1.5.1 (k1987k): 7. Verschiedenes

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

7. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.32 Uhr)

a) Kontaminiertes Molkepulver

BM Wallmann informiert das Kabinett über Vorgeschichte und Sachstand der Angelegenheit. Das kontaminierte Pulver werde auf Anlagen der Bundeswehr zwischengelagert. Mit der Materie vertraute Wissenschaftler hätten ihm versichert, daß keinerlei Gesundheitsprobleme zu besorgen seien. Derzeit werde geprüft, welches von drei möglichen Entsorgungsverfahren gewählt werden solle.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß der von BM Wallmann betriebene Eigentumsübergang der kontaminierten Molke auf den Bund mit ihm - dem Bundeskanzler - zuvor besprochen worden sei. Unabhängig von der Frage einer möglicherweise nicht gegebenen Ressortkompetenz sei dieser Schritt in der konkreten politischen Situation richtig gewesen. In diesem Zusammenhang dankt der Bundeskanzler BM Wörner für die gute Kooperationsbereitschaft der Bundeswehr.

BM Wallmann weist darauf hin, daß mit der Entsorgung derzeit noch nicht bezifferbare Kosten auf den Bund zukämen, die aus den Haushaltsmitteln des BMU nicht zu decken seien.

Nach Auffassung von BM Genscher muß angesichts der geschilderten Entwicklung um das Molkepulver geprüft werden, inwieweit in derartigen Situationen mit dem Rechtsinstitut der Ersatzvornahme gearbeitet werden könne. Soweit eine Lücke im Gesetz bestehe, müsse über entsprechende Normänderung nachgedacht werden.

BM Stoltenberg hält in politischer Hinsicht die Reaktion des BMU angesichts der außergewöhnlichen Situation, wie sie sich in den vergangenen Tagen dargestellt habe, für voll gerechtfertigt. Für die Deckung entstehender Kosten sieht er die Möglichkeit einer Bewilligung etwa beantragter überplanmäßiger Ausgaben. Den rechtlichen Erwägungen von BM Genscher tritt er bei.

BM Wörner ergänzt hinsichtlich der Hilfestellung der Bundeswehr, daß diese unter der Voraussetzung erfolge, die Zwischenlagerung in den Einrichtungen der Bundeswehr zeitlich klar zu begrenzen. Die ressortinterne Vereinbarung sei darüber hinaus abhängig von der Deckungszusage des BMF für überplanmäßige Ausgaben, die durch die Zwischenlagerung entstünden.

Der Bundeskanzler erwartet, daß das weitere Vorgehen zwischen den Ressorts abgestimmt wird. Bedenken von BM Wallmann gegen die Überlegungen, bei vergleichbaren Fällen im Wege der Ersatzvornahme vorzugehen, nimmt er zum Anlaß, eine rechtliche Prüfung dieser Frage anzuregen. Sollte sich hierbei ein Handlungsbedarf des Gesetzgebers abzeichnen, um vergleichbaren Fällen für die Zukunft vorzubeugen, sei das Kabinett erneut zu befassen.

Extras (Fußzeile):