1.30.10 (k1987k): 9. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Sicherheitslage

(10.57 Uhr)

Unter Hinweis auf den der ordentlichen Tagesordnung vorausgegangenen Punkt verzichtet BM Zimmermann hier auf einen Vortrag.

b) Waldschadensbericht 1987

(10.57 Uhr)

BM Kiechle trägt hierzu vor. In der Schadensentwicklung bei Nadel- und Laubbäumen habe sich der bereits 1986 erkennbar gewordene Trend fortgesetzt. Der Zustand von Kiefer, Tanne und erstmals auch der Fichte habe sich bundesweit gesehen etwas verbessert, während die Schäden bei den Laubbäumen weiter zugenommen hätten. Mit Ausnahme von Niedersachsen habe sich die Schadfläche in den nördlichen Bundesländern vergrößert, während die süddeutschen Länder Baden-Württemberg und Bayern stärkere Verbesserungen aufwiesen. Zu diesen Ergebnissen hätten auch günstige Witterungsbedingungen beigetragen. In weiten Teilen der Bundesrepublik befinde sich der Wald jedoch nach wie vor in einem labilen Zustand. Wegen der starken Verlichtung müßten jetzt spezielle waldbauliche Sonderprogramme in Angriff genommen werden. Sorge bereite aber nicht nur der Baumbestand allein, sondern auch der Waldboden, der in besonderem Maße gefährdet sei. Deswegen müßten die ergriffenen Maßnahmen zur Luftreinhaltung sowie die forstlichen Maßnahmen weitergeführt werden.

c) Unterrichtung des Gemeinsamen Ausschusses (GemA) nach Art. 53 a Abs. 2 GG am 11. November 1987, 15.30 Uhr

(11.02 Uhr)

BM Schäuble erläutert die Unterrichtung des Gemeinsamen Ausschusses am 11. November 1987. Er gibt bekannt, daß BM Wörner und BM Zimmermann persönlich vortragen und die übrigen betroffenen Ressorts auf Staatssekretärsebene vertreten sein werden.

d) Registrierung von Telefongesprächen durch die Deutsche Bundespost

(11.03 Uhr)

BM Klein erkundigt sich nach den technischen Möglichkeiten und der rechtlichen Zulässigkeit der Registrierung von Telefongesprächen durch die Deutsche Bundespost. BM Genscher bittet BMP und BMI, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit dazu dem Kabinett zu berichten.

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