß die notwendige gewissenhafte Prüfung einiger Zeit bedürfe.

Der Bundeskanzler unterstreicht die unbedingte Vertraulichkeit der gegebenen Informationen. Er habe den Chef des Kanzleramtes mit dem verantwortlichen Vorsitz des eingerichteten Arbeitsstabes betraut, wobei er von einer reibungslosen Zusammenarbeit mit den beteiligten Ressorts ausgehe.

b) Tagung des EG-Agrarministerrates am 19./20. Januar 1987 in Brüssel

(10.06 Uhr)

BM Kiechle verweist auf den in dieser Sitzung gefällten Beschluß, Lebensmittel aus EG-Beständen kostenlos an von der Kälteperiode besonders Betroffene weiterzugeben. Die Aktion sei bis zum 31. März 1987 beschränkt, wobei die Kommission freie Hand bei der organisatorischen Gestaltung habe.

Der Ministerrat habe darüber hinaus eine Drosselung der Rindfleischeinfuhren in den EG-Bereich beschlossen.

Schließlich hätten sich die Verhandlungen über den Währungsausgleich äußerst schwierig gestaltet. Hier sei es insbesondere zu unterschiedlichen Interpretationen der von den EG-Finanzministern im Zuge der vorangegangenen Währungsentscheidungen getroffenen Beschlüsse gekommen. Zwar habe die Kommission letztlich den von BM Stoltenberg seinerzeit beschriebenen Beschlußinhalt bestätigt; gleichwohl sei dieser von Frankreich bestritten worden. Letztlich sei es zu einem Kompromiß gekommen, nach dem der nach Anpassung der Leitkurse ermittelte Währungsausgleich von minus 1,5% bei Schweinefleisch ab 22. Januar 1987 angewandt werde. Ab 16. Februar 1987 werde eine Kürzung um 0,5% und ab 1. April 1987 eine weitere Kürzung um 1,0% (d. h. gänzlicher Abbau) vorgenommen.

Der Währungsausgleich bei Eiern und Geflügel werde ab 22. Januar 1987 (- 3,2%) angewandt. Die Kommission werde im Rahmen der kommenden Agrarpreisverhandlungen einen Vorschlag zum Abbau dieses Betrages machen.

Er - BM Kiechle - halte die gefundene Lösung - bei allem Ärger über die Haltung einzelner Mitglieder - für hinnehmbar und vertretbar.

BM Stoltenberg stimmt der Bewertung von BM Kiechle insoweit zu, als das Ergebnis unter den von BM Kiechle vorgetragenen Gesichtspunkten gut zu begründen sei. Er halte es gleichwohl für sehr bedenklich, daß die Kommission Druck gegenüber der deutschen Position ausgeübt habe, obgleich der Inhalt der seinerzeitigen Beschlüsse der Finanzminister von der EG-Präsidentschaft bestätigt worden sei. Er müsse sich fragen, was derartige Beschlüsse unter diesen Umständen noch bedeuteten. Die Bundesregierung müsse rasch nach den Bundestagswahlen ihre Positionen im Umgang mit den EG-Gremien deutlich definieren. Er sehe eine große Gefahr in dem Versuch anderer Mitgliedsländer, unter Mißachtung der von der EG selbst gesetzten Normen eigene Interessen durchzusetzen.

Nach kurzer Diskussion kommt das Kabinett überein, daß BM Kiechle noch heute die Ergebnisse des EG-Agrarministerrates vor der Öffentlichkeit erläutert.

c) EG-Haushalt 1987

(10.30 Uhr)

BM Stoltenberg informiert über die bei der Aufstellung des EG-Haushalts 1987 erneut aufgetretenen grundlegenden Meinungsverschiedenheiten zwischen Rat, Kommission und Europäischem Parlament.

Die Kommission habe einen Kompromiß zwischen den Haushaltsvorstellungen des Rates und denen des Europäischen Parlaments vorgelegt. Er bedeute eine Überschreitung des Höchstsatzes und verstoße damit gegen die Rechtslage des Europäischen Haushaltsrechts und die Rechtsprechung des EUGH. Die belgische Präsidentschaft habe, um das Haushaltsverfahren abschließen zu können, einen alternativen Vorschlag in der Form vorgelegt, daß die Überschreitung des Höchstsatzes durch eine globale Minderausgabe kompensiert werden solle. Großbritannien habe sich aus prinzipiellen rechtlichen Erwägungen gegen diesen Vorschlag ausgesprochen; die Bundesrepublik Deutschland habe sich trotz erheblicher Bedenken kompromißbereit gezeigt. Letztlich sei aber die Annahme des Kompromißvorschlages an der Haltung Griechenlands, Italiens und Spaniens gescheitert, die faktisch auf einer Überschreitung des Höchstsatzes bestanden hätten. Offenbar seien diese Mitgliedstaaten entschlossen, unter Bruch der bestehenden Haushaltsregeln ein Präjudiz zu schaffen. Im Ergebnis müsse die Gemeinschaft gegenwärtig nach dem Nothaushaltsverfahren arbeiten. Man dürfe nicht zulassen, daß die vereinbarten Grundsätze der Haushaltsdisziplin der Gemeinschaft angegriffen und durchbrochen würden.

