1.33.4 (k1987k): 4. Bundestag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Bundestag

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.13 Uhr)

BM Schäuble unterrichtet über die geplante Tagesordnung des Deutschen Bundestages für die Sitzungswoche vom 30. November bis 4. Dezember 1987. Insbesondere weist er auf die für Mittwoch und Donnerstag vorgesehenen Aktuellen Stunden hin. Mittwoch werde im Anschluß an die Fragestunde auf Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN das Thema „Neue Chemieunfälle am Rhein - Nichteinhaltung von Versprechen der chemischen Industrie", Donnerstag um 9.00 Uhr auf Antrag der SPD das Thema „Lage der deutschen Stahlindustrie nach der Stillegungsentscheidung in Rheinhausen" behandelt.

BM Schäuble stellt sodann Einvernehmen dahingehend fest, daß zu dem für Donnerstag nachmittag vorgesehenen Komplex einer Entschädigung für erlittenes Unrecht unter der nationalsozialistischen Verfolgung der BMF für die Bundesregierung Stellung nehmen wird. Abschließend weist er auf zu erwartende namentliche Abstimmungen hin, bei denen die Anwesenheit aller dem Deutschen Bundestag angehörenden Kabinettmitglieder dringend notwendig sei. In diesem Zusammenhang erinnert er an die Bitte der Fraktionsführungen, im Falle einer Verhinderung sich nicht auf deren Mitteilung zu beschränken, sondern sich vielmehr zu vergewissern, daß die Abwesenheit im Hinblick auf die notwendigen Mehrheiten auch möglich ist.

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