2.18.1 (x1958e): 1. Konjunkturelle Lage unter besonderer Berücksichtigung der Agrarpreisentwicklung und der notwendigen Gegenmaßnahmen, BMWi/BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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1. Konjunkturelle Lage unter besonderer Berücksichtigung der Agrarpreisentwicklung und der notwendigen Gegenmaßnahmen, BMWi/BML

Der Vorsitzende führt aus, seit August d. J. bereite die Preisentwicklung, insbesondere auf dem Agrargebiet, große Sorge. Er befürchte, daß die seit dieser Zeit zu verzeichnenden Preissteigerungen von den Gewerkschaften zum Anlaß für neue Lohnforderungen genommen würden. Das wiederum könne zu Lohnerhöhungen führen, die weitere Teuerungen zur Folge haben könnten. Den Preisauftriebstendenzen sollte daher rechtzeitig entgegengetreten werden. Der Lebenshaltungskostenindex sei im September d. J. um 2,3% und im Oktober d. J. um 3,7% gegenüber dem Vorjahre gestiegen, was insbesondere durch Preiserhöhungen bei Ernährungsgütern verursacht worden sei (6,6% über dem Vorjahr). Die Erhöhung des Lebenshaltungskostenindexes sei damit praktisch auf den Anstieg der Agrarpreise zurückzuführen. Gemessen daran seien einzelne Preiserhöhungen im industriellen Bereich nur unbedeutend 1.

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Zu Konjunkturfragen vgl. 17. Ausschusssitzung am 13. Aug. 1959 TOP 2. - Vorlage des BML vom 7. Nov. 1959 nebst einer Anlage zur Preisentwicklung auf dem Agrarsektor sowie Maßnahmen zur Preisstabilisierung in B 136/2444, Unterlagen zur Preisentwicklung in B 102/14475, B 116/5269, 12404 und 12405. Vgl. auch Bulletin Nr. 18 vom 1. Okt. 1959, S. 1825 f. - Seit August 1959 waren die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise um 8,1% und die Einzelhandelspreise für Lebensmittel um 3,9% gestiegen.

Die jüngst beschlossene Aussetzung des Butterzolls könne seiner Auffassung nach allein noch nicht eine Lösung der anstehenden Preisfragen darstellen, wenn auch die Tatsache der Zollaussetzung bereits beruhigend auf den Markt gewirkt habe 2. So müsse zum Beispiel geprüft werden, was zu den Rinderpreisen und zu den Handelsspannen bei Schweinefleisch geschehen könne. Sorge bereite auch die Gemüseversorgung. Der Vorsitzende glaubt, daß durch eine liberale Einfuhrpolitik viel erreicht werden könne. Wenn diese Möglichkeiten nicht ausgenützt würden, werde der Bundesregierung der Vorwurf gemacht, sie habe nicht rechtzeitig gehandelt.

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Am 5. Nov. 1959 hatte der Bundestag beschlossen, den Butterzoll (22,5% gegenüber EWG-Ländern, sonst 25%) befristet bis zum 31. März 1960 auszusetzen (Stenographische Berichte, Bd. 44, S. 4880). Unterlagen dazu in B 126/3894 und B 136/365. - Neunte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1959 (Butter) vom 25. Nov. 1959 (BGBl. II 1265).

