2.15.3 (x1958e): 3. Einfuhr- und Versorgungsprogramm 1959/60, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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3. Einfuhr- und Versorgungsprogramm 1959/60, BML

Staatssekretär Dr. Sonnemann nimmt Bezug auf die Kabinettvorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 4.7.1959 und erklärt, daß sich seither keine Veränderungen in den Grundlagen ergeben hätten 25. Das Einfuhr- und Versorgungsprogramm für Getreide 1959/60 könne daher in der vorgelegten Form verabschiedet werden. Auf eine Frage von Bundesminister Etzel, ob der Plan dem Kabinettsausschuß lediglich zur Kenntnis gebracht oder ob er gebilligt werden sollte, bittet Staatssekretär Dr. Sonnemann, den Plan zu genehmigen, damit bis auf weiteres danach verfahren werden könne. Er räumt ein, daß dem Plan noch Ungewißheiten anhafteten. Im derzeitigen Zeitpunkt sei es noch nicht möglich, alle Einzelheiten festzulegen, weil der Ablauf des Programms z. B. entscheidend von den endgültigen Ernteergebnissen abhänge. Mit Sicherheit lasse sich in keinem Jahre voraussagen, ob der aufgestellte Plan auch so ablaufe, wie es vorgesehen sei. Wenn mit Rücksicht auf die Ernteergebnisse im Inland Änderungen des diesjährigen Planes vorgenommen werden müßten, so änderten sich auch weitere Teile des Planes. Bei den im vorliegenden Plan zu Grunde gelegten Ernteergebnissen für Getreide handele es sich jedoch um Schätzungen an der oberen Grenze, die höchstens nach unten verbessert werden könnten.

25

Zum Einfuhr- und Versorgungsprogramm 1958/59 siehe 9. Ausschusssitzung am 7. Juli 1958 TOP 4 und 33. Kabinettssitzung am 20. Aug. 1958 TOP A (Gewährung von Mindestmengen von Füllweizen in wirtschaftlichen Abkommen mit Schweden und Australien: Kabinettsprotokolle 1958, S. 321-324). - Vorlage des BML vom 4. Juli 1959 in B 136/8677, weitere Unterlagen in B 126/8294. - Der BML hatte mit einer Ernte von 13,56 Millionen t Getreide gerechnet und auf dieser Grundlage für Roggen keine Einfuhren und für Weizen Lieferungen von 2 Millionen t unterschiedlicher Qualitäten vorgesehen. Da bei Futter- und Füllweizen einem Bedarf von 535 000 t handelsvertragliche Verpflichtungen über 705 000 t gegenüberstanden, hatte der BML vorgeschlagen, 170 000 t des Überschusses über den Mehlexport abzubauen und den Restüberschuss der Verfütterung zuzuführen. Zudem hatte er auf den noch ungeklärten Mehlexport und auf Überhänge aus dem Vorjahr verwiesen.

Staatssekretär Dr. Sonnemann geht sodann auf die Diskrepanz zwischen dem Inlandsbedarf und den handelsvertraglichen Verpflichtungen für Füll- und Futterweizen ein (Seite 3 der Kabinettvorlage) und erklärt, je länger eine Entscheidung über den Plan herausgeschoben werde, desto schwieriger sei es, hier mit Exporten zu helfen. Eine baldige Beschlußfassung sei auch im Hinblick auf die bevorstehende GATT-Konferenz notwendig 26.

26

Unterlagen zur XV. GATT-Tagung in Tokio vom 26. Okt. bis 20. Nov. 1959 in B 116/2983 und B 136/6578, Pressedokumentation in B 102/9021.

Nachdem sich Bundesminister Etzel und Ministerialdirektor Dr. Harkort für eine vorläufige Billigung des vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgelegten Planes für das Einfuhr- und Versorgungsprogramm 1959/60 mit der Maßgabe ausgesprochen haben, daß Abänderungen in absehbarer Zeit (in etwa 6 Wochen) dem Kabinettsausschuß für Wirtschaft vorgelegt werden sollen, ist sich der Kabinettsausschuß wie folgt einig:

Das vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgelegte Einfuhr- und Versorgungsprogramm 1959/60 für Getreide wird als vorläufiges Programm gebilligt. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird dem Kabinettsausschuß in etwa 6 Wochen einen endgültigen Plan vorlegen 27.

27

Fortgang 20. Ausschusssitzung am 10. Nov. 1959 TOP 3.

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