1.7 (x1958e): Innerdeutsche Beziehungen und Berlin-Hilfe

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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Innerdeutsche Beziehungen und Berlin-Hilfe

Der Alleinvertretungsanspruch der Bundesregierung auf der einen Seite und die Bemühungen der Regierung der DDR um Aufwertung ihres völkerrechtlichen Status auf der anderen Seite bestimmten und belasteten die innerdeutschen Beziehungen gleichermaßen. So achtete die Bundesregierung besonders darauf, offizielle Kontakte zu Behörden der DDR zu vermeiden. Nicht selten musste sie abwägen, inwieweit der innerdeutsche Handel ein taugliches Druckmittel gegen Störmanöver der DDR sein konnte, um den freien Zugang nach West-Berlin abzusichern.

Als die DDR-Regierung im April 1958 im Zusammenhang mit dem Bau einer Elbestaustufe bei Geesthacht eine Verordnung erließ, die für die Benutzung ihrer Binnenwasserstraßen durch nicht in der DDR registrierte Schiffe Gebühren vorschrieb, beriet der Kabinettsausschuss im Beisein des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Willy Brandt und des Leiters der Treuhandstelle für den Interzonenhandel Kurt Leopold. Im Mittelpunkt standen dabei die zu erwartenden Folgen für die Versorgung von West-Berlin und den Verkehr zwischen Berlin und der Bundesrepublik, aber auch zwischen dem Ruhrgebiet und Hamburg, sowie mögliche Reaktionen der Bundesregierung 43. Erhard bewertete den Schritt der DDR als Versuch, „das Bestehen eines zweiten Deutschlands zu dokumentieren", riet jedoch von Gegenmaßnahmen ab. Weder die Einschaltung der Treuhandstelle in die kommenden Verhandlungen noch ein Embargo für Eisen und Stahl erschienen hilfreich, zumal eine Verknüpfung mit dem Interzonenhandel vermieden werden sollte. Da mögliche Überschwemmungsschäden letztlich nicht ausgeschlossen werden konnten, beschloss das Kabinett im Juni die sofortige Erstattung der Gebühren 44.

43

Vgl. 7. Ausschusssitzung am 5. Mai 1958 TOP B.

44

Vgl. 27. Kabinettssitzung am 3. Juni 1958 TOP F (Kabinettsprotokolle 1958, S. 267 f.).

Konkrete Fragen der innerdeutschen Handelsbeziehungen, die seit 1951 auf der Grundlage des Berliner Abkommens und seiner Durchführungsbestimmungen geklärt wurden 45, standen sowohl im Kabinett als auch im Ausschuss insbesondere dann auf der Tagesordnung, wenn Verhandlungsrichtlinien abzustimmen waren. Angesichts ihrer Absatzschwierigkeiten infolge starker Rückgänge von Auslandsaufträgen bemühten sich 1958 die Eisen- und Stahlunternehmen der Bundesrepublik verstärkt um die Freigabe von Warenbegleitscheinen ohne die übliche quartalsweise Beschränkung für Lieferungen im Rahmen des Interzonenhandels. Die Bundesregierung lehnte diesen Wunsch ab mit der Begründung, dass ein Ausgleich im Interzonenhandel immer nur dann habe erreicht werden können, wenn sie sich mit den Eisen- und Stahllieferungen zurückgehalten habe. Auf diese Steuerungsmöglichkeit des Warenverkehrs, mit der auch der Berlin-Verkehr gesichert wurde, mochte sie nicht verzichten 46. Die schwierige Absatzlage des Kohlenbergbaus und der Eisen- und Stahlindustrie der Bundesrepublik suchte die DDR-Regierung für sich zu nutzen und unterbreitete Anfang Oktober 1958 das Angebot, außerhalb der Interzonenhandelsvereinbarungen insbesondere Steinkohle und Stahl aus der Bundesrepublik im Austausch mit Braunkohle, Getreide, Zucker und Schweinefleisch beziehen zu wollen. Der Kabinettsausschuss wertete das Angebot letztlich als politische Propagandaaktion und empfahl mit Rücksicht auf die öffentliche Meinung, für die weitere Behandlung auf die Treuhandstelle für den Interzonenhandel zu verweisen 47.

45

Abkommen über den Handel zwischen den Währungsgebieten der Deutschen Mark (DM-West) und den Währungsgebieten der Deutschen Mark der deutschen Notenbank (DM-Ost) vom 20. Sept. 1951 (BAnz. Nr. 186 vom 26. Sept. 1951, S. 3-5).

