1.7.3 (k1987k): 3. Verschiedenes

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.04 Uhr)

a) Berufung der Parlamentarischen Staatssekretäre

BM Schäuble skizziert nochmals kurz die Rechtslage in Zusammenhang mit der Ernennung Parlamentarischer Staatssekretäre.

Der Bundeskanzler stellt mit den anwesenden Bundesministern Einvernehmen über den Inhalt der Personalvorschläge her, die er nach § 2 Satz 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre sodann dem Bundespräsidenten zur Ernennung vorschlagen werde.

b) Bestellung des Bevollmächtigten der Bundesregierung in Berlin

(13.05 Uhr)

Der Bundeskanzler informiert das Bundeskabinett darüber, daß Frau Lieselotte Berger, MdB, zur Bevollmächtigten der Bundesregierung in Berlin bestellt werden soll. Das Kabinett nimmt von der beabsichtigten Bestellung zustimmend Kenntnis.

c) Amtliche Reihenfolge sowie gegenseitige Vertretung der Bundesminister

(13.06 Uhr)

BM Schäuble verweist auf die derzeit gültige Vertretungsregelung sowie die gegenwärtige amtliche Reihenfolge. Beide Regelungen werden verteilt und liegen diesem Protokoll als Anlagen 1 bzw. 2 bei.

Der Bundeskanzler stellt Zustimmung des Kabinetts zur Beibehaltung dieser Regelungen fest.

d) Vereidigung der Mitglieder der Bundesregierung am heutigen Vormittag

(13.07 Uhr)

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett darüber, daß er sich wegen des Verhaltens einiger Bundestagsabgeordneter während der Vereidigung des Bundeskabinetts im Deutschen Bundestag offiziell beim Präsidenten des Deutschen Bundestages beschwert habe. Er erwarte, daß das Bundestagspräsidium das Notwendige veranlasse, um ein derartig unwürdiges und die Verfassungsorgane herabsetzendes Verhalten für die Zukunft zu verhindern. Das Kabinett nimmt die Nachricht des Bundeskanzlers über diese Intervention beifällig zur Kenntnis.

In der anschließenden Diskussion kommt auch die Übung anläßlich der Sitzungen des Bundeskabinetts zur Sprache, jeweils etwa eine Viertelstunde vor Beginn der Kabinettsitzung den Kabinettsaal für die Bildpresse zu öffnen. BM Bangemann hält derart ausgedehnte Fototermine im Vorfeld der Kabinettsitzung nicht für angemessen. In diesem Zusammenhang bittet BM Stoltenberg ausdrücklich darum, künftig die Verwendung von Richtmikrophonen im Kabinettsaal strikt zu untersagen.

BM Genscher tritt der Kritik bei; bei einer so intensiven und ständigen Beobachtung durch die Bildpresse sei es nicht möglich, vor der Sitzung noch schriftliche Unterlagen zu studieren oder vertrauliche Gespräche mit Kollegen zu führen.

Es besteht Übereinstimmung, daß die bisherige Handhabung des Zugangs der Presse in den Kabinettsaal vor jeder Kabinettsitzung überprüft werden soll.

Extras (Fußzeile):