1.6.1 (k1987k): A. Terminplanung am Ende der Legislaturperiode

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Terminplanung am Ende der Legislaturperiode]

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt der Bundeskanzler folgende Terminplanung mit:

Im Anschluß an die für 10.00 Uhr heute vormittag vorgesehene Überreichung der Entlassungsurkunden durch den Bundespräsidenten finde um 11.00 Uhr im Deutschen Bundestag die Wahl des Bundeskanzlers statt; dessen Vereidigung sei für 14.30 Uhr vorgesehen.

Am Donnerstag, dem 12. März 1987, werde der Bundespräsident den neuen Bundesministern um 9.30 Uhr ihre Ernennungsurkunden übergeben; die Vereidigung des Kabinetts vor dem Deutschen Bundestag sei für 11.00 Uhr vorgesehen. Um 12.30 Uhr schließe sich die konstituierende Sitzung des neuen Bundeskabinetts an.

Die Amtseinführung der Parlamentarischen Staatssekretäre solle im weiteren Verlauf des Tages erfolgen.

BM Schäuble weist darauf hin, daß die Fraktion der Grünen für Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema

„Die jüngsten Vorschläge für ein Abkommen über die Beseitigung von Mittelstreckenraketen und die Haltung der Bundesregierung"

beantragt habe.

Es besteht Einigkeit, daß im Falle der Genehmigung der Aktuellen Stunde sowohl AA als auch BMVg für die Bundesregierung Stellung nehmen werden; über die Einzelheiten sollen - so der Bundeskanzler - die Ressorts Einvernehmen erzielen.

Der Bundeskanzler nimmt die letzte Sitzung des Bundeskabinetts zum Anlaß, den Mitgliedern der Bundesregierung für die gute Zusammenarbeit in der letzten Legislaturperiode zu danken. Er würdigt Persönlichkeit und Werk der aus ihren Ämtern ausscheidenden Kollegen BM Dollinger, BM Windelen, PSt Lorenz und StM Vogel, denen er herzlich für ihre Arbeit dankt. Das Kabinett schließt sich diesem Dank mit lang anhaltendem Beifall an.

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