1.31.6 (k1987k): 2. Bericht zur Planung der Bundeswehr in den neunziger Jahren

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Bericht zur Planung der Bundeswehr in den neunziger Jahren

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.53 Uhr)

BM Wörner skizziert die Sicherheits- und Verteidigungslage, er weist auf die Abrüstungsbemühungen hin und macht deutlich, daß es zur Strategie der flexiblen Reaktion keine Alternative gebe. Zur Erfüllung des Verteidigungsauftrages sei es auch weiterhin notwendig, über wirksame Nuklearwaffen zu verfügen. Er müsse sich deshalb ganz entschieden gegen eine dritte Null-Lösung aussprechen. Je mehr die nukleare Komponente eingeengt werde, desto stärker müsse die konventionelle Abwehrfähigkeit sein. Zu den Bemühungen um Abrüstung im nuklearen Bereich dürfe auf keinen Fall eine Schwächung der konventionellen Verteidigungsfähigkeit hinzutreten. Es komme darauf an, schon in einem Krisenszenario die Fähigkeit zu behalten, nicht erpreßbar zu sein. Er weist dazu auf neue Trends in der sowjetischen Militärdoktrin hin, die auch konventionelle Optionen enthalte.

Er bringt die Regierungserklärung des Bundeskanzlers in Erinnerung, die den Erhalt der Verteidigungsfähigkeit unserer Streitkräfte zusichere. Dies sei gelungen. Trotz knapper Finanzmittel in den letzten Jahren habe der Bedarf der Bundeswehr gedeckt werden können. Dies sei aber bedingt gewesen durch das Auslaufen von Großvorhaben sowie die Streichung von großen Beschaffungsvorhaben im Jahre 1982. Die heute anstehenden Entscheidungen seien jedoch durchaus mit denen in den Aufbaujahren der Bundeswehr zu vergleichen. Es bestünden große Probleme beim Personal und Material. So würden schon im Jahre 1989 25% weniger wehrpflichtige junge Leute zur Verfügung stehen; viele Waffensysteme müßten modernisiert bzw. erneuert werden. Er glaube daher, daß jetzt die Bundesregierung gefordert sei, die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte zu erhalten.

Admiral Wellershoff bedauert zunächst die Vorveröffentlichungen in der Presse, die im übrigen den Tenor seiner nachfolgenden Ausführungen nicht richtig widerspiegelten. Er wolle insbesondere hervorheben, daß sich die Bundeswehr des Jahres 1987 im In- und Ausland sehen lassen könne. Sie habe die beste Personallage ihrer Geschichte, obwohl noch immer 14 000 Unteroffiziere fehlten. Sie verfüge über viele moderne Waffensysteme, aber auch über Waffen aus den 50er Jahren. Sie sei in ihrem inneren Gefüge gefestigt und stehe fest in unserer Gesellschaft und loyal zu Staat und Verfassung. Die Bundeswehr genieße hohes Ansehen bei unseren Verbündeten und werde in den Staaten des Warschauer Paktes besonders respektiert. Dies sei nicht zuletzt auch den weitreichenden Entscheidungen zur Sicherstellung des Personalumfanges zu verdanken.

