1.34.8 (k1987k): ‹8. Bericht der Bund/Länder-Arbeitsgruppe für gesetzgeberische Maßnahmen zum Asylverfahrens- und Ausländerrecht (Az. V II 1 - 937 201/10 des BMI vom 25.11.1987)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹8. Bericht der Bund/Länder-Arbeitsgruppe für gesetzgeberische Maßnahmen zum Asylverfahrens- und Ausländerrecht (Az. V II 1 - 937 201/10 des BMI vom 25.11.1987)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.51 Uhr)

Von den ursprünglich vorgelegten Anregungen hat - so PSt Spranger - die Arbeitsgruppe nach eingehender Prüfung nur drei Vorschläge als umsetzbar angesehen. Der Beschlußvorschlag sehe vor, den BMI zu bitten, zu diesen drei Punkten, die PSt Spranger kurz skizziert, alsbald einen Gesetzentwurf vorzulegen.

BM Engelhard weist darauf hin, daß die von BMI und BMJ im Innen- und Justizbereich über die bisherigen Erfahrungen mit der Regelung des § 11 AsylVfG angeforderten Berichte erst aus einigen Ländern vorlägen.

Es schließt sich eine Diskussion über die Formulierung des letzten Absatzes im vorgeschlagenen Sprechzettel für den Regierungssprecher an. An dieser Diskussion beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Schäuble und Stoltenberg sowie Frau StM Adam-Schwaetzer und PSt Spranger. Im Zuge der Diskussion weist BM Schäuble darauf hin, daß die jetzt vorgeschlagene Formulierung in vollem Umfang den seinerzeit einvernehmlich getroffenen Feststellungen der Kommission entspreche.

Der Bundeskanzler stellt Einvernehmen dahingehend fest, es bei der vorgeschlagenen Formulierung des Sprechzettels zu belassen.

‹Das Kabinett stimmt dem Beschlußvorschlag des BMI zu.›

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