46

Vgl. 11. Ausschusssitzung am 23. Okt. 1958 TOP C und 12. Ausschusssitzung am 18. Nov. 1958 TOP 1.

47

Vgl. 11. Ausschusssitzung am 23. Okt. 1958 TOP B.

In den folgenden Verhandlungen der Treuhandstelle mit dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel der DDR wurden im März 1959 dann doch zusätzliche Lieferungen von Steinkohle sowie Eisen und Stahl im Austausch mit Braunkohle und Weizen in einem Sonder- und Vorgriffsabkommen für das Jahr 1960 vereinbart 48. Im November 1959 billigte das Wirtschaftskabinett die zwischen der Treuhandstelle und dem DDR-Ministerium getroffenen neuen Vereinbarungen über die Warenlisten für das kommende Jahr. Dabei war die DDR-Regierung erfolglos gewesen in ihrem Bemühen, den innerdeutschen Handel auszuweiten und ein Abkommen für drei Jahre mit einem Volumen von jährlich 3 Milliarden Verrechnungseinheiten (VE) sowie eine Erhöhung des Kreditrahmens (Swing) von 150 auf 300 Millionen VE durchzusetzen. Es blieb beim bisherigen Vertragsvolumen von 2,3 Millionen VE. Dennoch machte das Kabinett im Interesse der deutschen Stahlindustrie Zugeständnisse.

48

Vgl. 21. Ausschusssitzung am 19. Nov. 1959 TOP 1.

In besondere Turbulenzen geriet der innerdeutsche Handel 1960. Im August waren bereits die Verhandlungen über die Warenlisten für 1961 mit einer neuen Vereinbarung abgeschlossen worden. Diese beließ das Berliner Abkommen als Grundlage des innerdeutschen Handels, wenn auch in einigen wesentlichen Punkten Veränderungen vorgenommen worden waren. Die Warenlisten galten nun ohne Zeitbeschränkung, was langfristige Liefervereinbarungen ermöglichte. Die Zahl der Unterkonten wurde auf zwei reduziert, Eisen- und Stahllieferungen aus der Bundesrepublik wurden erhöht und einmal jährlich sollte ein Saldenausgleich stattfinden. Einen Monat später nahm die DDR ein Vertriebenentreffen zum Anlass und führte verschärfte Grenzkontrollen und eine Visapflicht für die Einreise von Bundesbürgern nach Ost-Berlin ein. Diese Maßnahmen wurden im Bundeskabinett als so einschneidend bewertet, dass man in einigen Sitzungen ein Wirtschaftsembargo, eine Einschränkung des Interzonenhandels und eine von den Alliierten zu verfügende Abgabesperre von Reisedokumenten an Bürger der DDR als mögliche Gegenmaßnahmen erwog 49. Der Kabinettsausschuss für Wirtschaft schätzte die Wirkung zusätzlicher Maßnahmen ab, so die Verweigerung von Einreisegenehmigungen für den Besuch von Messen in der Bundesrepublik 50. Zwei Tage später beschloss das Kabinett in Absprache mit dem Berliner Senat zunächst die Aussetzung des Interzonenhandelsabkommens 51. Die Alliierten waren in die Überlegungen der Bundesregierung einbezogen worden und befürworteten die Wirtschaftssanktionen, ohne ihrerseits Entsprechendes zu unternehmen. Nach Verhandlungen zwischen der Treuhandstelle und dem DDR-Außenhandelsministerium wurde das Interzonenhandelsabkommen bereits Ende 1960 wieder in Kraft gesetzt, nun mit einem veränderten Warenbegleitscheinsystem, das aus politischen Gründen mit einem Widerrufsrecht ausgestattet war 52.

49

Vgl. 119. Kabinettssitzung am 31. Aug. 1960 TOP A (Kabinettsprotokolle 1960, S. 308 f.).

50

Vgl. 28. Ausschusssitzung am 20. Sept. 1960 TOP A.

51

Vgl. Sondersitzung am 30. Sept. 1960 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 335-339).

52

Vgl. 30. Ausschusssitzung am 20. Jan. 1961 TOP 5.