Es gebe auch manche Sorgen im Bereich langer Dienstzeiten und bei der Ausstattung. Bedrückend seien jedoch die Probleme der kommenden Jahre im Bereich von Personal und Material. Die Bundeswehr stehe z. Z. vor einem Planungsproblem, bei dem es wenig Aussicht auf Besserung gebe. Das Aufkommen an wehrpflichtigen jungen Männern werde sich in den kommenden Jahren dramatisch verringern. Dem stehe das unveränderte militärische Potential der Sowjetunion und ihrer Verbündeten gegenüber, deren Invasionsfähigkeit nicht ab-, sondern zunehme. Besorgniserregend sei die Auslegung der militär-technischen Komponente der Militärdoktrin auf konventionelle Aggressionen. Admiral Wellershoff gibt anschließend eine vergleichende Gegenüberstellung einzelner Waffensysteme des Warschauer Paktes und des westlichen Bündnisses. Daraus sei zu folgern, daß das Gewicht der konventionellen Bedrohung durch den Warschauer Pakt steige. Daher müßten den in Aussicht genommenen Abrüstungsvereinbarungen für INF schon bald konventionelle Rüstungskontroll- und Abrüstungsschritte folgen. Er sehe es als seine Pflicht als militärischer Berater der Bundesregierung an, den notwendigen Abbau des konventionellen Ungleichgewichts zu unterstreichen. Aus militärischer Sicht gebe es allerdings z. Z. nicht das geringste Anzeichen, das es rechtfertigen würde, in den Verteidigungsanstrengungen nachzulassen. Es gelte deshalb unverändert weiter, daß die NATO ihre konventionelle Kampfkraft verbessern müsse. Dazu habe das Bundeskabinett am 17. Oktober 1984 bereits wichtige Voraussetzungen geschaffen. Jetzt stünden aber die Probleme der 90er Jahre zur Lösung heran. 2 Dies sei vor allem die Sorge um die langfristige Sicherstellung des Personalumfanges der Bundeswehr, der auf 1,34 Millionen Soldaten als Verteidigungsumfang und in Friedenszeiten auf 456 000 aktive Soldaten festgelegt sei. Zur Erreichung dieser Zielvorgaben sei es erforderlich, unter Beibehaltung der Wehrpflicht eine größere Zahl von Längerdienenden zu gewinnen. Die Verlängerung des Grundwehrdienstes sei ein erster politischer Schritt gewesen. Damit könne auch in den 90er Jahren ein Umfang von 206 000 Grundwehrdienstleistenden gehalten werden. Problematisch sei allerdings die Sicherstellung des Friedensumfangs von 250 000 erforderlichen Längerdienenden. Diese könnten nur gewonnen werden, wenn die Aufgabe in beruflicher, sozialer und finanzieller Hinsicht attraktiv sei. Deswegen bedürfe es hier eines Paketes von Maßnahmen.

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So in der Textvorlage.

Große Sorge bereite auch die materielle Ausstattung der Bundeswehr, die wesentliche Voraussetzung für die Motivation des Soldaten sei. Hier komme es vorrangig darauf an, modernes Gerät zur Verfügung zu haben. Es müßten deshalb neue Beschaffungsprogramme sowie Programme zur Kampfwertsteigerung bald eingeleitet werden. Die dafür vorzusehenden erheblichen Ausgaben konkurrierten mit den umfangreichen Aufwendungen für Betrieb und den Kosten für Erhaltung und Pflege des Materials. Vor diesem Hintergrund und unter Ausschöpfung aller Rationalisierungsmöglichkeiten müßte die materielle und personelle Planung der Bundeswehr überprüft werden. Zwar werde die Bewertung der Materialplanung erst im Dezember abgeschlossen sein, es ließe sich aber heute schon erkennen, daß die Kampfkraft der Bundeswehr nur noch bis Anfang der 90er Jahre gehalten werden könne, danach gehe es bergab. Es müsse jedoch unverändertes Ziel bleiben, die Bundeswehr in einem zufriedenstellenden Zustand zu erhalten.

Generalleutnant von Ondarza bezeichnet das Erscheinungsbild des deutschen Heeres als positiv. Schwierigkeiten bereiteten in personeller Hinsicht die mangelnde Führerdichte in den Kompanien und ihre Auswirkungen auf Menschenführung und Kampfkraft. In materieller Hinsicht seien wichtige Verbesserungen bei der Führungsfähigkeit, der Kampfkraft und der Feuerkraft erzielt worden. Trotzdem seien Probleme beim Personal und Material geblieben. Es warteten 500 Hauptleute des Heeres sowie die Offiziere des militärfachlichen Dienstes zu lange auf ihre Beförderung. Die Bewerberlage für Offiziere und Unteroffiziere sei rückläufig. Auf dem Materialsektor wolle er beispielhaft die Überalterung der über 600 M 48-Panzer, der Funkgeräte und der heutigen Panzerabwehrsysteme als Mängel benennen. Dies seien die Probleme von heute, die aber gemessen an den Problemen von morgen noch hinnehmbar seien. Die künftigen Aufgaben sehe er in der Erhaltung des Umfangs an wehrfähigen Männern bei stark abfallenden Jahrgangsstärken, der vermehrten Reservistenausbildung, der Attraktivität des Dienstes und der Konkurrenzfähigkeit mit der Wirtschaft. Der Handlungsbedarf liege deshalb in den entsprechenden Personalmaßnahmen sowie in der Ausrüstung der Truppe mit modernem Gerät. Dem sei jedoch durch die derzeitige Finanzperspektive ein enger Rahmen gesetzt. Eine Anpassung der Planung an diesen Finanzrahmen würde bedeuten, daß das Heer seine heutigen 34 modernen Brigaden auf 16 Brigaden gleichen Standards vermindern müßte. Hinzukomme, daß die Zahl von heute 48 Brigaden auf 42 zu kürzen sei und damit die Heimatschutzbrigaden des Territorialheeres aufgelöst werden müßten. Dies bedeutete eine deutliche Einbuße an Kampfkraft und eine gefährliche Änderung des Konzepts der Vorneverteidigung. Da das Heer weiter befähigt bleiben müsse, den nach Breite unveränderbaren Raum abzudecken und schnellen, raumgreifenden Operationen des Warschauer Paktes standzuhalten, müßten die Parameter Personal und Material der Entwicklung angepaßt werden.

