1.34.10 (k1987k): 10. Bundestag

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

10. Bundestag

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.06 Uhr)

BM Schäuble informiert über die Tagesordnung des Bundestagsplenums in dieser Woche. Die CDU/CSU-Fraktion habe für den 9. Dezember 1987 ab 13.00 Uhr eine Aktuelle Stunde zum Thema „Vorgehen der DDR-Behörden gegenüber Menschenrechts- und Friedensgruppen" beantragt.

Zu der ebenfalls für den 9. Dezember 1987 vorgesehenen 30minütigen Debatte über die schlechte Versorgungslage in Rumänien informiert StM Schäfer darüber, daß der rumänische Botschafter der Bundesregierung eine schwere Einmischung in die inneren Angelegenheiten Rumäniens vorgeworfen habe. Er - StM Schäfer - habe dies zurückgewiesen. Es schließt sich eine kurze Erörterung zwischen dem Bundeskanzler, den BM Engelhard und Wörner sowie StM Schäfer über die Wirtschaftslage in Rumänien an.

BM Schäuble verweist sodann auf die für den 10. Dezember 1987 ab 9.00 Uhr vorgesehene Regierungserklärung des Bundeskanzlers. Im Zuge der weiteren Erläuterungen zum Plenarverlauf unterrichtet er über einen Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Zulassung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Einhaltung des Beschlusses des Deutschen Bundestages für den Betrieb des Kraftwerks Buschhaus" am 10. Dezember 1987 um 15.00 Uhr. PSt von Wartenberg äußert Zweifel, ob angesichts der gleichzeitig stattfindenden Haushaltsberatungen im Landtag von Niedersachsen ein Vertreter der niedersächsischen Landesregierung in dieser Aktuellen Stunde das Wort ergreifen wird. Der Bundeskanzler unterstreicht daraufhin, er erwarte, daß die niedersächsische Landesregierung ihre Position zu diesem Punkt selbst vertreten werde. Die Erwartung der Bundesregierung bleibe im übrigen unverändert darauf gerichtet, daß die Vorgänge im Kraftwerk Buschhaus ohne Ansehen der Person rückhaltlos aufgeklärt werden. Abschließend informiert BM Schäuble über den Hinweis der Fraktionen, daß in der letzten Woche des Jahres jederzeit mit streitigen und namentlichen Abstimmungen gerechnet werden müsse; von daher werde eine vollständige Präsenz der Regierungsmitglieder erwartet.

Extras (Fußzeile):