1.34.7 (k1987k): ‹7. Entwurf einer ersten allgemeinen Verwaltungsvorschrift über Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Gemeinden) - I. AbwasserVwV (Az. WA I 4 - 521 110 - 1/2 des BMU vom 21.10.1987 mit Ergänzungsschreiben unter dem gleichen Aktenzeichen vom 27.10.1987 sowie Fernschreiben des BMU unter dem gleichen Aktenzeichen vom 2.11.1987)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹7. Entwurf einer ersten allgemeinen Verwaltungsvorschrift über Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Gemeinden) - I. AbwasserVwV (Az. WA I 4 - 521 110 - 1/2 des BMU vom 21.10.1987 mit Ergänzungsschreiben unter dem gleichen Aktenzeichen vom 27.10.1987 sowie Fernschreiben des BMU unter dem gleichen Aktenzeichen vom 2.11.1987)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.49 Uhr)

BM Töpfer weist darauf hin, daß die vorgeschlagene Verwaltungsvorschrift im kommunalen Bereich zu erheblichem Investitionsbedarf führen werde. Nach seinen Berechnungen müsse von Kostenbelastungen zwischen acht und neun Milliarden DM in den nächsten Jahren ausgegangen werden; die kommunalen Spitzenverbände rechneten mit bis zu 20 Milliarden DM. An der mit der Verwaltungsvorschrift beabsichtigten Rückführung der Nährstoffe in den Gewässern führe jedoch kein Weg vorbei.

‹Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMU zu.›

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