1.33.2 (k1987k): ‹2. Umsetzung des Beschlusses des Bundeskabinetts vom 4. November 1987 zur inneren Sicherheit›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹2. Umsetzung des Beschlusses des Bundeskabinetts vom 4. November 1987 zur inneren Sicherheit›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.43 Uhr)

‹Zur Verteilung kommt eine Tischvorlage des BMI (Az. P III 1-654 243/8.1 des BMI vom 27.11.1987), die diesem Protokoll als Anlage 2 beigefügt ist.›

BM Zimmermann verweist auf wichtige Verbesserungen der letzten Jahre insbesondere im Bereich der Organisation und Ausstattung der Polizei von Bund und Ländern. Deren Einsatzeffizienz sei hierdurch gesteigert worden. Jedoch müßten Gesetzgebung, Taktik und Technik im Bereich der inneren Sicherheit Hand in Hand gehen. Die dringend notwendigen Gesetzesänderungen würden Auswirkungen auf die Polizeitaktik haben; es bedürfe jedoch noch vertiefter Analysen um festzustellen, welche Maßnahmen im einzelnen erforderlich seien. In Übereinstimmung mit den Innenministern der Länder halte er einen Einsatz der GSG 9 im Zusammenhang mit Demonstrationen nicht für richtig. Denn die GSG 9 diene der Bekämpfung von Terrorismus und besonders schwerer Gewaltkriminalität und sei entsprechend ausgebildet und ausgestattet.

Allein im letzten Jahr seien in über 70 Fällen insgesamt mehr als 22 000 Polizeivollzugsbeamte des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung der Länderpolizeien auf Anforderung der Länder eingesetzt worden. Zur Erhöhung der Personalstärke und der Konsolidierung der BGS-Verbände seien zwischenzeitlich Maßnahmen eingeleitet worden.

Abschließend weist BM Zimmermann auf den 1982 von der IMK beschlossenen Meldedienst „Landfriedensbruch und verwandte Straftaten" hin. Wegen mangelnder Beteiligung einiger Bundesländer sei diese Datei zunächst nur begrenzt brauchbar gewesen. Aufgrund der Bemühungen des BMI habe sich jedoch das Meldeverhalten der Länder inzwischen wesentlich verbessert. Nach wie vor jedoch hätten sich Hamburg und das Saarland diesem Meldedienst, der bei aktuellen Anlässen intensiv genutzt werde, nicht angeschlossen.

‹Im Anschluß an den Vortrag von BM Zimmermann kommt eine Tischvorlage des BMJ vom 2. Dezember 1987 zur Verteilung, die diesem Protokoll als Anlage 3 beigefügt ist.› Nach den Worten von BM Engelhard werden in dieser Vorlage in Ausführung der Koalitionsbeschlüsse vom 6. Oktober 1987 zum besseren Schutz des Rechts auf friedliche Demonstrationen und zur Verhinderung von Straftaten bei Demonstrationen gesetzgeberische Maßnahmen gemeinsam von BMI und BMJ vorgeschlagen. Diese Maßnahmen umfaßten solche auf dem Gebiet des Strafrechts, des Strafprozeßrechts und des Versammlungsrechts. Er - BM Engelhard - gehe davon aus, daß die Bundesregierung über diese Vorschläge in ihrer Sitzung am 16. Dezember 1987 entscheiden werde.

In Zusammenhang mit dieser Tischvorlage des BMJ weist BM Zimmermann darauf hin, daß keine Einigung zwischen BMI und BMJ habe erzielt werden können hinsichtlich der Erweiterung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr. Ein weiterer Dissens bestehe noch im Bereich der Kronzeugenregelung, wo nach Meinung des BMI der Generalbundesanwalt bei Absehen von Strafverfolgung an die Zustimmung des Ermittlungsrichters beim BGH gebunden werden solle. Offen sei schließlich die Frage, ob der Tatbestand des Landfriedensbruchs neu geregelt werden müsse, wofür er sich einsetze. Im übrigen blieben auch nach Umsetzung der in der Tischvorlage vorgeschlagenen Maßnahmen einige in der Koalition vereinbarte Aufträge - wie etwa eine Regelung für Sitzblockaden - unerledigt. Er hoffe, daß ein zu erarbeitendes Artikelgesetz noch entsprechend ergänzt werden könne.

MP Wallmann unterstreicht das Interesse der hessischen Landesregierung an einer Regelung, die die eigenen - hessischen - Vorstellungen einbezieht. In Erwartung einer solchen bundesgesetzlichen Regelung habe das hessische Kabinett bisher noch keinen förmlichen Entwurf behandelt. Für seine Landesregierung sei die Frage einer Regelung des Vermummungsverbots als Vergehenstatbestand politisch vorrangig. Hier werde ein besonders dringlicher Handlungsbedarf gesehen.

Unabhängig von den auf das Bundeskabinett gerichteten Erwartungen habe die hessische Landesregierung in einem Punkt zwischenzeitlich gehandelt: Die Zahl der Polizeistellen sei um 300 erhöht worden.

Zu den Morden an der Startbahn West teilt MP Wallmann mit, daß nach den vorliegenden Erkenntnissen weder von einem Einzeltäter noch von einem völlig unvorhersehbaren und einzigartigen Ausbruch spontaner Gewalt ausgegangen werden könne. Es gebe in der Szene einen Kern, der willens und bereit sei, Waffen systematisch einzusetzen. Angesichts der zu beobachtenden Entwicklung reichten die bestehenden gesetzlichen Regelungen nicht aus. Einer Strafbewehrung des Vermummungsverbots als Vergehenstatbestand stehe auch nicht das Legalitätsprinzip im Wege. Denn dies zwinge nicht in jedem Fall zum Handeln; vielmehr bleibe die Notwendigkeit einer Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Mittel unberührt.

Auf entsprechenden Einwand von BM Möllemann wird das in der Vorlage des BMI (Anlage 2) mitgeteilte Ergebnis der Prüfung eines Einsatzes der GSG 9 in Zusammenhang mit Demonstrationen zwischen den BM Möllemann und Zimmermann sowie St Neusel kurz erörtert. Während BM Möllemann die Schlüsse in der Tischvorlage nicht für zwingend hält, verweist BM Zimmermann auf vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern über Möglichkeiten des Einsatzes der GSG 9.

BM Schäuble empfiehlt, in die Tischvorlage auf Seite 5 unter Ziff. 7 eine Formulierung aufzunehmen etwa des Inhalts, daß das Prüfungsergebnis nicht ausschließe, in bestimmten, gesondert gelagerten Fällen auf Anforderung der Länder auch Einsatzkräfte der GSG 9 zur Verfügung zu stellen und entsprechend den mit den Ländern hierzu getroffenen Vereinbarungen einzusetzen.

Der Bundeskanzler stellt Zustimmung des Kabinetts zu den Tischvorlagen des BMI und BMJ fest mit der Maßgabe, entsprechend dem Vorschlag von BM Schäuble auf Seite 5 der Tischvorlage des BMI einen Zusatz aufzunehmen, der in der genauen Formulierung noch zwischen BMI, BMJ und Kanzleramt abzustimmen ist.›

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