1.7.1 (k1987k): 1. Konstituierung des Bundeskabinetts

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Konstituierung des Bundeskabinetts

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.35 Uhr)

Der Bundeskanzler begrüßt die Mitglieder der Bundesregierung zur 1. Sitzung des neuen Bundeskabinetts. Er skizziert in wenigen Stichworten, was er von der 11. Legislaturperiode erwartet, in der sich seines Erachtens eine Fülle von grundsätzlichen politischen Problemen massieren werde, wie es etwa in der 1. oder 2. Legislaturperiode der Fall gewesen sei. Die Verantwortung der Bundesregierung wiege um so schwerer, als gangbare Alternativen zu der bestehenden Koalition nicht erkennbar seien.

Der Bundeskanzler verbindet diese Bewertung mit der Erwartung, bei allen möglichen Gegensätzen in der Sache die persönliche Loyalität im Umgang miteinander stets im Auge zu behalten. Er habe vor den Wahlen zu öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen Teilen der Bundesregierung geschwiegen, weil man sich damals in einer anderen Lage befunden habe. Er habe jedoch nicht die Absicht, derartige Kontroversen, wie sie etwa zwischen Pressesprechern einzelner Ministerien vor der Bundespressekonferenz ausgetragen worden seien, künftig zu dulden. Er verbindet diese Ankündigung mit der Bitte an alle Kabinettmitglieder, ihn bei diesem Bemühen um einen loyalen Umgang miteinander zu unterstützen.

Sodann geht der Bundeskanzler auf die Rolle der Parlamentarischen Staatssekretäre innerhalb der Bundesregierung ein. Er habe in den vergangenen Jahren sehr unterschiedliche Qualitäten der Zusammenarbeit zwischen Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären kennengelernt. Eine Hauptaufgabe der PSte sehe er in der Förderung der Zusammenarbeit zwischen Ressort und Koalitionsfraktionen sowie Parlament insgesamt. Er spreche sich nachdrücklich dafür aus, daß diese Zusammenarbeit - insbesondere auch mit den Arbeitsgruppen und -kreisen - ernstgenommen und so intensiv wie möglich gestaltet werde. Hier liege eine Aufgabe, der Minister und Parlamentarische Staatssekretäre künftig in engster Abstimmung nachgehen sollten.

Insgesamt wertet der Bundeskanzler die personelle Zusammensetzung und die politischen Zielvorgaben der Koalitionsregierung positiv; sie habe eine gute Chance, die kommende Legislaturperiode erfolgreich zu gestalten.

Extras (Fußzeile):