Angesichts der besonderen politischen und wirtschaftlichen Lage Berlins hatte die Bundesregierung mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Dritten Übergangsgesetzes vom 11. Mai 1956 (BGBl. I 420) eine rechtliche Grundlage für die Berlin-Hilfe geschaffen. Danach erhielt West-Berlin zur Deckung des Haushaltsfehlbedarfs einen Bundeszuschuss, solange es nicht am Finanzausgleich der Länder teilnahm, und zur Deckung des außerordentlichen Bedarfs für den Wiederaufbau gewährte der Bund zudem Darlehen. Diese Bundeshilfe (Bundeszuschuss und -darlehen) sollte es West-Berlin ermöglichen, die Ausgaben zur wirtschaftlichen und sozialen Sicherung der Bevölkerung leisten und seine Aufgaben als künftige Hauptstadt eines geeinten Deutschlands erfüllen zu können. Ihre Höhe wurde jährlich im Bundeshaushaltsgesetz festgelegt, der Bundeszuschuss in monatlichen Teilbeträgen überwiesen. Gedeckt wurde sie nach Maßgabe des Bundeshaushaltsplanes durch eine als Notopfer Berlin bezeichnete zusätzliche Abgabe der Bevölkerung der Bundesrepublik auf Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie auf innerdeutsche Postsendungen. Darüber hinaus hatte die Bundesregierung zur Förderung der Berliner Wirtschaft neben den von 1949 bis 1957 geleisteten Beträgen aus dem ERP-Sondervermögen Zuschüsse und Darlehen in Höhe von insgesamt 6,9 Milliarden DM aufgebracht. Im Haushaltsplan von Berlin waren für 1958 1,05 Milliarden DM Bundeshilfe angesetzt und für 1959 1,15 Milliarden DM gefordert worden. Dieser Bundeszuschuss sollte u. a. für Investitionen der Berliner Verkehrs-Betriebe genutzt werden. Im Zusammenhang mit dem Förderprogramm der Bundesregierung für den Mittelstand wurde im Kabinettsausschuss angeregt, stärkeren Einfluss auf die Verwendung der Gelder in Berlin zu nehmen, damit beispielsweise laufende Verkehrsbauten besser in Zeiten abflachender Konjunktur in Angriff genommen würden. Gedacht wurde an eine Unterstützung des bisher völlig vernachlässigten Althausbesitzes 53.

53

Vgl. 6. Ausschusssitzung am 24. Febr. 1958 TOP 1.

Angesichts der veränderten politischen Lage Berlins nach dem Ultimatum des sowjetischen Ministerpräsidenten Chruschtschow vom 27. November 1958 54 hatten die Ressorts gemeinsam mit dem Berliner Senat ein Maßnahmepaket zur Sicherung der Berliner Wirtschaft erörtert, das u. a. Kredithilfen für Investitionen und zur Auftragsfinanzierung sowie eine zusätzliche Bevorratung mit Nahrungsmitteln und Kohle vorsah 55.

54

Vgl. 44. Kabinettssitzung am 28. Nov. 1958 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 405 f.).

55

Vgl. 13. Ausschusssitzung am 30. Jan. 1959 TOP 5.

Nach der Abriegelung der Grenzen nach West-Berlin durch die DDR am 13. August 1961 fehlten in den Betrieben und Unternehmen im Westteil der Stadt etwa 60 000 Pendler aus dem Ostteil der Stadt. Um den Betriebsablauf dennoch sicherzustellen wurden Überstunden geleistet. Bundeskanzler Adenauer sagte bei seinem Besuch am 22. August 1961 der Wirtschaft finanzielle Hilfe zu. Senat und Kabinettsausschuss berieten gemeinsam über sofortige Hilfsmaßnahmen, über deren Ausgestaltung und die Verwendung der von der Bundesregierung vorgesehenen finanziellen Mittel in Höhe von 500 Millionen DM zur Stärkung des wirtschaftlichen und kulturellen Potentials Berlins 56. Um die Produktion aufrechtzuerhalten und neue Arbeitskräfte erfolgreich anwerben zu können wurde z. B. vom Berliner Senat in Erwägung gezogen, Löhne und Gehälter in einigen Wirtschaftsbereichen dem höheren Niveau vergleichbarer Städte im Bundesgebiet anzupassen, den Arbeiterwohnungsbau zu fördern, Mittel für ein Sonderprogramm zur Unterbringung von ehemaligen Grenzgängern bereitzustellen und Kindertagesstätten zu errichten, um mehr Frauen für die Produktion zu gewinnen. Zudem schlug der Senat vor, Berlin zu einem Zentrum der Wissenschaft auszubauen. Das dann verabschiedete Hilfsprogramm sah z. B. Soforthilfen für Einzelhandelsgeschäfte und Gewerbebetriebe, Eheschließungsdarlehen und Wohnungsbaufördermittel vor. Die Maßnahmen waren zunächst auf ein Jahr befristet.

56

Vgl. 31. Ausschusssitzung am 18. Okt. 1961 TOP 1 und Sondersitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft mit Vertretern des Berliner Senats am 18. Okt. 1961 TOP 1.

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