1.9.2 (k1987k): ‹2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Steuersenkungs-Erweiterungsgesetz 1988 - StSenkErwG 1988) (Az. IV C 1 - S 1900 - 44/87 des BMF vom 23.3.1987)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Steuersenkungs-Erweiterungsgesetz 1988 - StSenkErwG 1988) (Az. IV C 1 - S 1900 - 44/87 des BMF vom 23.3.1987)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.10 Uhr)

PSt Häfele skizziert den wesentlichen Inhalt der Vorlage. Mit ihr werde die zweite Stufe der Koalitionsabsprache wortgetreu umgesetzt.

BM Genscher spricht sich dafür aus in den Entwurf aufzunehmen, daß der Haushaltsfreibetrag in gleicher Weise erhöht wird, wie dies für den Grundfreibetrag vorgesehen sei. Die Entwicklung beider Freibeträge gehöre seit 1975 systematisch zusammen. Frau BM Süssmuth tritt dem bei. Auf Frage des Bundeskanzlers teilt sie mit, daß diese Abänderung Mehrkosten in Höhe von 35 Mio. DM verursachen würde. Es sei - so Frau BM Süssmuth - zwar zutreffend, daß die Koalitionsabsprache die Parallelanpassung des Grundfreibetrages nicht erwähne; allerdings hätte umgekehrt angesichts des seit 1975 bestehenden Verbundes beider Freibeträge eine Abweichung von diesem Regelmechanismus ausdrücklich erwähnt werden müssen.

Für PSt Häfele liegt das Problem nicht in den unbestrittenen Mehrkosten von 35 Mio. DM, sondern vielmehr darin, daß mit der gewünschten Einbeziehung des Grundfreibetrages von der wortgetreuen Erfüllung der Koalitionsabsprache abgewichen werde.

Der Bundeskanzler bestätigt, daß der Entwurf die Koalitionsabsprache konsequent umsetze. Er stellt jedoch über die zwischen den Koalitionsparteien getroffene Vereinbarung hinaus Einvernehmen des Kabinetts dahingehend fest, daß der Haushaltsfreibetrag entsprechend dem Grundfreibetrag erhöht wird. Die Erörterung einer weiteren Frage von BM Wörner nach den Auswirkungen des heutigen Kabinettbeschlusses auf künftige Etatberatungen der Bundesregierung stellt der Bundeskanzler für den Zeitpunkt der Anwesenheit von BM Stoltenberg zurück.

‹Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des BMF mit der Maßgabe, daß der Haushaltsfreibetrag entsprechend dem für den Grundfreibetrag vorgesehenen Rahmen ebenfalls erhöht wird.›

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