1.9 (x1958e): Entwicklungshilfe

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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Entwicklungshilfe

Die staatliche Entwicklungshilfe stellte sich in den fünfziger Jahren vornehmlich als begleitendes Element einer langfristigen Exportfinanzierung dar und bestand aus Krediten, Ausfuhrgarantien und -bürgschaften. Da die Exporte in Entwicklungsländer mit besonderen wirtschaftlichen und politischen Risiken verbunden waren, wurden die Hermes Kreditversicherungs AG, die Deutsche Revisions- und Treuhand AG sowie die Kreditanstalt für Wiederaufbau ermächtigt, Risikobürgschaften bis zu zwei Drittel des Gesamtbetrages zu übernehmen. Zusätzlich wurden aus dem ERP-Sondervermögen für Investitionsprojekte in Entwicklungsländern Mittel bereitgestellt, ohne sie als Entwicklungshilfe zu deklarieren. Zunehmend rückten seit Mitte der fünfziger Jahre die verstärkte Wirtschaftshilfe der Sowjetunion, das Streben vieler Kolonien nach politischer Unabhängigkeit und die Tatsache, dass sich die blockfreien Staaten allmählich zu einer dritten Kraft zusammenfanden, die Entwicklungspolitik stärker ins Blickfeld der Bundesregierung. So wurden in das ERP-Wirtschaftsplangesetz 1959 zum ersten Mal offiziell Mittel für die Entwicklungshilfe aufgenommen 69.

69

Vgl. 56. Kabinettssitzung am 25. Febr. 1959 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 129-131).

Mit dem Beginn der sechziger Jahre sah sich die Bundesrepublik vermehrt Anforderungen für Entwicklungshilfen von Seiten des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Internationalen Finanz-Korporation und einem wachsenden Druck aus den USA nach einer verstärkten Beteiligung an den Entwicklungsaufgaben gegenüber. Verschiedene Studien waren zu dem Ergebnis gekommen, dass innerhalb der westlichen Welt von der Bundesrepublik ein jährlicher Betrag von etwa 2,5 Milliarden DM für Leistungen an Entwicklungsländer erwartet werden könne. Im Kabinettsausschuss unterstrich Erhard daher, dass den Aufgaben für Hilfen an Entwicklungsländer künftig nicht mehr ohne besondere Maßnahmen entsprochen werden könne und sich die freie Welt zu einer Art „Notopfer" bereitfinden müsse 70. In Vorbereitung auf die Bundestagsdebatte über Entwicklungshilfe am 22. Juni 1960 sowie auf die Tagung der Development Assistance Group Anfang Juli in Bonn wurde zunächst der Aufbau eines Entwicklungsfonds aus dem Zinsaufkommen des ERP-Vermögens im Grundsatz gebilligt. Nachdem das Bundeskabinett ausdrücklich die Notwendigkeit betont hatte, alle mit der Entwicklungshilfe verbundenen Fragen als Ganzes zu erörtern und aus politischen Gründen auf eine baldmögliche Behandlung drängte, erarbeiteten das Bundesministerium für Wirtschaft und das Auswärtige Amt gemeinsam eine entsprechende Vorlage, die dem Kabinettsausschuss zur Erörterung gestellt wurde. Sie erkannten darin nicht nur eine moralische Verpflichtung der Bundesrepublik an, sondern rieten dazu, sich nicht zuletzt aus Eigeninteresse an politischer Sicherheit und wirtschaftlichem Fortschritt stärker zu engagieren, um sozialen Spannungen in den Entwicklungsländern entgegenzuwirken. Die Hilfen sollten von Umfang und Art so überzeugend sein, dass die Entwicklungsländer nicht auf die Unterstützung der sozialistischen Länder angewiesen sein müssten. Unter diesem Aspekt wurde die Entwicklungshilfe auch als eine Form der Verteidigung gesehen. Da sich die bisherigen Leistungen der Bundesrepublik auf die Garantie kurz- und mittelfristiger Ausfuhrkredite konzentriert hatten, ging man nun dazu über, langfristige niedrigverzinsliche Kredite zur Verfügung zu stellen, die in einem gewissen Umfang in der Währung des jeweiligen Landes zurückgezahlt werden konnten. Dabei erschien der Bundesregierung ein Jahresbeitrag von 2,5 Milliarden DM an multilateraler und bilateraler Hilfe als eine durchaus angemessene Hilfe. Für das Haushaltsjahr 1961 wurden 1,8 Milliarden DM aus privaten und öffentlichen Mitteln bereitgestellt, so aus Rückflüssen des ERP-Sondervermögens, einem Darlehen der Stiftung Volkswagenwerk und dem Bundeshaushalt 71. Neben privaten Kapitalinvestitionen in den Entwicklungsländern wurde der Schwerpunkt der Entwicklungshilfe künftig auf die Finanzierung von Infrastrukturvorhaben gelegt. So musste abgeschätzt werden, welche Beiträge z. B. für die langfristigen Entwicklungspläne in Indien und in Pakistan geleistet werden konnten 72. Außerdem war ein deutscher Beitrag für eine Aktion der westlichen Welt zur Unterstützung von Währungsmaßnahmen in Jugoslawien einzuplanen 73.

70

Vgl. 24. Ausschusssitzung am 17. Mai 1960 TOP 4.

71

Vgl. 28. Ausschusssitzung am 20. Sept. 1960 TOP 5.

72

Zur deutschen Beteiligung am dritten indischen und zweiten pakistanischen Fünfjahresplan vgl. 24. Ausschusssitzung am 17. Mai 1960 TOP 3.

73

Vgl. 28. Ausschusssitzung am 20. Sept. 1960 TOP C.

Schließlich wurde die Kreditanstalt für Wiederaufbau als Entwicklungsbank umgestaltet. Ihr oblag künftig die Vergabe aller von der Bundesregierung gesteuerten Kredite, um diese vor überzogenen Wünschen zu bewahren. Im Gegenzug erhielt sie Bundesbürgschaften zur Sicherung ihrer Emissionsfähigkeit. Entscheidungen über Umfang, Arten und Schwerpunkte der Entwicklungshilfe, den Einsatz der verfügbaren Finanzierungsinstrumente und über bedeutende Einzelprojekte und größere Planungsvorhaben übertrug der Kabinettsausschuss dem Interministeriellen Ausschuss für Entwicklungspolitik (Lenkungsausschuss), bestehend aus Vertretern des Auswärtigen Amtes, der Bundesministerien für Wirtschaft, der Finanzen, für wirtschaftlichen Besitz des Bundes, für Arbeit und Sozialordnung und für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten sowie der Deutschen Bundesbank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau 74.

74

Vgl. 28. Ausschusssitzung am 20. Sept. 1960 TOP 5 (Fortsetzung).

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