Bundesminister Schwarz erklärt, das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten habe bereits alle möglich erscheinenden Maßnahmen ergriffen, um zu einer Preisberuhigung auf dem Agrarsektor beizutragen. Bei den Kartoffeln habe sich die Aussetzung des Kartoffelzolls bisher noch nicht im Endverkaufspreis bemerkbar gemacht 3. Der Menge nach seien genügend Kartoffeln vorhanden, es mangele jedoch an den vom deutschen Verbraucher gefragten Qualitäten. Die Panikstimmung auf dem Kartoffelmarkt sei seiner Meinung nach jedoch vorüber. Das habe bereits zu Preissenkungen geführt, die sich allerdings noch nicht auf die Verbraucher ausgewirkt hätten. Bei der Butter sei ein eigenartiger Vorgang zu beobachten: es scheine so, daß Knappheitserscheinungen bei Butter zu einem Mehrverbrauch an Butter geführt hätten. Bundesminister Schwarz schildert hierzu die Bestandsentwicklung der Butterreserven bei der Einfuhr- und Vorratsstelle und die vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgenommenen Ausschreibungen für Buttereinfuhren. Die Zunahme des Verbrauchs sei insbesondere aus dem größeren Butterweggang aus der Reserve erkennbar. Die Hoffnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, daß der Handel etwaige Lagervorräte dem Markt zuführen werde, habe sich bisher nicht erfüllt. Eine preislich dämpfende Wirkung auf die inländische Butter durch billigere Importware scheint ihm nicht möglich, da die Butterpreise im Ausland inzwischen auch auf das Inlandsniveau gestiegen seien. Bei Käse sei in diesem Jahr ein nicht unerheblicher Marktanteil der Milch in die Käseproduktion geleitet worden. Darüber hinaus sei das Angebot durch Einfuhrausschreibungen erweitert worden. Eine Streichung oder Senkung des Käsezolls erscheint ihm mit Rücksicht auf die inländischen Käseproduzenten nicht angängig 4. Bei den Gemüsekonserven spielten Erbsen und Bohnen die bedeutendste Rolle. Im letzten Jahr seien 40 Mio. Dosen Erbsen verkauft worden. Seiner Auffassung nach bestehe für eine Verknappung dieser Menge keine Gefahr. Ein ähnliches Bild ergebe sich für Bohnenkonserven (Verbrauch im vergangenen Jahr 50 bis 52 Mio. Dosen). Unter Berücksichtigung der vorgenommenen Ausschreibungen für Konserven stünden in diesem Jahr 8 Mio. Konservendosen mehr zur Verfügung als im letzten Jahre. Die Preise für Erbsenkonserven seien in etwa gleich geblieben, während die Preise für Bohnenkonserven angestiegen seien. Er schildert die Ursachen für diese Preisanhebung, spricht sich aber gegen eine Zollsenkung bei Gemüsekonserven aus, weil das zu einer Unterschreitung der Gestehungskosten bei der deutschen Konservenindustrie führen müsse 5. Die Eiereinfuhren seien voll liberalisiert; die Auslandspreise für Eier lägen etwa auf dem gleichen Niveau wie im Inland.

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Seit dem 12. Okt. 1959 waren Einfuhren von Speisekartoffeln liberalisiert, nachdem die Bundesregierung den 18%igen Kartoffelzoll befristet bis zum 31. März 1960 ausgesetzt hatte. Vgl. 19. Ausschusssitzung am 5. Okt. 1959 TOP A.

4

Der Käsezoll war für die OEEC-Länder liberalisiert, außerhalb betrug er 30%. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 6. Nov. 1959 in B 136/2444.

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Die Zölle für Gemüsekonserven lagen bei 27%. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 10. Nov. 1959 in B 136/2444.

Der Vorsitzende hält es für notwendig, im Anschluß an die Erörterung der Agrarpreissituation in der morgigen Sitzung des Bundeskabinetts nach außen eine gewisse Beruhigung zu geben. Es müsse erklärt werden, was die Bundesregierung unter Anwendung wirtschaftspolitischer Mittel tun wolle, um den Preissteigerungen bei Ernährungsgütern zu begegnen. Die Erklärungen von Bundesminister Schwarz seien sicherlich richtig, sie könnten die Bevölkerung aber nicht beruhigen. So müsse z. B. etwas darüber gesagt werden, was die Bundesregierung zu der Steigerung der Fleischpreise bei den Metzgern tun wolle. Zu der Preisgestaltung für Käse könne vielleicht herausgestellt werden, welche Einfuhrausschreibungen die Bundesregierung vorgenommen habe. Der Vorsitzende hält es jedoch - im Gegensatz zu Bundesminister Etzel - nicht für glücklich, den Verbraucher durch die Bundesregierung dazu anzuhalten, anstatt Butter Margarine zu verbrauchen.

