1.35.16 (k1987k): ‹16. Verschiedenes›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹16. Verschiedenes›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Sicherheitslage

(17.50 Uhr)

BM Zimmermann verzichtet auf einen Vortrag.

‹b) Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Belgrader Konvention zur Regelung der Schiffahrt auf der Donau vom 18. August 1948 (Az. 423 - 453.24 des AA vom 10.12.1987)›

(17.50 Uhr)

‹Das Kabinett stimmt dem Beschlußvorschlag des AA zu.›

c) Mittelfristiger Finanzrahmen des Verteidigungshaushalts

(17.50 Uhr)

BM Stoltenberg unterrichtet das Kabinett über das Ergebnis der Gespräche mit BM Wörner, an denen auch der Bundeskanzler beteiligt gewesen sei. Er gibt zu Protokoll, daß als Ergebnis der Gespräche Einvernehmen bestehe, daß der Finanzrahmen für den Verteidigungshaushalt in der mittelfristigen Finanzplanung beginnend mit dem Jahre 1989 verstärkt wird.

BM Wörner ergänzt in diesem Zusammenhang, es sei beabsichtigt, den Kernbestand der Bundeswehr von 87 000 Soldaten bis 1995 auf 97 000 und langfristig auf 98 500 zu erhöhen. Die weiteren Einzelheiten werden, so BM Wörner, zwischen BMF und BMVg festgelegt.

Das Kabinett nimmt diese Information zustimmend zur Kenntnis.

d) Ausgabensperre nach § 41 BHO im Haushaltsvollzug

(17.53 Uhr)

BM Stoltenberg macht darauf aufmerksam, daß er als Bundesminister der Finanzen die vom Haushaltsausschuß beschlossene Minderausgabe von 400 Millionen DM im Einzelplan 60 sicherzustellen hat. In diesem Zusammenhang beabsichtige er, nach dem zweiten Durchgang des Bundeshaushalts im Bundesrat am 18. Dezember 1987 die globale Minderausgabe von 400 Mio. DM entsprechend dem prozentualen Anteil der betroffenen Einzelpläne an der haushaltsgesetzlichen Einsparung im Haushalt 1987 betragsmäßig aufzuteilen und diese Beträge den Einzelplänen als Einsparung aufzuerlegen. Für dieses Vorgehen wolle er das Benehmen nach § 41 BHO herstellen.

Auf Wunsch von BM Genscher verliest BM Stoltenberg, in welcher Höhe die einzelnen Ressorts bei Verwirklichung dieser Kürzungen betroffen wären. Er sieht gewisse Probleme darin, daß entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen das Instrument einer Sperre nur bei disponiblen Mitteln angewandt werden könne. Zwischen den BM Genscher, Stoltenberg, Wörner, Riesenhuber und Wilms werden die Probleme einer solchen Begrenzung kurz erörtert. Auf Wunsch von BM Genscher stellt der Bundeskanzler Einvernehmen im Kabinett dahingehend fest, daß die Herstellung des Benehmens in dieser Sache auf der nächsten Kabinettsitzung erfolgen soll. BM Stoltenberg sagt zu, daß bis zu diesem Zeitpunkt die notwendigen Unterlagen zum besseren Verständnis seines Vorschlags den Häusern zugehen werden.

e) Justizermittlungen wegen des Verdachts des Exports von Produktionsmitteln für Giftgas in den Irak durch deutsche Wirtschaftsunternehmen

(18.07 Uhr)

BM Engelhard berichtet über das Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt. Am 25. November 1987 seien bei richterlichen Durchsuchungen umfangreiche Unterlagen sichergestellt worden. Sie würden derzeit geprüft.

f) Gutachten der DFVLR über die Möglichkeit eines Verzichts auf Kernenergie

(18.09 Uhr)

BM Möllemann zeigt sich erstaunt über Pressemeldungen, nach denen die DFVLR in einem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen sei, in der Bundesrepublik Deutschland könne man derzeit auf Kernenergie verzichten. BM Riesenhuber unterrichtet darüber, daß MP Späth vor ca. einem Jahr ein entsprechendes Gutachten bei der DFVLR in Auftrag gegeben habe. Er - BM Riesenhuber - habe dieses Gutachten bisher nicht vorliegen und könne es demzufolge auch nicht endgültig bewerten. Was er bisher an Zahlen und Zeithorizonten, von denen im Gutachten ausgegangen werde, gehört habe, stimme ihn ausgesprochen skeptisch.

g) Vorfälle bei Transnuclear

(18.12 Uhr)

BM Töpfer macht darauf aufmerksam, daß in der Bestechungsaffäre Transnuclear neue Erkenntnisse zutage getreten seien, die die Vorgänge im Verantwortungsbereich dieser Firma in schlimmstem Licht erscheinen ließen. Er fürchte, daß diese Entwicklung für die Glaubwürdigkeit und Verläßlichkeit der gesamten Kernenergieindustrie verheerende Folgen haben werde. Auf Frage des Bundeskanzlers verneint er eine Beteiligung staatlicher Stellen an den dortigen Vorfällen.

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