1.32.3 (k1987k): ‹3. Entwurf des Berichts der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 1985 bis 1988 gem. § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 (11. Subventionsbericht) (Az. I A 1 - Vw 6420 - 190/87 des BMF vom 6.11.1987)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹3. Entwurf des Berichts der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 1985 bis 1988 gem. § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 (11. Subventionsbericht) (Az. I A 1 - Vw 6420 - 190/87 des BMF vom 6.11.1987)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(14.35 Uhr)

BM Stoltenberg trägt zum Inhalt des Berichts vor. Die verzögerte Fertigstellung folge aus der Einbeziehung der Wirkung der Koalitionsbeschlüsse zum Abbau von Steuervergünstigungen und von steuerlichen Sonderregelungen. Der Entwurf sei zwischen den Ressorts abgestimmt. Das Schwergewicht der Subventionsleistungen im übrigen entfalle auf das BMWi, das BMBau sowie das BML.

Es schließt sich eine kurze Erörterung zwischen den BM Stoltenberg, Bangemann und Blüm über Fragen der Koks-Kohle-Beihilfe sowie die anstehende Kohlerunde an. Dies nimmt der Bundeskanzler zum Anlaß zu unterstreichen, daß der heutige Beschluß die Kohlerunde in keiner Weise präjudiziere; vielmehr bestimme nach wie vor die diesbezügliche Koalitionsabsprache ohne Einschränkung die Position der Bundesregierung.

‹Das Kabinett beschließt gemäß Beschlußvorschlag des BMF.

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