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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Entwicklungen in der Drogenszene

(10.22 Uhr)

Vor dem Hintergrund seiner kürzlich in den Niederlanden geführten Gespräche bittet der Bundeskanzler Frau BM Süssmuth für eine der nächsten Kabinettsitzungen um einen Bericht über die Drogenszene in Amsterdam. Dabei sollten die Probleme der deutschen Staatsangehörigen im Vordergrund stehen. Frau BM Süssmuth weist darauf hin, daß für drogenabhängige deutsche Staatsangehörige sich folgendes Problem stelle: Nachdem die niederländischen Leistungsgesetze nicht mehr in Kraft seien, würden sie in den Niederlanden nicht mehr versorgt; andererseits hätten sie bei einer Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland mit Strafverfolgung zu rechnen. Die Gespräche mit der niederländischen Seite seien angesichts der verschärften Probleme in jüngster Zeit verstärkt worden. Nach mehreren Jahren stagnierender Entwicklungszahlen im Drogenbereich nehme in jüngster Zeit die Zahl der Drogenabhängigen leicht zu.

BM Engelhard verweist auf intensive Kontakte in diesem Bereich mit dem niederländischen Justizminister während der letzten Jahre. Er habe den Eindruck, daß die Drogenbekämpfung in beiden Staaten völlig unterschiedlich gehandhabt werde; dies liege sowohl an der sehr unterschiedlichen Geographie beider Staaten als auch an grundsätzlich verschiedenen Prinzipien, die den Maßnahmen zugrunde lägen.

St Schreckenberger verweist auf die gegenwärtigen Verhandlungen zum Schengener Abkommen, die nach seiner Einschätzung wohl zu einiger Bewegung auf niederländischer Seite in Richtung auf die deutsche Position führen würden.

Der Bundeskanzler kündigt an, das Thema nach dem von BMJFFG gewünschten Bericht erneut aufzugreifen.

b) Justizermittlungen wegen des Verdachts des Exports von Produktionsmitteln für Giftgas in den Irak durch deutsche Wirtschaftsunternehmen

(10.30 Uhr)

Auf Frage des Bundeskanzlers teilt BM Genscher mit, daß nach Presseberichten die Staatsanwaltschaft gegen 12 deutsche Firmen Ermittlungen wegen des Verdachts aufgenommen habe, es seien Produktionsmittel für Giftgas in den Irak exportiert worden.

Der Bundeskanzler bittet um einen Bericht in dieser Sache.

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