1.9.3 (k1987k): ‹3. Wirtschaftliche und technologische Auswirkungen des Rundfunksatellitensystems TV-SAT (Az. 232aA 3853-0 des BMP vom 25.3.87 mit Ergänzungsschreiben vom 31.3.87 unter dem gleichen Az.)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Wirtschaftliche und technologische Auswirkungen des Rundfunksatellitensystems TV-SAT (Az. 232aA 3853-0 des BMP vom 25.3.87 mit Ergänzungsschreiben vom 31.3.87 unter dem gleichen Az.)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.21 Uhr)

BM Schwarz-Schilling informiert über den Stand der Systementwicklung. Der Reservesatellit solle jetzt vereinbarungsgemäß in Auftrag gegeben werden. Der Start des ersten Satelliten müsse nun schnellstens erfolgen, nachdem frühere Versuche fehlgeschlagen seien. Schwierigkeiten bestünden mit Arianespace wegen der Festlegung des Starttermins; falls auch der jetzt geplante Start wieder scheitere, müsse er - BM Schwarz-Schilling - im Interesse des Projekts auch andere internationale Transportangebote ernsthaft in seine Prüfungen einbeziehen.

Das System sei nicht kostendeckend ausgelegt; Rentabilitätsberechnungen seien bei seiner Konzeption nicht angestellt worden. Zwar seien steigende Nutzungsgebühren analog zur Zunahme des Empfängerkreises geplant; jedoch sei während der angenommenen Lebensdauer dieses Systems eine Kostendeckung nicht zu erreichen. Ein Vergleich zwischen Fortführung und Abbruch des Projekts führe zu folgenden Ergebnissen: Im Falle der Durchführung verblieben nach den geltenden Kalkulationen nicht refinanzierbare Restkosten in Höhe von 340 Mio. DM als Verlust. Ein Abbruch des Projekts würde einen Verlust von 310 Mio. DM bedeuten; darüber hinaus würde die deutsch-französische Zusammenarbeit an einem gemeinsamen Projekt scheitern, und schließlich gingen erhebliche Vorleistungen insbesondere in mittelständischen Unternehmensbereich 2 bei der Entwicklung von Antennen- und Empfangsanlagen verloren. Auch sei zu bedenken, daß im Zuge der Durchführung des Projekts eine technische Infrastruktur im Empfangsbereich geschaffen würde, die sich kostenmäßig positiv bei Nachfolgeprojekten auswirken würde. Unter Berücksichtigung aller Aspekte sei der höhere Verlust von 30 Mio. DM im Falle der Durchführung des Projekts vertretbar. Letztlich sei dies eine industriepolitische Entscheidung der Bundespost; das Kabinett solle jedoch über die damit zusammenhängenden Auswirkungen informiert sein.

2

So in der Textvorlage.

‹Das Kabinett nimmt von dem Bericht des BMP zustimmend Kenntnis.›

Auf Frage des Bundeskanzlers erläutern BM Schwarz-Schilling sowie St Schreckenberger kurz, inwieweit das Rundfunksatellitensystem TV-SAT von Bedeutung für den Süd-Osten des deutschsprachigen Raumes sei.

BM Schwarz-Schilling informiert das Kabinett anschließend anhand einer Tischvorlage, die diesem Protokoll als Anlage 1 beigefügt ist, über die Entwicklung des Telefondienstes in der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich.

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