1.35 (k1987k): 29. Kabinettssitzung am 16. Dezember 1987

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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Text

29. Kabinettssitzung 1
am Mittwoch dem 16. Dezember 1987

1

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Bei den kursiv gedruckten Teilen gilt die Ermächtigung des Bundeskanzlers nach § 53 GGO I als erteilt." - Im Folgenden sind diese Textpassagen durch „‹...›" gekennzeichnet.

Teilnehmer: Kohl, Genscher, Zimmermann, Engelhard, Stoltenberg, Bangemann, Kiechle, Wilms, Blüm, Wörner, Süssmuth, Töpfer, Schwarz-Schilling, Schneider, Riesenhuber, Möllemann, Klein (bis 17.46 Uhr und ab 17.51 Uhr), Schäuble (Bundeskanzleramt), Blech (Bundespräsidialamt), Schreckenberger (Bundeskanzleramt), Ost (BPA), Schäfer (BPA), Schmülling (BPA), Stavenhagen (Bundeskanzleramt), Adam-Schwaetzer (AA), Berger (Bundeskanzleramt), Schulte (BMV), Neusel (BMI), Kinkel (BMJ), Mischnick (MdB, FDP), Seiters (MdB, CDU), Fischer (Bundeskanzleramt), Teltschik (Bundeskanzleramt), Wagner (Bundeskanzleramt), Grimm (Bundeskanzleramt), Ackermann (Bundeskanzleramt), Jung (Bundeskanzleramt), Neuer (Bundeskanzleramt). Protokoll: Wormit.

Beginn: 17.00 Uhr

Ende: 18.15 Uhr

Ort: Bundeskanzleramt

Tagesordnung:

1.

Kabinettvorlagen, die ohne Aussprache beschlossen werden - TOP-1-Liste.

2.

Umsetzung des Beschlusses des Bundeskabinetts vom 2. Dez. 1987 zur inneren Sicherheit.

3.

Einsetzung einer unabhängigen Regierungskommission zur Gewaltbekämpfung.

4.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes und anderer Vorschriften für Hypothekenbanken.

5.

Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure.

6.

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz.

7.

Entwurf einer Verständigung zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefs der Länder über die Beteiligung der Länder bei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR.

8.

Wiedereinführung einer Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit.

9.

Berufung einer unabhängigen Expertenkommission zum Abbau marktwidriger Regulierungen (Deregulierungskommission).

10.

Entwurf des Wohngeld- und Mietenberichts 1987.

11.

Genehmigung des Haushaltsplans der Bundesanstalt für Arbeit für das Haushaltsjahr 1988.

12.

Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Verordnungen zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

13.

Bundesrat.

14.

Personalien.

15.

Internationale Lage.

16.

Verschiedenes

a)

Sicherheitslage

b)

Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Belgrader Konvention zur Regelung der Schiffahrt auf der Donau vom 18. Aug. 1948

c)

Mittelfristiger Finanzrahmen des Verteidigungshaushalts

d)

Ausgabensperre nach § 41 BHO im Haushaltsvollzug

e)

Justizermittlungen wegen des Verdachts des Exports von Produktionsmitteln für Giftgas in den Irak durch deutsche Wirtschaftsunternehmen

f)

Gutachten der DFVLR über die Möglichkeit eines Verzichts auf Kernenergie

g)

Vorfälle bei Tansnuclear.

Beginn der Kabinettsitzung: 17.13 Uhr.

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt der Bundeskanzler mit, daß von französischer Seite anläßlich des 25. Jahrestages der Unterzeichnung des Elysee-Vertrages am 22. Januar 1988 eine gemeinsame Kabinettsitzung des französischen und des deutschen Kabinetts in Paris geplant sei. Er bittet alle Kabinettmitglieder, diesen Termin freizuhalten. Die für den 20. Januar 1988 vorgesehene routinemäßige Kabinettsitzung bleibe hiervon unberührt.

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