1.5.9 (k1987k): 7. Verschiedenes (Fortsetzung)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Verschiedenes (Fortsetzung)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.58 Uhr)

c) Stand der Vorbereitungen zur Volkszählung 1987

BM Zimmermann skizziert kurz den Werdegang des Volkszählungsgesetzes und die seither beobachtete Meinungsbildung hierzu. Derzeit betrage der Bevölkerungsanteil, der eine Beteiligung an der Volkszählung verweigere, je nach Schätzung zwischen 4 und 9%. Vor dieser Entwicklung halte er es für notwendig, über die bereits vorgesehene Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung im Zusammenhang mit der bevorstehenden Volkszählung hinaus eine Reihe von weiteren Maßnahmen einzuleiten. Insbesondere müsse das Thema personalisiert werden, weshalb er bereits Kontakt zum Bundespräsidenten aufgenommen habe. Lasse man Überlegungen zu einer Postwurfsendung außer acht, so würden nach Berechnungen des Presseamtes die vom BMI ins Auge gefaßten Öffentlichkeitsmaßnahmen Kosten in Höhe von etwa 38 Millionen Mark verursachen. PSt Waffenschmidt ergänzt den Vortrag von BM Zimmermann dahingehend, daß der Bundesbeauftragte für den Datenschutz heute vor der Presse bestätigen werde, er unterstütze in vollem Umfang die Durchführung der Volkszählung in der zwischen dem BMI und den Bundesländern vorgesehenen Form und habe aus datenschutzrechtlicher Sicht keine Bedenken.

Nach Auffassung des Bundeskanzlers sind die derzeit verfügbaren Zahlen unbrauchbar. Im internationalen Vergleich seien sie völlig veraltet. Ihre Aktualisierung durch die Volkszählung sei unverzichtbar. Er befürworte daher den professionellen Einsatz der durch die modernen Medien gegebenen Möglichkeiten, um die Volkszählung erfolgreich durchzuführen. Hierbei müsse man sich qualifizierten externen Expertenwissens bedienen. Eine Beschränkung auf die für derartige Vorhaben unzureichenden Möglichkeiten der einzelnen Ressorts genüge nicht. Die angeregte Personalisierung der Debatte über die Volkszählung - und hierbei auch die Bitte an den Bundespräsidenten, sich voll zu engagieren - halte er für richtig. Daneben solle der Kontakt zu den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen - Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmensverbänden usw. - gesucht werden, um eine breite Unterstützung der Volkszählung zu erreichen. Er erwarte künftig in kurzen Abständen Berichte des BMI über die weitere Entwicklung im Kabinett.

Nach Auffassung des Bundeskanzlers stellt sich die gegenwärtige Situation als klassischer Fall dar, der überplanmäßige Haushaltsausgaben rechtfertige: ursprünglich habe die Bundesregierung von einer breiten Unterstützung der Volkszählung durch die politischen Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland ausgehen können. Nachdem dieser Konsens durch die Positionsänderung der Sozialdemokraten nun jedoch nicht mehr bestehe, müßten an die Vorbereitung der Volkszählung andere Anforderungen gestellt werden. Diese aufgrund der früheren Situation nicht vorhersehbaren Anforderungen bewirkten unmittelbar die als notwendig erkannten Mehrkosten.

BM Stoltenberg sagt zu, eine Abdeckung des notwendigen Mehrbedarfs über überplanmäßige Ausgaben zu prüfen. Gegebenenfalls müßten die notwendigen Summen an anderer Stelle eingespart werden.

Der Bundeskanzler teilt mit, daß er den Termin der nächsten Kabinettsitzung entsprechend dem Fortgang der Koalitionsgespräche mitteilen werde.

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