1.35.12 (k1987k): ‹12. Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Verordnungen zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Az. AG IG I 2 - 555 121-1/15 des BMU vom 8.12.1987)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹12. Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Verordnungen zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Az. AG IG I 2 - 555 121-1/15 des BMU vom 8.12.1987)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(17.46 Uhr)

Nach Angabe von BM Töpfer führt der Entwurf zu einer Ausweitung der Liste der störfallrelevanten Stoffe von bisher 145 auf über 300 Positionen. Mit dem vorgelegten Entwurf löse die Bundesregierung eine Reihe von Ankündigungen in der Folge der Brandkatastrophe bei der Firma SANDOZ vor über einem Jahr ein. Insbesondere werde der Anwendungsbereich der Störfallverordnung erheblich ausgedehnt; künftig seien auch Anlagen zur Lagerung von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungs- sowie Düngemitteln erfaßt.

‹Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMU zu.›

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