1.30.6 (k1987k): ‹5. Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe; hier: Zeichnung durch die Bundesrepublik Deutschland (Az. IV M - 9470/7-53 792/87 des BMJ vom 26.10.1987)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹5. Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe; hier: Zeichnung durch die Bundesrepublik Deutschland (Az. IV M - 9470/7-53 792/87 des BMJ vom 26.10.1987)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.50 Uhr)

‹Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMJ zu.›

Der Bundeskanzler stellt das Einvernehmen des Kabinetts dahingehend fest, daß Punkt 7 und 8 der Tagesordnung vorgezogen werden.

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