1.6.6 (k1987k): 5. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.22 Uhr)

a) Stand der Volkszählung

BM Zimmermann erinnert eingangs daran, daß das Bundeskabinett auf seiner Sitzung am 10. Februar 1987 die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit zur Volkszählung erheblich aufgestockt habe. Mit Hilfe dieser zusätzlichen Mittel werde bis zum Stichtag der Volkszählung eine intensive Informations- und Aufklärungsarbeit betrieben. BM Zimmermann schildert sodann Schwerpunkte dieses Konzepts.

Das Bemühen um ausreichende Zähler für die Volkszählung gestalte sich nach Informationen seines Hauses zunehmend erfolgreich.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz habe für heute abend zu einem Gespräch über den Stand der Vorbereitung der Volkszählung eingeladen. Ein Schwerpunkt der Erörterungen werde das Verhalten gegenüber Boykottaufrufen sein. Er - BM Zimmermann - meine, man müsse auf solche Boykottaufrufe reagieren, wenn sie breite Wirkung in der Öffentlichkeit hervorrufen. Hier sollten sobald als möglich Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden. Entsprechend werde er in der Besprechung der Innenminister bzw. -senatoren der Länder votieren.

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