1.9.8 (k1987k): ‹8. Verschiedenes›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹8. Verschiedenes›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Sicherheitslage

(12.51 Uhr)

BM Zimmermann informiert darüber, daß bei Festnahmen von Terroristen in Paris der gleiche Sprengstoff gefunden wurde, den im Januar diesen Jahres die Brüder Hamadei in die Bundesrepublik Deutschland geschmuggelt hätten.

Für die von italienischer Regierungsseite angedeutete Beteiligung ausländischer Terroristen an der Ermordung des italienischen Luftwaffengenerals Giorgieri läge bisher keine Bestätigung vor.

Hinsichtlich des Anschlags auf die Offiziersmesse der britischen Rheinarmee sei der Bezug zur IRA eindeutig.

BM Wörner trägt eine vorläufige Bewertung der ersten Manöverbeobachtungen in der DDR vor. Daran schließt er eine kurze Gegenüberstellung der in Polen und der CSSR in diesem Zusammenhang gemachten Erfahrungen an.

b) Einführung des neuen Personalausweises

(12.59 Uhr)

BM Zimmermann teilt mit, daß mit dem heutigen Tage fälschungssichere und maschinenlesbare Personalausweise eingeführt werden. In den nächsten fünf Jahren würden jährlich etwa 10 Millionen neue Ausweise ausgegeben, so daß der Einführungszeitraum sich auf insgesamt etwa fünf Jahre erstrecke. Für den neuen Ausweis werde eine Gebühr von 10 DM erhoben, auf die jedoch bei Bedürftigkeit verzichtet werden könne. Der Ausweis verbessere den Schutz vor unbefugter Benutzung, ermögliche eine schnellere und sichere Ausweiskontrolle beim Grenzübertritt und erweitere schließlich den Datenschutz für den Bürger.

c) Veröffentlichung einer Zeitungsanzeige von 554 Richtern und Staatsanwälten gegen Atomrüstung

(13.01 Uhr)

BM Engelhard informiert über den gegenwärtigen Stand der Ermittlungen in der Blockadeaktion von Richtern in Mutlangen. Er gibt sodann einen Überblick über die Zusammensetzung der Unterzeichner der Anzeigenaktion.

‹d) Erklärung der Bundesregierung zum Dienstantritt der ersten Wehrpflichtigen der Bundeswehr vor 30 Jahren›

(13.06 Uhr)

‹Das Kabinett billigt den Entwurf einer Erklärung der Bundesregierung zum Dienstantritt der ersten Wehrpflichtigen der Bundeswehr vor 30 Jahren. Die Erklärung ist diesem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.›

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