Generalleutnant Jungkurth stellt kurz Aufgabe und Situation der Luftwaffe der Bundeswehr dar. Beim Personal habe man bisher eine günstigere Entwicklung verzeichnen können. Wegen der Bevölkerungsentwicklung müßten ab 1995 jedoch die Aufgaben mit einem um rd. 12 000 aktive Soldaten verringerten Friedensumfang erfüllt werden. Dies sei das operative Minimum, unterhalb dessen Eingriffe bei den Einsatzverbänden unvermeidlich würden. Es werde künftig darum gehen, den auf 69 000 Mann festgelegten Anteil an Berufs- und Zeitsoldaten zu gewinnen. Die Attraktivität des Dienstes spiele dabei eine Schlüsselrolle. Ebenso wichtig seien aber auch finanzielle Anreize, wie z. B. Prämien und angemessene Beförderungsmöglichkeiten. Sorge bereite der Rückgang der Erstverpflichtungen von z. Z. 16%. Wenn dies als Trend anhalte, seien auch Eingriffe bei den der NATO unterstellten Einsatzverbänden unvermeidbar. Er halte daher das vom Generalinspekteur angesprochene Maßnahmenpaket für Längerdiener für dringend erforderlich. Im Bereich Material der Luftwaffe seien zwar bereits Verbesserungen erzielt worden, dringend erforderlich sei jedoch für den Zeitraum Ende der 90er Jahre ein bedrohungsgerechtes Jagdflugzeug. Kritisch sei auch das hohe Alter einiger der Hauptwaffensysteme, insbesondere des Flugabwehrraketensystems HAWK. Um der Abschreckungsaufgabe gerecht zu werden, sei das Waffensystem TORNADO nicht in ausreichender Stückzahl vorhanden. Hinzukomme, daß das leichte fliegende Waffensystem ALPHA-JET aufwandswirksam nicht mehr verbessert werden könne.

Der sich 1987 abzeichnenden ungünstigen Entwicklung müsse entgegengewirkt werden, sonst könne die Verteidigungsfähigkeit durch die Luftwaffe nicht aufrechterhalten werden.

Vizeadmiral Mann skizziert einleitend die heutige Situation bei der Marine. Es bereite ihm Sorge, daß für Materialerhaltung und wegen zunehmender Überalterung der Flotte zunehmend mehr Mittel gebraucht würden. Ein Verhältnis neuer zu alten Waffensystemen von etwa 50 zu 50 sei vertretbar, dies habe aber nicht mehr gehalten werden können. In diesem Jahr seien bereits 72% der Kampfeinheiten der Flotte fast 20 Jahre alt. Angesichts der Lage in der Ostsee müßten unsere U-Boot-Waffe rascher modernisiert und die Flugkörperabwehrfähigkeit unserer schwimmenden Einheiten schneller verstärkt werden. Außerdem müßte die Fähigkeit zur elektronischen Kampfführung unserer See- und Seeluftstreitkräfte sowie ihre Ausstattung mit leistungsstärkeren Flugkörpern sehr viel zügiger vorangetrieben werden. Als besonderen Risikobereich bezeichnet er die Sicherung der Seeverbindungslinien gegen U-Boote in der Nordsee und den angrenzenden Seegebieten. Im Hinblick auf die künftige Finanzausstattung sei er bereits gezwungen gewesen, auf eine Vielzahl erforderlicher Waffensysteme zu verzichten. Vorrangiges Ziel der Planung sei es jetzt, der zunehmenden Überalterung der Flotte entgegenzuwirken. Er stellt abschließend fest, daß die Marine bis zu Beginn der 90er Jahre ihren Auftrag personell und materiell erfüllen könnte, im längerfristigen Zeitraum jedoch auf materiellem Gebiet starke Einbrüche unvermeidbar seien. Die dadurch eintretende Schwächung werde noch deutlicher ausfallen, wenn die Konzeption zur Sicherung des Personalbestandes nicht verwirklicht werde.

