1.30.1 (k1987k): A. Startbahn West

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Startbahn West]

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

Der Bundeskanzler begrüßt die Gäste und schlägt vor, zunächst und außerhalb der ordentlichen Tagesordnung die Gewalttaten an der Startbahn West zu behandeln.

Auf Bitte des Bundeskanzlers berichtet MP Wallmann über die Ereignisse vom Montag, dem 2. November 1987. Zwar seien die Sicherheitskräfte auf Gewalttaten von Demonstranten anläßlich des 6. Jahrestages der Räumung des Hüttendorfs der Startbahngegner durch die Polizei auf dem damaligen Baugelände vorbereitet gewesen, niemand habe jedoch damit gerechnet, daß geschossen werden könnte. Als sich am Montagabend ein kleiner Trupp von ca. 100 bis 150 Leuten, von denen ca. die Hälfte vermummt gewesen sei, vor der Startbahnmauer versammelt und begonnen habe, mit Leuchtspurmunition und Molotowcocktails auf die Polizisten zu schießen, seien die Demonstranten aufgefordert worden, die Versammlung aufzulösen. Dem sei von den Demonstranten nicht entsprochen worden. Um Zerstörungen von Sicherheitseinrichtungen vorzubeugen, habe die Polizei die Demonstranten mehrere hundert Meter vom Zaun zurückgedrängt. Damit sei das Einsatzziel erreicht gewesen. Auf dem daraufhin angeordneten teilweisen Rückzug der Polizeikräfte seien zwei Polizeibeamte, einer davon von hinten, erschossen worden. Möglicherweise sei den Polizeikräften eine Falle gestellt worden, indem Demonstranten vor einer Brücke, die über einen Bach führe, einen Heuballen ausgelegt und angezündet hätten. Bei der Tatwaffe handele es sich um eine Dienstpistole, die bei einer gewalttätigen Demonstration vor ca. einem Jahr in Hanau einem Polizeibeamten entwendet worden sei. Obwohl es gerade an der Startbahn West in den letzten Jahren mehrere gewalttätige Auseinandersetzungen gegeben habe, bei denen erhebliche Gefahren für Leib und Leben der Polizeibeamten bestanden hätten, sei kein einziges Mal von der Polizei eine Schußwaffe benutzt worden.

MP Wallmann schildert anschließend seine Eindrücke am Tatort. Er habe ohnmächtige Wut und tiefe Betroffenheit angetroffen. Trotzdem dürfe jetzt nicht überreagiert werden. Er verliest anschließend den gestrigen Kabinettbeschluß der hessischen Landesregierung. Ergänzend äußert er, daß die Vermummung jetzt im Bewußtsein der Bevölkerung eine besondere Rolle spiele. Da es in unserem Strafrecht nicht nur um Ahndung von Straftaten, sondern auch um Prävention gehe, sei staatliches Handeln geboten. Er stelle daher die Ausgestaltung des Vermummungsverbots als Vergehenstatbestand zur Diskussion.

Der Bundeskanzler betont, daß die Angehörigen der beiden Polizeibeamten unser aller Mitgefühl hätten; der Polizei gelte unsere Sympathie sowie Dank und Anerkennung für einen Dienst in einem Beruf mit einer besonderen Gefährdung. Jeder könne hierzu einen besonderen Beitrag leisten, indem er sich entschieden gegen negative Bezeichnungen wie z. B. „Bulle" verwahre. Bei den Gewalttaten aus Anlaß von Demonstrationen sei nunmehr eine neue negative Qualität erreicht, denen der Rechtsstaat allerdings nicht wehrlos ausgesetzt sei. An politisch motivierte Morde dieser Art dürfe man sich nicht gewöhnen, die intellektuell Mitverantwortlichen für solche Taten sollten angesprochen werden. Hierbei gehe es nicht darum, etwa das Demonstrationsrecht oder gar die Meinungsfreiheit einzuschränken, die Grenzen müßten aber deutlich gezogen werden. Er schlägt vor, mit der hessischen Landesregierung gemeinsam zu handeln.

BM Genscher bezeichnet die Taten als Mord. Er erinnert an die ebenfalls im Zusammenhang mit Ereignissen an der Startbahn West erfolgte Ermordung des früheren hessischen Wirtschaftsministers Karry und bittet, die Entscheidung über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Falle Karry zu überprüfen. Er begrüßt, daß die Innenminister zu einer Sonderkonferenz einberufen wurden, und regt darüber hinaus an, weitere Maßnahmen wie z. B. ein verändertes Einsatzkonzept der Polizei oder Sondereinheiten der Staatsanwaltschaften in Betracht zu ziehen. Es sei auch zu fragen, warum nicht auch der Befehl gegeben worden sei, die Gewalttäter zu ergreifen. Im übrigen sei er der Auffassung, daß der Bund bei der Trauerfeier für die beiden Polizeibeamten vertreten sein sollte.