‹d) Markenamt der Europäischen Gemeinschaft›

(10.36 Uhr)

BM Engelhard nennt die Bedingungen, die das Kabinett am 23. April 1986 hinsichtlich der Bewerbung Münchens um den Sitz des Europäischen Markenamtes beschlossen hat. Er schließt hieran eine Schilderung der Konditionen des niederländischen Angebots für Den Haag an. Dem Bundeskabinett stelle sich nun die Frage, ob unter den gegebenen Umständen der ursprüngliche Kabinettbeschluß ergänzt werden solle. Er selbst schlage folgende Formulierung vor:

‹„Für den Fall, daß bei den anstehenden Verhandlungen mit der EG-Kommission die Chancen für München nur gewahrt werden können, wenn die Bundesregierung ihr Angebot erhöht, wird der Bundesminister des Auswärtigen ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz und dem Bundesminister der Finanzen in Konkurrenzangebote der Mitbewerber einzutreten mit dem Ziel, München als Sitz des Markenamtes in jedem Fall durchzusetzen.

Vorbehalten bleibt,

-

den Freistaat Bayern und die Landeshauptstadt München über den von ihnen bisher zugesagten Beitrag (Grundstück im Wert von 35 Mio. DM) hinaus an den zusätzlich zu übernehmenden Kosten zu beteiligen,

-

bei der EG-Kommission auf eine spätere Kostenerstattung hinzuwirken für den Fall, daß das Markenamt Überschüsse erwirtschaftet, die eine vollständige oder teilweise Rückerstattung der Investitionen des Sitzstaates rechtfertigen."

BM Stoltenberg schlägt vor, die Worte „vorbehalten bleibt," durch die Worte „Voraussetzung ist," zu ersetzen.

Das Kabinett stimmt dem Entscheidungsvorschlag von BM Engelhard mit der Maßgabe der Änderung entsprechend dem Vorschlag von BM Stoltenberg zu.›

e) Sitzblockade in Mutlangen

(10.44 Uhr)

BM Engelhard teilt mit, daß gegen alle an der Blockade beteiligten Richter zwischenzeitlich Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Nötigung eingeleitet worden seien. Teilweise seien auch bereits disziplinarrechtliche Vorermittlungen angeordnet worden. Er selbst habe sich schriftlich an die Justizminister und -senatoren der Länder gewandt mit dem Vorschlag, die mit dem Vorfall in Mutlangen zusammenhängenden grundsätzlichen Fragen bei nächster Gelegenheit zu erörtern.

Der Bundeskanzler bittet um gelegentlichen Bericht über die weitere Entwicklung.

‹f) Bewältigung der außergewöhnlichen Kälteperiode›

(10.46 Uhr)

BM Schäuble stellt kurz eine Tischvorlage des Bundeskanzleramtes vor, die im Kabinett zur Verteilung kommt und diesem Protokoll als Anlage 1 beigefügt ist. Insbesondere werde in ihr allen an der Bewältigung der außergewöhnlichen Kälteperiode Beteiligten nachdrücklich gedankt.

BM Dollinger schließt einen kurzen Überblick über die Situation bei der Deutschen Bundesbahn während der vorangegangenen Kälteperiode an.

‹Das Kabinett nimmt die Tischvorlage des Kanzleramtes billigend zur Kenntnis.›

g) Darstellung der deutsch-amerikanischen Gespräche im Telekommunikationsbereich

(10.50 Uhr)

BM Schwarz-Schilling trägt anhand einer Tischvorlage vor, die im Kabinett zur Verteilung kommt und als Anlage 2 diesem Protokoll beigefügt ist. Darüber hinaus informiert er das Kabinett über den Wunsch der USA, die Einspeisung des Programms von AFN in die Kabelnetze vorwiegend von US-Bürgern bewohnter Wohngebiete zu stoppen. Von amerikanischer Seite werde dieser Wunsch mit Urheberrechtsgesichtspunkten begründet, die seines Erachtens jedoch kaum ins Gewicht fielen. Gleichwohl werde er sich dem Wunsch nach Einstellung dieses Leistungsangebots an die US-Bürger kaum entziehen können.

h) Programm zur modellhaften Sanierung von Altlasten

(11.02 Uhr)

BM Wallmann bittet das Kabinett um zustimmende Kenntnisnahme der Absicht des BMU, über ein Pilotverfahren Erfahrungen im Problembereich der Altlastensanierung zu gewinnen. Hierfür biete sich eine auf einem stillgelegten Zechen- und Kokereigelände in Dorstfeld-Süd bei Dortmund gelegene Wohnsiedlung an. Es gehe nicht um einen Einstieg in die Altlastensanierung durch den Bund; er erwarte auch keine finanzielle Unterstützung. Ausschlaggebend sei allein sein Wunsch, möglichst rasch umfassende Erfahrungen in diesem Bereich zu gewinnen.

BM Stoltenberg lehnt ohne vorausgegangene Ressortabstimmung entsprechend der Geschäftsordnung eine zustimmende Kenntnisnahme ab. Er verweist im übrigen auf den im Bundeshaushalt vorgesehenen Titel für wissenschaftlich-technische Verfahren zur Altlastensanierung. Nach kurzer Erörterung, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Schneider und Blüm beteiligen, bittet der Bundeskanzler um Abstimmung zwischen den betroffenen Ressorts. Eine Verständigung scheint ihm möglich, wenn die Absicht von BM Wallmann unter dem entsprechenden Haushaltstitel faßbar ist. Soweit die betroffenen Ressorts sich einigten, solle eine erneute Kabinettbefassung entfallen; sollte diese Einigung scheitern, wäre das Kabinett erneut zu befassen.

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