1.8.4 (k1987k): ‹2. Agrarbericht der Bundesregierung 1987 (Az. 211-0862 des BML vom 18.3.87 mit Ergänzungsschreiben unter den gleichen Az vom 18. sowie 20.3.87)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹2. Agrarbericht der Bundesregierung 1987 (Az. 211-0862 des BML vom 18.3.87 mit Ergänzungsschreiben unter den gleichen Az vom 18. sowie 20.3.87)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.07 Uhr)

BM Kiechle trägt ausführlich zum Inhalt des Berichts vor. Er weist insbesondere auf die teilweise erheblichen Unterschiede der Wirtschaftsentwicklung in einzelnen Bereichen der Landwirtschaft hin, die sich aus den statistischen Durchschnittszahlen nicht erkennen ließen. Der Bericht zeige daneben die Auswirkungen der von der Bundesregierung in den letzten Jahren im Bereich der Agrarpolitik ergriffenen Maßnahmen auf.

BM Kiechle dankt den Mitgliedern des Kabinetts für ihre Unterstützung bei den Bemühungen um Hilfestellung für die bäuerlichen Familienbetriebe in der Bundesrepublik Deutschland.

Es schließt sich eine Erörterung des Kabinetts über den Bericht an, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Stoltenberg, Schwarz-Schilling, Wallmann und Kiechle beteiligen. BM Stoltenberg warnt vor der Gefahr, daß angesichts der für den Bürger nicht mehr begreifbaren Situation im EG-Agrarbereich die EG für große Bevölkerungsgruppen zum Feindbild wird. Dieser Gefahr müsse entgegengewirkt werden. Dazu gehöre, den EG-Mitgliedern in einer Reihe von Punkten klar zu machen, daß es um fundamentale Veränderungen in der Landwirtschaftspolitik gehe; anderenfalls werde die Bundesregierung das Vertrauen der Landwirte verlieren.

Nach Auffassung des Bundeskanzlers muß bei der Vorstellung des Berichts der Gefahr begegnet werden, daß aus den statistischen Durchschnittszahlen in der Öffentlichkeit ein falscher Eindruck über die Situation in der Landwirtschaft entsteht. Dieser Bericht - aufgrund gesetzlicher Verpflichtung zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgegeben - lege Soll und Haben in der Landwirtschaft offen; eine genaue Befassung mit den ermittelten Zahlen zeige, in welch schwieriger Situation die deutsche Landwirtschaft sich befinde. Für die Bundesregierung sei klar, daß die Bundesrepublik Deutschland den bäuerlichen Familienbetrieb brauche und ohne ihn ein anderes Land würde; ihm gelte ihre Sympathie.

Das Kabinett erörtert kurz Fragen der statistischen Berechnungsmethoden, die den Zahlen des Agrarberichts zugrunde liegen, sowie Aspekte der Entwicklung bäuerlicher Nebenerwerbsbetriebe.

BM Kiechle bittet, den Beschlußvorschlag der Kabinettvorlage dahingehend zu ergänzen, daß der Agrarbericht der Bundesregierung 1987 nach Zustimmung durch das Bundeskabinett neben dem Präsidenten des Deutschen Bundestages auch dem Präsidenten des Bundesrates zugeleitet werden soll.

Das Kabinett stimmt dem Beschlußvorschlag des BML in dieser erweiterten Fassung zu.›

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