BM Zimmermann erwidert BM Genscher, daß ein länderübergreifendes Meldesystem „reisende Chaoten" bestehe, an dem sich leider einige Länder nicht mehr beteiligten. Er erinnert an seine gestrige Erklärung anläßlich der Vereidigung von 120 Dienstanfängern des Bundesgrenzschutzes, darunter 31 junge Frauen und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Zahl der bei Demonstrationen verletzten Polizeibeamten von 139 im Jahre 1984 auf über 800 im Jahr 1986 gestiegen sei. Er wendet sich gegen Versuche in den Medien, dies herunterzuspielen und die Vermummung sowie die Verwendung von Leuchtspurmunition zu verniedlichen. Ein Schuß mit Leuchtspurmunition wirke auf eine Distanz von 30 bis 40 Meter tödlich; die Vermummung erleichtere dem Täter die Durchführung eines Anschlages. Er fordere daher, Vermummung als Unrecht bewußt zu machen. Die Polizei sei trotz des Legalitätsprinzips nicht gezwungen, entgegen vernünftigen taktischen Erwägungen überall und sofort gegen Vermummte einzuschreiten. Die Bewehrung des Vermummungsverbotes mit einer bloßen Geldbuße bewirke keinen ausreichenden Abschreckungseffekt. Es könne der Polizei auch nicht zugemutet werden, gegen Vermummte erst einzuschreiten, wenn es zu Gewalttätigkeiten gekommen ist. Vermummung sei kein Zeichen friedlicher Demonstrationen, sondern die Vorstufe zu Gewalttätigkeiten.

‹Das Kabinett beschließt: Bundesregierung und hessische Landesregierung werden in den nächsten Tagen mit den verantwortlichen Polizeiführern die Erfahrungen auswerten, wie der Mißbrauch des Demonstrationsrechts zur Vorbereitung und Durchführung gewalttätiger Straftaten

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durch gesetzgeberische Maßnahmen wie die Novellierung des Versammlungsrechts, des Vermummungsverbots und des Landfriedensbruchs

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und durch administrative und polizeiliche Maßnahmen einschließlich der Polizeiausrüstung und der Bereitstellung einer Einsatzreserve durch den Bundesgrenzschutz

beendet werden kann.›

Der Bundeskanzler bittet BMI und BMJ, in Ausführung des getroffenen Beschlusses für die Kabinettsitzung am 2. Dezember 1987 einen Bericht vorzubereiten und wünscht darüber hinaus, den Berichtsentwurf in kleinem Kreis mit Chef BK, BMI und BMJ vorzubesprechen. Er denke auch daran, zu der sich anschließenden Kabinettbehandlung wiederum die Vertreter der Koalitionsfraktionen hinzuzubitten.

Im übrigen sei auch er für eine angemessene Repräsentanz der Bundesregierung bei den Trauerfeierlichkeiten für die beiden erschossenen Polizisten.

BM Engelhard trägt zu den bisherigen Ermittlungen des Generalbundesanwalts vor. Es habe sich bereits jetzt gezeigt, daß es richtig gewesen sei, dem Generalbundesanwalt die Kompetenz zu übertragen, die ihn ermächtige, die Ermittlungen gegen die sogenannten autonomen Gruppen an sich zu ziehen. Dadurch sei die Festnahme des Haupttatverdächtigen wesentlich ermöglicht worden.

Im übrigen sagt er Prüfung der Frage zu, ob das Ermittlungsverfahren im Fall Karry wieder aufgenommen werden kann.

Auf entsprechende Nachfrage von Abg. Mischnick erläutert der Bundeskanzler den Kabinettbeschluß dahingehend, daß er keine Entscheidung, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, sondern einen Prüfungsauftrag enthalte. Der Beschluß bekunde zudem den Willen der Bundesregierung und der hessischen Landesregierung, gemeinsam zu handeln.

Abg. Waigel setzt sich für eine Teilnahme des Bundespräsidenten an den Trauerfeierlichkeiten für die beiden Polizisten ein. Er würde es auch begrüßen, wenn die Bundesregierung deutlich machte, daß in der Frage der Vermummung zusätzlicher Handlungsbedarf entstanden sei.

Anschließend erörtern Abg. Seiters, der Bundeskanzler, Abg. Bötsch, BM Schäuble, BM Zimmermann, Abg. Waigel und BM Bangemann die Frage, wie die Ereignisse an der Startbahn West im Deutschen Bundestag zur Sprache gebracht werden sollen. Es besteht Einverständnis, daß am Donnerstag, den 5. November 1987 um 9.00 Uhr auf eine 90minütige vereinbarte Debatte hingewirkt werden soll.

StM Gerhardt setzt sich abschließend dafür ein, daß bei der gemeinsamen Behandlung dieser Angelegenheit mit der Bundesregierung in gesetzgeberischer Hinsicht keine unerfüllbaren Erwartungen geweckt werden und er bittet, im Bundesrat darauf zu achten, daß ein bereits vorliegender entsprechender Antrag des Landes Baden-Württemberg nicht vor einer Entscheidung der Bundesregierung über die zu treffenden Maßnahmen behandelt werde.

Der Bundeskanzler dankt für diese Anregung und den Gästen für ihr Kommen.

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