1.34.5 (k1987k): ‹5. Maßnahmen zum Bodenschutz (Az. AG N - 502 058 - 1/11 des BMU vom 21.10.1987›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹5. Maßnahmen zum Bodenschutz (Az. AG N - 502 058 - 1/11 des BMU vom 21.10.1987›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.17 Uhr)

Nach Auffassung von BM Töpfer wird mit dem im Beschlußvorschlag enthaltenen Maßnahmenkatalog die am 6. Februar 1985 vom Bundeskabinett beschlossene Bodenschutzkonzeption entsprechend dem Kabinettauftrag in konkrete Maßnahmen umgesetzt. Diese Maßnahmen seien in Aufgabenbereiche des Bundes und der Länder gegliedert. In einem vorgeschalteten Abschnitt werde auf bereits durchgeführte Schritte hingewiesen.

Auf entsprechende Frage des Bundeskanzlers stuft BM Töpfer die umweltpolitischen Aktivitäten der Bundesregierung im europäischen Vergleich sehr positiv ein. Er weist jedoch darauf hin, daß in den unterschiedlichen Regionen Europas unter gleichen Stichworten völlig unterschiedliche Ursachen und Maßnahmenprogramme verstanden würden. So sei beispielsweise der Waldschaden in der Bundesrepublik Deutschland ein Umweltschutzproblem mit dem Schwerpunkt Luftreinhaltung; in Griechenland dagegen bezeichne das gleiche Stichwort vorrangig ein Problem der Brandbekämpfung.

Zwischen dem Bundeskanzler und BM Töpfer werden synergistische Wirkungen verschiedener Bodenschutzmaßnahmen erörtert. Dabei weist BM Töpfer auf die sehr schwierige und bisher nur unzureichend vorhandene Erforschung von Synergismen-Fragen in der Bundesrepublik Deutschland hin. Immer wieder stoße man auf unkontrollierte Substitutionsprozesse, wie sie sich etwa am Beispiel des Ersatzes von Phosphaten in Waschmitteln durch andere Stoffe darstellten.

Vom Bundeskanzler auf die umfangreichen Landschaftsverluste durch intensive Bodenkultivierung in den vergangenen Jahren angesprochen, erläutert BM Töpfer als ein Ziel des modernen Naturschutzes, die verlorengegangene Vielfalt der Landschaft - und hier insbesondere die Extreme der Trocken- und Feuchtgebiete - wiederzugewinnen.

PSt von Geldern weist darauf hin, daß eine generelle Durchsetzung des Grundsatzes extensiver Bewirtschaftung die deutsche Landwirtschaft im EG-Bereich konkurrenzunfähig machen würde. Gleichwohl räume er ein, daß eine solche extensive Bewirtschaftung unter dem Gesichtspunkt des Erhalts der Artenvielfalt in der Natur sowie einer Rückführung der Überproduktion durchaus sinnvoll sei.

Frau StM Adam-Schwaetzer hält es für unverzichtbar, bei allen Konzeptionen im Bereich des Bodenschutzes auch im Auge zu behalten, daß 1992 der europäische Binnenmarkt verwirklicht sein soll. Von Teilen der Bevölkerung als wichtig eingestufte Grundsätze müßten in diesem Zusammenhang durchaus in Perspektive gesetzt werden zu dem, was nach 1992 europäischer Alltag sein werde.

BM Riesenhuber empfiehlt, in der Darstellung der umweltpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung deutlicher die bisher bereits erreichten Erfolge hervorzuheben. Hierzu führt er Beispiele wie etwa die steigende Wasserqualität der Oberflächengewässer an. Auf den absehbaren europäischen Binnenmarkt bezogen bemängelt er das Fehlen einer einheitlichen europäischen Instanz, die in wissenschaftlicher Form allgemein verbindlich Grenzwerte im Lebensmittel- und Umweltschutzbereich ermitteln könne. Die Übereinstimmung der Europäer in diesem Bereich dürfe sich nicht auf die Feststellung des jeweils kleinsten gemeinsamen Nenners beschränken.

Der Bundeskanzler fordert abschließend St Ost auf, sich mit den Ressortchefs von BMU, BML und BMJFFG wegen der Zusammenstellung des im Bereich des Umweltschutzes bisher Erreichten ins Benehmen zu setzen. Ein solcher Zwischenbericht zum Umweltschutz könne durchaus als Grundlage für eine Regierungserklärung oder eine umfassende Debatte im Deutschen Bundestag dienen.

‹Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMU zu.›

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