1.32.9 (k1987k): ‹9. Verschiedenes›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹9. Verschiedenes›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Sicherheitslage

(14.59 Uhr)

BM Zimmermann berichtet kurz über den Stand der Ermittlungen zur Aufklärung der Morde an der Startbahn West in Frankfurt. Er kommt sodann auf die Vorgänge um die Hafenstraße in Hamburg zu sprechen. Die jetzt erfolgten Vertragsabschlüsse bedeuten nach seiner Einschätzung keine dauernde Befriedung. Er sehe die dortige Entwicklung vielmehr an als eine Etappe im Kampf gegen diesen Staat.

BM Engelhard unterrichtet darüber, daß eine Tatrekonstruktion an der Startbahn West inzwischen stattgefunden habe; aufgrund des zügigen Fortgangs der Ermittlungen sei in absehbarer Zeit mit einer Anklageerhebung zu rechnen.

‹b) Verordnung zur Strahlenschutzvorsorge bei infolge des Ereignisses von Tschernobyl radioaktiv kontaminierten landwirtschaftlichen Erzeugnissen; hier: Einführung einer Bagatelliste durch Änderungsverordnung›

(15.01 Uhr)

St Stroetmann bezieht sich auf den Prüfungsauftrag des Kabinetts in der Sitzung vom 22. September 1987. Die Prüfung der beteiligten Ministerien BMJFFG, BMJ, BML und BMU habe übereinstimmend zu dem Ergebnis geführt, die Einführung einer Bagatelliste nicht zu empfehlen. Die auf Staatssekretärsebene erfolgte Abstimmung zwischen den Bundesländern habe - mit Ausnahme der Länder Baden-Württemberg und Bayern - zu dem gleichen Ergebnis geführt.

‹Das Kabinett nimmt das die Einführung einer Bagatelliste ablehnende Prüfungsergebnis des BMU zustimmend zur Kenntnis.›

Bericht des Bundeskanzlers über seine Afrikareise

(15.03 Uhr)

Der Bundeskanzler hat in den besuchten Ländern ein besonderes Interesse an der Intensivierung der kulturellen Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland festgestellt. Gesichtspunkte der kulturellen Zusammenarbeit und hier insbesondere der Sprachförderung sollten möglichst bald im nächsten Jahr im Kabinett erörtert werden.

Aus der Fülle der gemachten Beobachtungen hebt er die sehr bemerkenswerte Arbeit des Goethe-Instituts in Nairobi hervor.

Der Bundeskanzler schätzt die Lage in Mozambique als verzweifelt ein. Hier dränge sich der Eindruck auf, daß den verfeindeten Kräften zwischenzeitlich jede Kontrolle über die eigenen Kampfgruppen entglitten sei; dies habe zu blankem Terror dieser Kampfgruppen im Lande geführt. In sehr intensiven Gesprächen über die Problematik Südafrikas habe er mit Befriedigung feststellen können, daß seine Haltung bezüglich eines Wirtschaftsboykotts gegenüber Südafrika in diesen Erörterungen zu keinerlei Problemen mit den Gesprächspartnern geführt hätte. Der Bundeskanzler schließt seinen Bericht mit der Aufforderung an das BMZ, die Tätigkeit der GTZ einer gründlichen Überprüfung zu unterziehen. Das vom BMZ in Auftrag gegebene Gutachten über die GTZ sollte sorgfältig ausgewertet werden. Ziel aller Überlegungen müsse es sein, die vorhandenen Mittel so effektiv wie möglich einzusetzen.

Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

(15.24 Uhr)

BM Bangemann spricht einige Punkte des Gutachtens an. So sehe der Sachverständigenrat die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland - wenn auch abgeschwächt - auf dem Expansionspfad und gehe von einem klaren wachstumspolitischen Ansatz aus. Zugrunde gelegt werde bei allen Berechnungen des Gutachtens der Zeitplan der Bundesregierung für das Inkrafttreten der Steuerreform; für ein Vorziehen werde nicht eingetreten. Es werde die Frage der Deregulierung anhand einiger Beispiele angesprochen, wie etwa dem des Fernmeldewesens oder dem der Luftfahrtindustrie. Das Gutachten bemängele schließlich eine unzureichende Marktanpassung in verschiedenen Krisenbranchen, wo staatliche Unterstützung die notwendigen Anpassungen verhindert hätte. Insgesamt würden die außenwirtschaftlichen Risiken höher eingeschätzt als in der Vergangenheit.

BM Stoltenberg ergänzt BM Bangemann dahingehend, daß der Sachverständigenrat grundsätzlich die steuerpolitische Linie der Bundesregierung unterstütze, sich jedoch für eine noch konsequentere Durchführung dieser Politik ausspreche. BM Stoltenberg verweist darauf, daß bei einem gegenüber 1987 etwas geringer angesetzten Wachstum in 1988 ein Anstieg des Haushaltsdefizits in Kauf genommen werden müsse. Dies dürfe jedoch keinesfalls als Freibrief mißverstanden werden, dieses Defizit zu stark ansteigen zu lassen.

BM Stoltenberg gibt sodann eine knappe Bewertung der internationalen Wirtschaftsentwicklung und hier insbesondere der Auswirkungen der US-Haushaltspolitik. In diesem Zusammenhang hält er konkrete nationale Maßnahmen nicht für sinnvoll, ohne daß diesen deutliche wirtschafts- und finanzpolitische Entscheidungen in den Vereinigten Staaten vorausgegangen sind.

Der Bundeskanzler äußert sich gegen ein Treffen der größten Industrienationen, wenn dieses nicht so sorgfältig vorbereitet werde, daß mit konkreten positiven Ergebnissen gerechnet werden könne. Das Gutachten begrüßt er als sehr ernsthaften und klugen Diskussionsbeitrag, der jedermann zur Lektüre zu empfehlen sei. Nach einer ersten Durchsicht bewerte er es als eindeutige Unterstützung der Politik der Bundesregierung.

Der Bundeskanzler kündigt abschließend an, daß die Bundesregierung noch vor dem anstehenden EG-Gipfel ihre Marschrichtung in der konkreten Situation festlegen und öffentlich machen werde.

Im gleichen Zeitraum solle gegenüber den Vereinigten Staaten der Wille bekräftigt werden, in den die Post betreffenden offenen Fragen voranzukommen. Dieser Bereich solle gemeinsam von BMWi, BMF und BMP vorbereitet werden, so daß in den nächsten Tagen Entscheidungen gefällt werden könnten.

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