1.34.12 (k1987k): ‹13. Verschiedenes›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹13. Verschiedenes›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Sicherheitslage

(11.30 Uhr)

BM Engelhard unterrichtet über die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft in Zusammenhang mit den Ereignissen an der Startbahn West in Frankfurt. Es werde sowohl wegen des Mordes an den beiden Polizeibeamten ermittelt als auch wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. In diesem Zusammenhang seien mittlerweile ca. 10 Verhaftungen vorgenommen worden. Einige der Verhafteten seien geständig.

‹b) Vertrag zwischen USA und westlichen INF-Stationierungsländern; hier: Zustimmung zur Unterzeichnung des Übereinkommens in Brüssel am 11.12.1987 durch den Bundesminister des Auswärtigen (Az. 220 - 371.76 INF/1963/87 VSV des AA vom 3.12.1987)›

(11.33 Uhr)

‹Das Kabinett stimmt der Vorlage des AA zu.›

‹c) Erteilung einer Aussagegenehmigung für Bundesminister a. D. Prof. Dr. Maihofer (Az. P I 2/IS 3 - 626 312 - geh. des BMI vom 11.8.1987)›

(11.33 Uhr)

BM Schäuble erläutert zur Vorlage des BMI, daß BM a. D. Maihofer zu dem Komplex des Sprengstoffanschlages auf die Außenmauer der Justizanstalt Celle gehört werden solle. Vorgeschlagen werde im Einvernehmen mit BMJ eine eingeschränkte Aussagegenehmigung. Dies wird von BM Engelhard bestätigt.

‹Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMI zu.›

d) EG-Ratstagung Verkehr am 7.12.1987

(11.35 Uhr)

BM Warnke begrüßt, daß der Rat das Verhandlungsmandat Transitverkehr mit Österreich, der Schweiz und Jugoslawien sowie das Luftverkehrspaket verabschiedet habe.

In der Frage des Marktzugangs im Straßengüterverkehr habe er sich jedoch ergebnislos auf den 16. Dezember 1987 vertagt. Hier sei er - BM Warnke - mit einem Beschlußvorschlag des Rates konfrontiert worden, der - würde er in dieser Form verwirklicht - schwerste Beeinträchtigungen des Güterverkehrsgewerbes, der Bundesbahn und auch der Umwelt nach sich ziehen würde. Er habe gestern die Zustimmung verweigert. Eine Abstimmung sei dann auch nicht erfolgt, müsse jedoch für den 16. Dezember 1987 erwartet werden. Der Beschlußvorschlag der Präsidentschaft, den alle anderen Mitgliedstaaten akzeptiert hätten, sehe eine automatische jährliche Erhöhung der Gemeinschaftskontingente um jeweils 40% für die nächsten fünf Jahre vor, ohne daß diese Erhöhung an konkrete Fortschritte bei der Harmonisierung gekoppelt sei. Genau diese Kopplung jedoch sei in den vergangenen Jahren die Voraussetzung für eine Zustimmung der Bundesregierung gewesen.

Die Position der Bundesregierung sei nur zu halten, wenn man bereit sei, entsprechend dem „Luxemburger Beschluß" ein vitales Interesse der Bundesrepublik Deutschland geltend zu machen. Sein - BM Warnkes - Kompromißversuch in der gestrigen Verhandlung, eine Aufstockung im kommenden Jahr um 40% bei gleichzeitiger Einführung kleiner weiterführender Schritte im Bereich der Wettbewerbsharmonisierung zu erreichen, sei gescheitert. Er schlage nunmehr vor, einen Kompromiß dahingehend zu versuchen, daß die Bundesregierung einer Aufstockung für die nächsten zwei Jahre zustimme. Dabei hoffe er, für einen solchen Kompromißvorschlag die Unterstützung Frankreichs und Italiens zu gewinnen. Damit verfüge man über eine Sperrminorität. Um das deutsche Güterverkehrsgewerbe in der europäischen Konkurrenzsituation nicht gänzlich ins Hintertreffen geraten zu lassen, sollte man über die Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr bei gleichzeitiger Anrechnung gezahlter Kfz-Steuern nachdenken.

BM Stoltenberg unterstützt die von BM Warnke skizzierte Kompromißlinie, den Vorschlag der Präsidentschaft hält er in keinem Fall für akzeptabel. Wenn hier keine Bewegung möglich sei, rate er zu einem Veto unter Berufung auf den „Luxemburger Beschluß". Auf Frage von BM Warnke erklärt er sich einverstanden, daß im Zuge der Auslotung des vorhandenen Kompromißspielraums auch die Zustimmung zu dem bisher blockierten Einsatz von 53 Mio. ECU für europäische Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen erfolgen könne. Allerdings warne er vor einer Diskussion über die Einführung von Straßenbenutzungsgebühren in der gegenwärtigen Situation. Dies könne nicht in wenigen Tagen durchgeprüft werden. Vielmehr bedürfe es einer sehr eingehenden Analyse. Insbesondere müsse auch die Frage geprüft werden, ob überhaupt die Möglichkeit einer Anrechenbarkeit gezahlter Kfz-Steuern, die ja Landessteuern seien, bestehe. Der Bundeskanzler lehnt es ab, heute das Thema der Straßenbenutzungsgebühren in die Diskussion einzubringen. Auf einen entsprechenden Einwurf von BM Warnke unterstreicht er ausdrücklich, daß er den gegenwärtigen Zeitpunkt für eine Diskussion dieses Themas als ungeeignet betrachtet. Dagegen sei notfalls auch die Möglichkeit eines Vetos in Erwägung zu ziehen. Jede öffentliche Erörterung dieser Überlegungen jedoch im Vorfeld der Ratstagung am 16. Dezember 1987 müsse unterbleiben.

Der Bundeskanzler fordert BM Stoltenberg und BM Warnke auf, gemeinsam die Voraussetzungen für die Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr zu prüfen. 2

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Der Satz wurde eingefügt gemäß Ergänzungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 12. Jan. 1988 in B 136/59622.

Zwischen dem Bundeskanzler und BM Warnke wird sodann die Vorbereitung der Sitzung am 16. Dezember 1987 erörtert, wobei BM Warnke dem Bundeskanzler für den Morgen des 10. Dezember 1987 umfassende Unterlagen zusagt, aufgrund derer der Bundeskanzler sich mit dem einen oder anderen Regierungschef in Verbindung setzen kann.

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