1.4.4 (k1987k): 4. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Sicherheitslage

(9.39 Uhr)

BM Zimmermann verzichtet auf einen Vortrag.

Zu den weiteren Erkenntnissen und Entwicklungen in den Entführungsfällen Cordes und Schmidt trägt BM Schäuble vor. BM Genscher weist darauf hin, daß die im Libanon lebenden Deutschen vom AA gestern erneut aufgefordert worden seien, das Land zu verlassen. BM Schäuble bittet wegen inzwischen erfolgter konkreter Entführungsandrohungen, die sich auch auf den Ostteil Beiruts bezögen, um eine nochmalige Aufforderung.

Die von BM Schäuble gegebenen Informationen werden kurz erörtert.

b) Stand der Verhandlungen im Handelsstreit EG/USA nach dem Allgemeinen Rat vom 26. Januar 1987

(9.50 Uhr)

Die Chancen, einen Handelskonflikt zwischen den USA und der EG zu verhindern, sind nach Einschätzung von BM Bangemann gestiegen. Eine Lösung sei zwar noch nicht erreicht; in den Verhandlungen bewege man sich aber aufeinander zu. BM Bangemann schildert sodann einige Aspekte der bisherigen Entwicklungen und informiert das Kabinett über die Elemente des vom Rat erweiterten Verhandlungsspielraums der EG-Kommission. Es handele sich um eine Aufbesserung des Gemeinschaftsangebots bei Mais, die Einräumung eines Hirsekontingents mit reduzierter Ausschöpfung, die Lockerung der gem. dem Beitrittsvertrag bestehenden Einfuhrverpflichtung Portugals für Getreide aus den übrigen EG-Mitgliedstaaten sowie die Einbeziehung von Zollzugeständnissen im gewerblichen Bereich in das Gemeinschaftsangebot.

Der weitere Zeitplan sehe den Abschluß der Verhandlungen bis heute abend vor sowie eine Entscheidung am 29. Januar 1987. Sollten die Verhandlungen scheitern, sei für den 30. Januar 1987 die Einberufung eines Sonderrates vorgesehen.

BM Bangemann bittet um Billigung der aus den geschilderten Tendenzen erkennbaren Verhandlungslinie der EG.

Für BM Kiechle stellt sich die Situation so dar, daß die USA durch Drohungen Zugeständnisse erreicht hätten. Gleichwohl befürworte er diese Zugeständnisse wegen der sonst absehbaren längerfristigen Auswirkungen, solange sie noch einigermaßen erträglich seien. Allerdings stelle sich das Entgegenkommen im agrarpolitischen Sektor gravierender dar, als von BM Bangemann vorgetragen.

Nach Auffassung von BM Stoltenberg ist es wichtig, daß sich die innenpolitische Diskussion dieses Themas nicht ausschließlich auf agrarpolitische Aspekte verengt; auch gesamtwirtschaftliche Gesichtspunkte seien einzubeziehen. Soweit sich die angekündigten Konzessionen in erträglichem Rahmen bewegten, sollte der Kompromiß gesucht werden. Er würde es begrüßen, wenn die gegenwärtigen Spannungen ausgeräumt werden könnten; denn für die kommenden Monate rechne er im Rahmen der GATT-Verhandlungen mit einer erneuten Protektionismusdiskussion in den USA.

Die BM Genscher und Bangemann treten dieser Auffassung von BM Stoltenberg bei. BM Bangemann weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß von seiten der EG die nächste GATT-Runde sorgfältig vorbereitet sei. Er selbst beabsichtige darüber hinaus, möglichst rasch den direkten Kontakt mit den Mitgliedern des US-Kongresses sowie des Senats zu suchen, die Einfluß auf die Agrarpolitik der Vereinigten Staaten hätten. Gleiches empfehle er auch den anderen Kabinettmitgliedern.

Der Bundeskanzler nimmt dies zum Anlaß für einige Bemerkungen zur Pflege der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA. Dieser Bereich bedürfe nach der Regierungsbildung einer grundsätzlichen Überprüfung. Über die amtlichen Beziehungen hinaus müßten die Verbindungen von Gesellschaft zu Gesellschaft gestärkt werden. Die bisherige Förderung der Darstellung deutscher Positionen in den Vereinigten Staaten müsse überprüft und neu geordnet werden. Dabei müßten die vielfältigen Verbandsbereiche ebenso einbezogen werden wie etwa Wirtschaftskreise, private Stiftungen oder der Studentenaustausch. Es könne nicht allein darum gehen, die guten Beziehungen auf staatlicher Ebene zu fördern; ebenso wichtig seien die Kontakte auf allen anderen Ebenen.

c) Bundestag

(10.14 Uhr)

BM Schäuble weist darauf hin, daß der Ältestenrat des Deutschen Bundestages die konstituierende Sitzung des 11. Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 18. Februar 1987 um 11.00 Uhr festgesetzt habe. Willy Brandt werde die Sitzung als Alterspräsident eröffnen.

Den Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur Diskussion der Abschlußberichte des 3. Untersuchungsausschusses habe die Fraktion DIE GRÜNEN zurückgenommen, nachdem die anderen Fraktionen mitgeteilt hätten, sie beabsichtigten, diesen Bericht in der neuen Legislaturperiode zu debattieren.

d) Terminplan Agrarbericht 1987

(10.15 Uhr)

BM Kiechle berichtet über die Terminplanung seines Ressorts hinsichtlich des Agrarberichts 1987. Nach kurzer Diskussion, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Kiechle und Schäuble beteiligen, wird Einigkeit über das weitere Vorgehen erzielt.

Der Präsident des Deutschen Bundestages soll um Verständnis dafür gebeten werden, daß die Bundesregierung aus Respekt vor dem neuen Deutschen Bundestag den Agrarbericht erst nach Ablauf der gesetzlichen Vorlagefrist dem 11. Deutschen Bundestag zuleiten wird. Entsprechendes Schreiben soll BML mit ChefBK abstimmen. Das Kabinett wird sich mit dem Agrarbericht 1987 demzufolge nach der Neukonstituierung der Bundesregierung befassen.

e) Tarifverhandlungen Öffentlicher Dienst 1987

(10.26 Uhr)

BM Zimmermann nimmt eine dpa-Meldung vom heutigen Tag über eine in Zusammenhang mit den diesjährigen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst stehende Äußerung der niedersächsischen Wirtschaftsministerin zum Anlaß, die grundsätzliche Notwendigkeit einer Abstimmung zwischen allen öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern vor derartigen öffentlichen Äußerungen zu betonen.

In der anschließenden Diskussion, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Zimmermann, Stoltenberg, Schäuble und Wallmann beteiligen, besteht Einigkeit, daß die Tarifverhandlungen in engster Abstimmung zwischen den verantwortlichen Vertretern von Bund, Ländern und Gemeinden erfolgen sollen. Dies schließe die persönliche Einbeziehung sowohl der Ministerpräsidenten der Bundesländer als auch der verantwortlichen Vertreter der Kommunen in die Erörterung der einzelnen Verhandlungsschritte ein. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung solle demnächst in kleiner Runde zwischen den hauptbetroffenen Kabinettmitgliedern erfolgen.

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