1.35.8 (k1987k): ‹8. Wiedereinführung einer Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit (Az. D II 3 - 221 760/1 des BMI vom 10.12.1987 mit ergänzendem Fernschreiben des BMI - Nr. 2876 - vom 15.12.1987)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹8. Wiedereinführung einer Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit (Az. D II 3 - 221 760/1 des BMI vom 10.12.1987 mit ergänzendem Fernschreiben des BMI - Nr. 2876 - vom 15.12.1987)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

BM Wörner erinnert an die Kabinettsitzung vom 11. November 1987 auf der Hardthöhe, im Verlauf derer eine Kabinettentscheidung in dieser Sache noch für das Jahr 1987 vereinbart worden sei. Die verbleibende Zeit habe die Vorlage eines nach der Geschäftsordnung abgestimmten Gesetzentwurfs nicht mehr gestattet. Der heute vorgelegte Grundsatzbeschluß sei zwischen den beteiligten Ressorts unstreitig; das BMI werde den Gesetzgebungsprozeß umgehend einleiten.

‹Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des BMI.

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