1.9.5 (k1987k): 5. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.46 Uhr)

a) Bundestag

BM Schäuble informiert über den geplanten Ablauf des Plenums des Deutschen Bundestages in dieser Woche. Für die am heutigen Nachmittag vorgesehene Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „Haltung der Bundesregierung zur angeblichen Äußerung des Bundesministers für Wirtschaft, nach der die Industriezweige Kohle und Stahl nicht mehr gerettet werden können" werden für die Bundesregierung die BM Bangemann und Blüm sprechen. Es sei davon auszugehen, daß hierbei wegen der von beiden Ministern beanspruchten Redezeit die Fragestunde in eine normale Debatte übergehen werde.

Im Zuge der Schilderung der Tagesordnung für den 2. April 1987 weist BM Schäuble insbesondere auf die Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Thema „Haltung der Bundesregierung zu den Agrarpreisbeschlüssen der EG-Kommission" hin.

Der 3. April 1987 sei sitzungsfrei.

b) Bundesrat

StM Stavenhagen weist auf das Kindererziehungsleistungs-Gesetz sowie zwei hessische Gesetzentwürfe zu Umweltfragen hin, die der Bundesrat im Rahmen seiner Tagesordnung behandeln werde. Er - StM Stavenhagen - habe wegen des 16. Anpassungsgesetzes - KOV mit den unionsgeführten Bundesländern unter Hinweis auf die Koalitionsvereinbarungen Gespräche geführt.

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