1.35.2 (k1987k): ‹2. Umsetzung des Beschlusses des Bundeskabinetts vom 2. Dezember 1987 zur inneren Sicherheit›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹2. Umsetzung des Beschlusses des Bundeskabinetts vom 2. Dezember 1987 zur inneren Sicherheit›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(17.15 Uhr)

‹Zur Verteilung kommt eine Tischvorlage des BMJ vom 16. Dezember 1987, die diesem Protokoll als Anlage 2 beigefügt ist.›

BM Engelhard skizziert kurz das nach den Geschäftsordnungsbestimmungen der Bundesregierung und den geltenden Gesetzen notwendige weitere Verfahren, dem der vorgelegte Entwurf unterworfen sei. Über dessen komplizierten Ablauf sollte die Öffentlichkeit unterrichtet werden, damit sie den weiteren Fortgang besser verstehen könne. BM Engelhard verweist auf den im Beschlußvorschlag enthaltenen Prüfungsauftrag und erläutert einzelne in der Vorlage enthaltene Maßnahmen. Hinsichtlich der Erweiterung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr sei nach wie vor eine Einigung zwischen BMI und BMJ nicht erfolgt. Insoweit bleibe eine endgültige Abstimmung dem weiteren Verfahren vorbehalten. Ebensowenig sei bisher die Entscheidungsbefugnis bei der Kronzeugenregelung endgültig geregelt. Nach wie vor spreche sich das BMI für eine Konzentrierung beim Ermittlungsrichter des BGH aus, während das BMJ aus Gründen der Transparenz das Gericht der Hauptverhandlung entscheiden lassen wolle. Auch in diesem Punkt werde von einer Abstimmung im Verlauf des weiteren Verfahrens ausgegangen. Dies gelte schließlich auch für eine Einigung über die Mindesthöhe, auf die nach der Kronzeugenregelung die Strafe für Mord herabgesetzt werden könne.

Im übrigen bestehe völlige Übereinstimmung zwischen BMI und BMJ.

BM Zimmermann bestätigt dies. Der Entwurf sei aus seiner Sicht dringend notwendig und trage in wesentlichen Teilen den Aufträgen aus den Koalitionsvereinbarungen Rechnung. Er verweist auf seine Äußerungen in der Kabinettsitzung vom 2. Dezember 1987 zu den zwischen BMI und BMJ streitigen Punkten. Insoweit wolle er sich nicht wiederholen, bleibe aber bei seiner geäußerten Meinung. BM Zimmermann dankt abschließend den St Kinkel und Neusel sowie BM Schäuble für die sehr konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit.

Der Bundeskanzler unterstreicht diesen Dank und begrüßt den vorgelegten Entwurf. ‹Er stellt die einstimmige Billigung der Vorlage des BMJ durch das Kabinett fest.›

Auf Frage von MdB Mischnick wird der weitere Zeitplan kurz erörtert. Nach Einschätzung von BM Zimmermann ist mit einer Behandlung der Vorlage im Bundestagsplenum etwa im März 1988 zu rechnen. St Kinkel ergänzt, daß die Versendung des Entwurfs umgehend nach der Kabinettbefassung erfolgen werde. Bis Anfang Februar 1988 könne sodann mit den erforderlichen Stellungnahmen gerechnet werden. Dies könne zu einer Befassung des Bundesrates in seiner Sitzung am 18. März 1988 führen.

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