MD Schnell berichtet über die rüstungswirtschaftlichen Auswirkungen des Haushaltsentwurfs 1988 und des 21. Finanzplans.

Die finanziellen Einschnitte hätten bewirkt, daß der an sich begründete Rüstungsbedarf der Bundeswehr bezogen auf die nächsten vier Jahre im Entwicklungsbereich um rd. 1,1 Milliarden DM und im Beschaffungsbereich um rd. 3,9 Milliarden DM gekürzt werden müsse. Dies werde Auswirkungen auf den Ausrüstungsstand der Bundeswehr, die Kapazitätsauslastung der Industrie und die Rüstungszusammenarbeit mit den Partnern haben. Hinzu komme, daß Planungsänderungen dieser Größenordnung Geld kosteten, der Kooperation schadeten, zu Einbußen an hohen Entwicklungskapazitäten und Arbeitsplätzen führten und schließlich auch die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Industrie verminderten. Gerade im Bereich der Industrie gebe es Zweige, auf deren Existenz die Bundeswehr zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages angewiesen sei. Er führt dazu den Panzerbau, die Luftfahrtindustrie und den Schiffbau an. Für diese drei Bereiche gelte grundsätzlich, daß in einem nicht zu unterschätzenden Anteil mittlere Firmen zulieferten, daß Entwicklungskapazitäten in nur sehr engen Grenzen schwankende Auslastungen ertrügen und schließlich technologisches Know-how, das zu Spitzenleistungen befähige, verloren gehe, wenn nicht eine notwendige Mindestauslastung durch die Bundeswehr gegeben sei. Er sehe insbesondere im Panzerbau unsere Spitzenstellung in der Entwicklung von Hauptkampfpanzern gefährdet. Auch die Luftfahrtindustrie könne wie in aller Welt nur überleben, wenn militärische Aufträge das zivile Geschäft ergänzten. Den Marineaufträgen der Bundeswehr komme im Hinblick auf die verringerte Auftragslage im Handelsschiffbau eine größere Bedeutung für die Auslastung der Werften und den Erhalt der Arbeitsplätze zu.

Der Bundeskanzler dankt den Vortragenden und hebt die Bedeutung der einmal jährlich stattfindenden Kabinettsitzung auf der Hardthöhe als Ausdruck der Gesamtverantwortung des Kabinetts für die Aufgaben und Probleme der Bundeswehr hervor.

Bei der Fülle der staatlichen Aufgaben müsse auch die Verteidigung in eine Gesamtprioritätenliste eingeordnet werden, wobei ihr allerdings ein sehr hoher Stellenwert zukomme. Dabei würden immer Wünsche offenbleiben müssen. Er sei allerdings zuversichtlich, daß es im Hinblick auf die demographische Entwicklung zu einer vernünftigen Justierung komme. Er beabsichtige, die Plafonds der mittelfristigen Finanzplanung unter Berücksichtigung der heutigen Sitzung am 16. Dezember 1987 im Kabinett zu behandeln.