Dr. Langer weist auf die großen Sorgen hin, die sich aus den Preissteigerungen für Ernährungsgüter für die gesamte konjunkturelle Lage ergeben. Den Gewerkschaften dürfe für die namentlich zu Beginn des neuen Jahres im größeren Umfang einsetzenden Lohnverhandlungen nicht das Argument belassen werden, daß die Preise gegenüber dem Vorjahr um etwa 4% gestiegen seien. Die Anspannungen in der konjunkturellen Lage im übrigen, insbesondere die niedrigen Arbeitslosenziffern und die erhöhten Auftragseingänge in der Industrie (von Januar bis Oktober 1959 in der gesamten Industrie 19,8% über dem Vorjahr), hätten die Verhandlungssituation gegenüber dem Vorjahr ohnehin erheblich verändert. Zu der Preisentwicklung müsse der Öffentlichkeit daher der Eindruck vermittelt werden, daß die Bundesregierung alles tue, um Preiserhöhungen entgegenzuwirken. Dr. Langer schlägt unter anderem vor, den Zentralinnungsverband der Metzger zu einer Besprechung einzuladen, um die Metzger darauf hinzuweisen, daß die Preissenkungen bei Rindern und Schweinen nicht an die Verbraucher weitergegeben worden seien 6. Bei den Gemüsekonserven wäre es zu begrüßen, wenn der Zoll ausgesetzt werden könne. Bei Kartoffeln könne vielleicht an ein Ausfuhrverbot gedacht werden. Jede derartige Maßnahme für sich bedeute naturgemäß nicht viel; in ihrer Gesamtheit könnte jedoch eine Erklärung der Bundesregierung zu den einzelnen Maßnahmen eine gewisse dämpfende Wirkung auf die Preise haben.

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Vgl. den Sprechzettel für den BML vom 17. Dez. für die Besprechung zwischen Erhard, Schwarz und dem Deutschen Fleischerverband am 18. Dez. 1959 in B 116/12405.

Im Folgenden wird die Anregung von Dr. Langer erörtert, ob der Zoll für Gemüsekonserven ausgesetzt werden sollte. Bundesminister Schwarz spricht sich dabei gegen eine solche Zollaussetzung aus, weil dies zu Schwierigkeiten unter anderem durch die Genossenschaften führen könne; das bringe Ärger mit sich, ohne daß gleichzeitig etwas erreicht werden könne. Dem hält Bundesminister Etzel entgegen, daß die Unternehmer und auch die Genossenschaften ein Risiko zu tragen hätten und evtl. auch Verluste in Kauf nehmen müßten. Er unterstreicht im übrigen die Notwendigkeit, schnell wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Preissteigerungen zu ergreifen. Ministerialdirigent Dr. Baath hält die Bedenken der Konservenindustrie gegen eine Zollaussetzung für nicht ganz unberechtigt. Im übrigen glaubt er, daß mit einer Zollaussetzung kein durchschlagender Erfolg erzielt werden könne, weil der Verbraucher erfahrungsgemäß nicht in nennenswertem Umfang auf Konserven ausweiche. Der Vorsitzende bemerkt, eine Zollaussetzung für Gemüsekonserven könne seiner Auffassung nach mit geeignet sein, die Lage zu erleichtern. Im übrigen könnten die Konservenhersteller nach seiner Auffassung im Augenblick nichts besseres tun, als mit billigen Angeboten auf den Markt zu kommen. Dr. Langer mißt einer Aussetzung des Zolls für Konserven im Rahmen einer Gesamtschilderung der Bundesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Preissteigerungen zumindest eine günstige psychologische Wirkung zu. Bundesminister Dr. Seebohm bemerkt, die deutsche Konservenindustrie habe in den letzten Jahren große Mengen nicht absetzen können, so daß eine Zollaussetzung für Konserven zu Schwierigkeiten in der Konservenindustrie führen könne. Eine solche Zollaussetzung scheine ihm allenfalls als vorübergehende Maßnahme vertretbar; man dürfe sich aber nicht viel davon versprechen.

Ministerialdirektor Dr. Vialon erklärt, seiner Unterrichtung nach erwarte der Bundeskanzler für die Erörterung der Preissituation im Bundeskabinett Vorschläge mit einer gewissen Breite der vorzusehenden Maßnahmen. Dabei erscheine auch eine möglichst wirkungsvolle Darstellung gegenüber der Öffentlichkeit von Bedeutung. Seiner Auffassung nach könnte diesen Belangen mit dem bisherigen Ergebnis der Beratungen kaum Rechnung getragen werden. Bei einer Äußerung der Bundesregierung zur Preissituation hält er es nicht für angebracht, der Öffentlichkeit gegenüber den Tatbestand zu beschönigen. Er gibt im übrigen zu bedenken, daß die Hinweise der Bundesregierung über die wirtschaftliche Bedeutung des europäischen Zusammenschlusses in ein etwas merkwürdiges Licht gerieten, wenn wirksame Maßnahmen zur Preisberuhigung nicht angekündigt werden könnten.

