1.32.4 (k1987k): ‹4. Anpassung von Aufwandsentschädigungen in den Streitkräften (Az. VR I 3 - Az. 19 - 02 - 09 des BMVg vom 13.11.1987 mit Ergänzungsschreiben des BMVg vom 19.11.1987)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹4. Anpassung von Aufwandsentschädigungen in den Streitkräften (Az. VR I 3 - Az. 19 - 02 - 09 des BMVg vom 13.11.1987 mit Ergänzungsschreiben des BMVg vom 19.11.1987)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(14.41 Uhr)

BM Zimmermann will seine Zustimmung zu dieser Vorlage davon abhängig machen, daß die für Angehörige der Streitkräfte vorgesehene Fliegerzulage auch für Angehörige des BGS vorgesehen werde. BM Warnke erinnert an die Situation bei der Flugsicherung und spricht sich dafür aus, in diesem vergleichbaren Bereich gleiche Belastungen gleich zu behandeln. Geschehe dies nicht, befürchte er negative Auswirkungen im Bereich der Flugsicherung.

Der Bundeskanzler lehnt es ab, den vorliegenden Entwurf des BMVg zum Anlaß für eine grundsätzliche Aussprache über gewünschte und ggf. notwendige Anpassungen von Zulagen zu nehmen. Er sei zwar durchaus bereit, die ihm bekannten Probleme im Bereich der Flugsicherung in Zusammenhang mit einer zusammenfassenden Darstellung eingehend zu erörtern, nicht jedoch in Zusammenhang mit der jetzigen Vorlage.

BM Stoltenberg erinnert an die Vorgaben, auf denen die Kabinettvorlage des BMVg basiere: sie solle sich strikt auf den Bereich der Bundeswehr beschränken, dürfe keine Berufungsfälle auslösen und schließlich zu keinen gesetzlichen Änderungen führen. Soweit die Vorlage eine Entschädigung für Führer oder Ausbilder im Außen- oder Geländedienst vorsehe, weiche sie zwar von den Vorgaben ab, da dies eine Gesetzesänderung bedinge. Insoweit habe er seine Bedenken im Vorfeld der Kabinetterörterung zurückgestellt. Soweit in der zweiten Lesung des Bundeshaushalts sichergestellt sei, daß entsprechende Änderungsanträge von den Koalitionsfraktionen eingebracht würden, trage er die Vorlage in der jetzigen Form mit. Er sehe jedoch keinen Spielraum, in die Vorlage außerhalb der Bundeswehr liegende Bereiche nunmehr einzubeziehen.

Auf Frage des Bundeskanzlers bestätigt BM Zimmermann, daß sein Petitum sich beschränke auf die Gleichbehandlung von Hubschrauberpiloten und Fallschirmspringern des Bundesgrenzschutzes mit denen der Bundeswehr, da hier eine Identität der Tätigkeit vorliege und im übrigen die Mehrkosten bei insgesamt ca. DM 600 000 lägen, die durch Umschichtungen innerhalb des Haushalts des BMI abgedeckt werden könnten.

‹Der Bundeskanzler schlägt vor, sich heute auf die Beschlußfassung über den vorliegenden Antrag des BMVg zu beschränken und im übrigen BMF und BMI zu beauftragen, die konkrete Frage der Gleichstellung von Hubschrauberpiloten und Fallschirmspringern des Grenzschutzes durch entsprechende Anpassung von Aufwandsentschädigungen genau zu prüfen.

Das Kabinett stimmt der so vorgeschlagenen Vorgehensweise zu und beschließt entsprechend Vorlage des BMVg.

Der Bundeskanzler bittet BM Schäuble, sich mit den Koalitionsfraktionen wegen eines etwa notwendigen Antrags in der Haushaltsdebatte dieser Woche ins Benehmen zu setzen.

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