Der Bundeskanzler geht anschließend auf die psychologische Situation der Soldaten ein. Er hebt hervor, daß unsere Soldaten ein Ziel sehen und gefordert sein wollten. Dies fördere die Motivation und das Selbstverständnis der Soldaten, was wiederum nicht ohne Auswirkungen auf das zivile Umfeld bleibe. Der Bundeskanzler erinnert daran, daß die Soldaten wie Beamte in das Besoldungsgefüge eingebunden seien. Besonderheiten könnte daher nur über Zulagen und Prämien Rechnung getragen werden. Im Hinblick auf die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages zum Haushaltsentwurf 1988 beabsichtige er, das Kabinett am 23. November 1987 mit dem Thema Zulagen und Verpflichtungsprämien bei der Bundeswehr zu befassen. Einen entsprechenden Beschlußvorschlag wolle er allerdings zusammen mit den betroffenen Ministern vorbesprechen.

BM Genscher betont, daß es angesichts der Mittel wohl nur noch um die Aufrechterhaltung, nicht um eine Steigerung der konventionellen Verteidigungsfähigkeit gehe. Dieses Ziel optimal zu erreichen, liege in unserem nationalen Interesse. Nur dann sei es möglich, die atomare Komponente der Verteidigung so wenig und so spät wie möglich einzusetzen. Dies bedinge ein hohes Maß an konventioneller Kampfkraft. Nur so blieben Anreize für die Sowjetunion erhalten, zu signifikanten Änderungen bereit zu sein. Er dränge auf ein gemeinsames Abrüstungskonzept des westlichen Bündnisses und rege an, dies auf dem deutsch-französischen Gipfel anzusprechen. Er empfehle darüber hinaus, das Thema Frauen in der Bundeswehr in die künftigen Überlegungen einzubeziehen.

BM Stoltenberg erinnert an die für die Bundeswehr erreichten Verbesserungen. Da jetzt über weitreichende Maßnahmen zu befinden sei, müsse er erst das dahinterstehende Gesamtkonzept kennen. Bei seinen Entscheidungen müsse er das Spannungsverhältnis bei den Prioritäten sowie die Finanzentwicklung des Bundes berücksichtigen, die sich gerade in jüngster Zeit prognostisch verschlechtert habe. Im übrigen wolle er hervorheben, daß gerade die jüngste Entwicklung in der DM-US-Dollar-Parität dem Einzelplan 14 eine massive Entlastung gebracht habe. Im Hinblick auf die Kostensteigerungen bei bestimmten Waffensystemen müsse die Kosteneffektivität durch erweiterte internationale Zusammenarbeit unter Einbeziehung der USA verbessert werden. Im übrigen glaube er nicht, daß Marineaufträge die Existenz der deutschen Werften ausreichend sichern könnten.

Auf entsprechende Fragen von BM Möllemann erwidert BM Wörner, daß eine Prioritätensetzung im Bundeswehrplan in der Reihenfolge Aufklärung, Führungsfähigkeit, elektronische Kampfführung und Munition erfolgt sei. Die Untersuchungen zum Thema Frauen in der Bundeswehr seien noch nicht abgeschlossen. Die Möglichkeiten weiterer Arbeitsteilung im Bündnis seien z. Z. erschöpft, Lücken noch nicht einmal ausgefüllt. Die Relation von zivilen und militärischen Bediensteten bei der Bundeswehr könne nicht wesentlich verändert werden. Der zivile Bereich der Bundeswehr sei für eine Fülle von Aufgaben verantwortlich. Allein 70% der Beschaffungen würden international durchgeführt. Diese internationalen Kooperationen seien erforderlich, um im Hinblick auf die dann größere Stückzahl die Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu kompensieren und den Stückzahlpreis zu drücken. Währungsentwicklungen in den anderen Ländern entzögen sich unserer Kontrolle. Unter Hinweis auf die Großvorhaben Panzerabwehrhubschrauber und Jäger 90 informiert BM Wörner darüber, daß feste Preisstrukturen hier vorgegeben würden, die die Preisentwicklung kontrollierbar machten. Er müsse davor warnen, den Nachbau in Lizenz künftig anzustreben, da damit im nationalen Bereich das technische Know-how verloren ginge und die nachfolgende Generation des entsprechenden Waffensystems bei vollständiger Auftragsvergabe ins Ausland wesentlich teurer werde. Es liege im nationalen Interesse, die bisher erreichten Spitzenstellungen in der Höchsttechnologie und im Technologiepotential zu erhalten und auszubauen.

An einer anschließenden kurzen Aussprache beteiligen sich Abg. Ronneburger, BM Stoltenberg, Admiral Wellershoff und der Bundeskanzler.

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