1.7.2 (k1987k): 2. Vorbereitung der Regierungserklärung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Vorbereitung der Regierungserklärung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.55 Uhr)

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß er die Abgabe der Regierungserklärung für Mittwoch, den 18. März 1987, 10.00 Uhr vorgesehen habe. Nach dem gegenwärtigen Stand der Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen sei mit folgenden Themenschwerpunkten zu rechnen:

18.3.87 nachmittags Generaldebatte unter Einbeziehung der Wirtschaftspolitik

und abends

19.3.87 vormittags Finanz- und Umweltpolitik

19.3.87 nachmittags Sozial-, Innen- und Rechtspolitik

20.3.87 vormittags Außen-, Sicherheits- und Deutschlandpolitik.

Im übrigen sei die Themenstrukturierung der Aussprache über die Regierungserklärung nur sehr bedingt möglich, da während der Debatte jederzeit alle Politikbereiche zur Diskussion stünden.

Für Montag, den 16. März 1987, beruft der Bundeskanzler auf 10.00 Uhr eine Ministerbesprechung des Bundeskabinetts zu Fragen der Regierungserklärung ein.

Sodann gibt der Bundeskanzler folgende Termine für die nächsten Kabinettsitzungen bekannt:

Mittwoch,

25. März 1987,

9.30 Uhr

Mittwoch,

1. April 1987,

9.30 Uhr

Dienstag,

7. April 1987,

9.00 Uhr

Dienstag,

28. April 1987,

9.30 Uhr

Mittwoch,

6. Mai 1987,

9.30 Uhr

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