2.13.2 (x1954e): 2. Entwurf eines Gesetzes über den Ladenschluß, BMA

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2. Entwurf eines Gesetzes über den Ladenschluß, BMA

Staatssekretär Sauerborn bezieht sich auf die Vorlage des Bundesarbeitsministers vom 5.6.1954 und teilt mit, daß unter den Ressorts nur noch Meinungsverschiedenheiten über zwei Fragen bestehen, nämlich an welchem halben Tag in der Woche die Verkaufsstellen geschlossen werden müssen und ob auch der kupferne Sonntag zum Verkauf freigegeben werden soll 14.

14

Vorlage des BMA vom 5. Juni 1954 in B 149/1071 und B 136/739; weitere Unterlagen in B 149/1065-1075 und B 102/39405. - Vgl. auch Kreikamp, Entstehungsgeschichte. - Der BMA hatte mit Schreiben vom 5. Juni 1954 den Entwurf eines Ladenschlußgesetzes vorgelegt. Gegen die in diesem Entwurf vorgesehene Regelung, alle Verkaufsstellen mittwochs bereits um 13 Uhr zu schließen (§ 3 Absatz 1, Ziffer 2), hatte das BMWi mit Schreiben vom 8. Juli 1954 Einwände erhoben und vorgeschlagen, „die Ladenzeiten nicht zu verkürzen, andererseits aber jeden Einzelhändler zu verpflichten, jedem seiner Angestellten einen halben Tag in der Woche freizugeben (sog. roulierende Freizeit)". Sollte jedoch ein fester Termin für den freien halben Wochentag aus sozialpolitischen Gründen unumgänglich sein, votiere das BMWi für den Montagvormittag, um „die Zerreißung der Woche in zwei Hälften" zu vermeiden (B 102/39405 und B 136/739). Der Entwurf des BMA hatte auch vorgesehen, nur noch an zwei Sonntagen vor Weihnachten die Öffnung der Geschäfte zuzulassen (§ 12). Auch gegen die Streichung des bis dahin verkaufsoffenen dritten Sonntags vor Weihnachten („Kupferner Sonntag") hatte das BMWi Einspruch erhoben. Das BMI hatte sich mit Schreiben vom 20. Juli 1954 ebenfalls für einen „roulierenden" freien Tag für alle Angestellten ausgesprochen. Es hatte jedoch zwei verkaufsoffene Sonntage vor Weihnachten für ausreichend gehalten und vorgeschlagen, in Städten „mit besonders großem Einzugsgebiet" die „Offenhaltung der Läden auch am kupfernen Sonntag den Ländern" zu überlassen (B 136/739).

Der Samstagnachmittag komme seiner Meinung nach nicht in Frage, da die 16 Millionen Beschäftigten die Möglichkeit haben müßten, am Samstagnachmittag ihre Einkäufe zu erledigen. Aus Gründen des Arbeitsschutzes müsse er darauf bestehen, daß ein bestimmter Tag einheitlich festgelegt werde und nicht die Möglichkeit eines roulierenden freien Nachmittags ins Auge gefaßt werde. Dabei könne man natürlich auch an einen freien Montagvormittag denken.

Die Einbeziehung des kupfernen Sonntags müsse er deshalb ablehnen, da sonst das Personal innerhalb 4 Wochen keinen freien Sonntag habe und dies zu gesundheitlichen Schäden führen könne. Erfahrungsgemäß sei die Arbeitszeit an den Verkaufssonntagen vor Weihnachten nicht nur 4 Stunden, sondern erhöhe sich infolge der Abschlußarbeiten auf 6-7 Stunden.

Staatssekretär Dr. Westrick begrüßt den Vorschlag von Staatssekretär Sauerborn, nicht den Samstagnachmittag für die Schließung der Geschäfte vorzusehen, da am Samstag durchschnittlich 29 % des gesamten Wochenumsatzes in den Verkaufsstellen getätigt werden. Er befürwortet einen individuell roulierenden freien Nachmittag. Die Befürchtung Staatssekretär Sauerborns, daß das Personal in diesem Falle nicht in den Genuß der Freizeit kommen werde, könne er nicht teilen, da dem Personal im allgemeinen auch der Urlaub nicht vorenthalten werde. Zur Überwachung des roulierenden freien Halbtages könne vielleicht eine Regelung ähnlich der im § 22 für die Sonn- und Feiertagsarbeit vorgesehenen in Betracht gezogen werden 15.

15

Nach § 22 Absatz 1 Ziffer 2 des Entwurfs sollte jeder Inhaber einer Verkaufsstelle verpflichtet sein, „ein Verzeichnis über Name, Tag, Beschäftigungsart und -dauer der an Sonn- und Feiertagen beschäftigten Arbeitnehmer" und über die ihnen ersatzweise zu gewährende Freizeit zu führen.

Einem roulierenden Halbtag gebe er auch deshalb den Vorzug, weil ein einheitlicher freier Nachmittag mit Ladenschluß einen Schritt auf dem Wege zur 40-Stunden-Woche bedeute.

Staatssekretär Dr. Westrick spricht sich für die Beibehaltung von drei verkaufsfreien Sonntagen vor Weihnachten aus, da erfahrungsgemäß im Durchschnitt 11,5 % des gesamten Dezemberumsatzes an diesen Sonntagen getätigt werde.

