1.33.8 (k1987k): ‹7. Maßnahmen zur Stärkung des Wachstums›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹7. Maßnahmen zur Stärkung des Wachstums›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.32 Uhr)

‹Zur Verteilung kommt eine gemeinsame Tischvorlage des BMF und des BMWi unter dem Titel „Maßnahmen zur Stärkung des Wachstums", die diesem Protokoll als Anlage 5 beigefügt ist.›

BM Bangemann unterscheidet in seiner Einführung zwei unterschiedliche Situationen in der gegenwärtigen Wirtschaftslage: Die Situation der deutschen Wirtschaft stelle sich so dar, daß dort Einbrüche des ersten Halbjahres 1987 aufgeholt worden seien und unstreitig der Wachstumsprozeß voranschreite. International dagegen schlage sich derzeit die Entwicklung an den Börsen als Dämpfungseffekt nieder. Allerdings befinde man sich nicht auf dem Weg in eine weltweite Rezession. In dieser Situation sei es - auch angesichts ständiger Aufforderungen in dieser Richtung - Aufgabe der Bundesregierung, Maßnahmen zu beschließen und zu ergreifen, mit denen die wirtschafts- und finanzpolitische Linie der Bundesregierung nicht verlassen werde. Dem diene die Tischvorlage. Maßnahmen etwa nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz seien der Situation nicht angemessen. Vielmehr müßten derartige Schritte - entsprechend den Empfehlungen des Sachverständigenrates - sehr viel schwierigeren Situationen vorbehalten bleiben. Der in der Öffentlichkeit laut gewordene Eindruck, die Vorschläge stellten eine Abkehr von der bisherigen Politik der Bundesregierung dar, sei falsch. Vielmehr setzten sie konsequent die bisherige Politik fort, indem sie an bestehende Programme - etwa die Vergabe zinsgünstiger Kredite durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau - anknüpften. Diese Politik werde lediglich intensiviert, indem das Volumen für derartige Kredite in etwa verdoppelt werde. BM Bangemann erläutert sodann weitere vorgesehene Maßnahmen, insbesondere die geplante Erhöhung der Investitionen der Deutschen Bundespost. Daneben werde das vorgeschlagen, was er selbst und auch der Sachverständigenrat in der Vergangenheit deutlich gefordert habe, nämlich die Fortsetzung der Deregulierungs- und Privatisierungsbemühungen. Insgesamt handele es sich um kein Konjunkturprogramm alter Prägung; vielmehr werde die bisherige Linie der Bundesregierung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik konsequent weiter verfolgt und verstärkt.

BM Stoltenberg unterstreicht die Ausführungen von BM Bangemann; das Programm füge sich nahtlos in die bisherigen ordnungspolitischen Vorgaben der Bundesregierung. Gut eingefahrene und in der Vergangenheit als sinnvoll festgestellte Programme würden für einen Zeitraum von etwa drei Jahren verstärkt fortgesetzt. BM Stoltenberg verweist auf die nach seiner Einschätzung dramatischen Einbrüche bei den kommunalen Investitionen zu Beginn der 80er Jahre. Erst ab 1985 sei hier eine erfreuliche Trendumkehr zu verzeichnen. Es sei auch nicht zu bestreiten, daß verstärkte Haushaltsdefizite auf die behutsame Aufwärtsentwicklung der kommunalen Investitionen drücken könnten. Gerade deshalb seien die vorgeschlagenen besseren Bedingungen bei der Kreditvergabe durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau durchaus begründet. Zu weiter in der Öffentlichkeit laut gewordenen Kritik weist BM Stoltenberg darauf hin, daß in der Steuerpolitik dieser Legislaturperiode der äußerste Spielraum ausgeschöpft sei, der Bund und Ländern zur Verfügung stehe.

An der weiteren Diskussion einzelner Fragen zu der Tischvorlage beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Warnke, Töpfer, Schneider sowie St Schlecht. Eine Überlegung von BM Warnke, auch Umweltschutzmaßnahmen in Verbindung mit der CSSR und der DDR in das Kreditprogramm aufzunehmen, wird für den gegenwärtig zu verabschiedenden Schritt verworfen. Eine Anregung von BM Schneider hingegen, kleine und mittlere Unternehmen der Wohnungswirtschaft in das Programm einzubeziehen, soweit es um Wohnungsbestandspflege gehe, wird einverständlich insoweit übernommen, als BM Bangemann die sorgfältige Prüfung dieses Vorschlages und seine Übernahme im Rahmen des Möglichen zusagt. BM Schwarz-Schilling erläutert die aufgrund des Programms zusätzlich vorgesehenen Investitionen der Bundespost für 1988.

Der Bundeskanzler verweist auf die mit den Koalitionsfraktionen erfolgte Abstimmung der Maßnahmen, die er insbesondere angesichts des bevorstehenden EG-Gipfels in Kopenhagen im jetzigen Zeitpunkt begrüßt. Damit werde deutlich signalisiert, welchen wirtschaftspolitischen Kurs die Bundesregierung für richtig halte und auch aktiv betreibe.

Der Bundeskanzler greift abschließend den Vorschlag von BM Warnke auf, den die BM Wilms und Töpfer befürworten. Er bittet darum, zwischen BMWi, BMF, BMU, BMB und BMV Überlegungen anzustellen, in welcher Weise im Sinne des Gewünschten etwas erreicht werden könne. Die Koordinierung dieser Bemühungen solle beim BMWi liegen. BM Bangemann unterstützt diesen Auftrag.

‹Das Bundeskabinett beschließt gemäß Tischvorlage mit der Maßgabe, soweit dies nach Prüfung durch das BMWi möglich ist, kleine und mittlere Unternehmen der Wohnungswirtschaft hinsichtlich der Bestandspflege in das vorgesehene Kreditprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau einzubeziehen.›

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