Der Vizekanzler macht darauf aufmerksam, daß erreicht werden soll, den Arbeitnehmern eine längere zusammenhängende Befreiung von der Arbeit zu verschaffen. Dafür biete sich der Montagvormittag auf den ersten Blick an, dabei müsse man jedoch berücksichtigen, daß die Haushalte der Masse der Bevölkerung keine Einrichtungen zum Frischhalten der Nahrungsmittel besäßen. Es wäre auch zu erwägen, ob die Geschäfte offen bleiben können, die kein fremdes Personal beschäftigen.

Den kupfernen Sonntag solle man nicht in die verkaufsfreien Sonntage einbeziehen.

Bundesminister Kraft schlägt vor, die Lebensmittelgeschäfte am Sonnabendnachmittag schließen zu lassen und am Montagvormittag offenzuhalten. Für alle anderen Verkaufsstellen müsse dann die umgekehrte Regelung getroffen werden.

Staatssekretär Thedieck befürwortet einen freien Montagvormittag mit einer Sonderregelung für Lebensmittelgeschäfte.

Staatssekretär Dr. Nahm macht darauf aufmerksam, daß ein freier Montagvormittag eine Umstellung bei den Nahverkehrsmitteln und der Bundesbahn erforderlich mache, da 30 % aller Beschäftigten Pendler seien, die teilweise erhebliche Entfernungen vom Wohn- zum Arbeitsort zurücklegen müßten.

Staatssekretär Dr. Sonnemann unterstützt den Vorschlag des Bundesministers für Arbeit, einen einheitlichen Ladenschluß am Mittwochnachmittag vorzusehen, da durch einen freien Samstagnachmittag oder Montagvormittag die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln beeinträchtigt werde.

Staatssekretär Hartmann weist darauf hin, daß bei einem Ladenschluß am Montagvormittag viele Ausnahmen gemacht werden müßten. Er befürwortet eine roulierende Regelung. Wenn das zu Schwierigkeiten führen sollte, hält er den Vorschlag des Bundesministers für Arbeit für einen freien Mittwochnachmittag für das beste.

Min.Dir. Dr. Claussen, BMV, gibt einer roulierenden Regelung den Vorzug.

Min.Dir. Dr. Fischer-Dieskau [BMWo] spricht sich gegen den freien Samstagnachmittag und für den freien Montagvormittag aus.

Präsident Bernard macht unter Hinweis auf die unter den Frankfurter Friseuren getroffene Absprache den Vorschlag, den Geschäften die Möglichkeit zu geben, innerhalb der einzelnen Sparten an verschiedenen Tagen zu schließen. Damit werde erreicht, daß in jedem Verkaufszweig an jedem Tage eine Einkaufsmöglichkeit für die Bevölkerung bestehe.

Staatssekretär Sauerborn entgegnet hierzu, daß es sich bei den Friseuren um ein Spezialproblem handele. Wenn man dem Vorschlag von Präsident Bernard folgen würde, müsse man damit rechnen, daß die Mehrzahl aller Geschäfte am Samstagnachmittag schließen würde.

Staatssekretär Dr. Westrick weist noch darauf hin, daß für verschiedene Berufe (z. B. Handelsvertreter und Spediteure) ein einheitlich festgelegter Mittwochnachmittag eine wirtschaftlich nachteilige Zäsur der Arbeit bedeute.

Der Vizekanzler spricht sich für den individuell roulierenden freien Nachmittag aus, der auf Grund einer Vereinbarung von Arbeitnehmer und Arbeitgeber festgelegt werden soll. Zusätzlich sollte eine Ermächtigung für die Handelszweige innerhalb der Orte gegeben werden, an einem Nachmittag zu schließen, wobei der Samstagnachmittag ausgeschlossen werden müßte.

Nach eingehender Diskussion des gesamten Fragenkreises spricht sich die Mehrheit der Anwesenden für einen roulierenden freien Nachmittag aus. Sollte diese Regelung aus technischen Gründen nicht durchführbar sein, wird überwiegend dem einheitlich festgelegten Ladenschluß am Mittwochnachmittag vor den anderen Lösungsmöglichkeiten der Vorzug gegeben.

In der Diskussion wird noch die Frage aufgeworfen, ob überhaupt eine gesetzliche Regelung des ganzen Problems nötig sei. Dies wird von einigen Anwesenden verneint.

Staatssekretär Sauerborn hält dem entgegen, daß die Bundesregierung die Aufgabe habe, die Interessen der Verbraucher zu wahren. Es sei deshalb notwendig, dem Bundestag einen Entwurf zuzuleiten, in dem der Mittwochnachmittag festgelegt sei. Nur so könne der Tendenz weiter Kreise des Bundestages entgegengewirkt werden, den freien Samstagnachmittag im Gesetz zu verankern. Er betont mit Nachdruck, daß dies nur verhindert werden könne, wenn die Bundesregierung eine einfache und klare andere Regelung vorschlage 16.

16

In der 45. Kabinettssitzung am 22. Sept. 1954 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 398) entschied sich das Kabinett zwar mehrheitlich für einen freien Mittwochnachmittag, in der 74. Kabinettssitzung am 9. März 1955 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 174-176) wurden Storch und Erhard jedoch beauftragt, die Koalitionsfraktionen für das roulierende Modell zu gewinnen. Da diese Verhandlungen scheiterten und am 14. Juni 1955 ein interfraktioneller Initiativgesetzentwurf eingebracht wurde (BT-Drs. 1461), verzichtete die Bundesregierung darauf, ihren Entwurf an den Bundestag weiterzuleiten. - BR-Drs. 310/54. - Gesetz über den Ladenschluß vom 28. Nov. 1956 (BGBl. I 875).

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A und B.]

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