Der Vorsitzende erklärt, die Bundesregierung müsse gegenüber der Öffentlichkeit dahingehend glaubwürdig werden, daß sie alles tue, um Preissteigerungen zu begegnen. Bundesbankpräsident Blessing stellt die Notwendigkeit heraus, drastische Maßnahmen zu ergreifen, da anderenfalls unliebsamere Folgewirkungen nicht zu vermeiden seien. Er empfiehlt, insbesondere gegen überhöhte Handelsspannen vorzugehen. Bundesminister Etzel hält es für wünschenswert, nicht nur zu stabilen Preisen in der Landwirtschaft, sondern auch für den Verbrauch zu kommen. Staatssekretär Dr. Claussen bezweifelt, ob den Gewerkschaften mit jetzt zu ergreifenden Maßnahmen für die bevorstehenden Lohnverhandlungen noch das Argument genommen werden könne, daß die Preise erheblich gestiegen seien. Zudem scheint ihm für Preissenkungsmaßnahmen z. Zt. ein äußerst ungünstiger Zeitpunkt. Dem Butterpreis mißt er eine besondere Bedeutung zu, da die breite Masse am jeweiligen Butterpreis messe, wie auch der übrige Preisspiegel für Lebensmittel zu beurteilen sei.

Für die Erörterung der Preissituation in der morgigen Sitzung des Bundeskabinetts regt der Vorsitzende an, Vorschläge des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten möglichst positiv und wirkungsvoll zusammenzufassen. Eine solche Zusammenfassung könne etwa folgende Punkte enthalten:

1)

Aufrechterhaltung der verstärkten Futtergetreideeinfuhren,

2)

verstärkte Käseeinfuhren aus Ländern außerhalb des OEEC-Raumes,

3)

Druck auf die Schweinepreise durch eine massive Aktion gegen die Handelsspannen der Metzger,

4)

Angebot an Gemüsekonserven, gegebenenfalls Aussetzung des Zolls für ausländische Gemüsekonserven,

5)

Ausfuhrsperre für Speise- und Industriekartoffeln,

6)

Erklärung darüber, daß für Gemüse und Eier keine Einfuhrbeschränkungen bestehen.

Zu dem fünften Punkt dieser Vorschläge gibt Ministerialdirektor Dr. Harkort zu bedenken, daß die Ankündigung einer Ausfuhrsperre für Kartoffeln zu handelspolitischen Schwierigkeiten führen könne. Die Frage soll bis zur morgigen Sitzung des Bundeskabinetts nochmals - auch mit dem Bundesministerium für Wirtschaft - geprüft werden.

Als weiteren Punkt für eine Zusammenfassung von Maßnahmen der Bundesregierung zu der Entwicklung der Agrarpreise schlägt Ministerialdirigent Louis die Einfuhr von billigem Gefrierfleisch vor. Die Notwendigkeit hierzu ergebe sich daraus, daß die Metzger der Entwicklung der Preise für Lebendvieh nicht folgten und - trotz schon mehrfach an die Metzger gerichteter Mahnungen - die Handelsspannen immer wieder vergrößerten 7. Er erläutert diese Entwicklung an Schaubildern und empfiehlt, den Verkauf von eingeführtem Gefrierfleisch insbesondere über die Waren- und Kaufhäuser zu lenken, um damit die Metzger auszuschalten 8. Einfuhrmöglichkeiten für Gefrierfleisch bestünden insbesondere aus Argentinien, aber auch aus anderen Ländern.

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Der Deutsche Fleischerverband war zuletzt am 30. Okt. 1959 aufgefordert worden, zu den steigenden Handelsspannen Stellung zu nehmen und auf die Preisgestaltung mäßigend zu wirken. Vgl. die Vorlage des BML und das Antwortschreiben des Deutschen Fleischerverbandes vom 4. Nov. 1959 in B 116/12405.

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Vgl. den Vermerk des BML vom 30. Okt. 1959 mit den angesprochenen Schaubildern über die Entwicklung der Lebendviehpreise für Rinder und Schweine und die jeweiligen Verbraucherpreise in B 116/12405.

Der Vorsitzende glaubt, daß die Ankündigung einer solchen Importmöglichkeit für Gefrierfleisch in der Öffentlichkeit gut wirken würde. Ministerialdirigent Baath sieht für die Einfuhr von Gefrierfleisch Schwierigkeiten durch eine zwischen den Bundesressorts vereinbarte Übereinstimmung über die Preise für importiertes Gefrierfleisch. Zu einer Anregung von Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage, auch den Einlagerungsbestand von Schweinefleisch abzubauen, erklärt Ministerialdirigent Baath, hierbei könne nicht mehr getan werden als bereits veranlaßt sei, da eine gewisse Reserve für Berlin und auch eine strategische Reserve beibehalten werden müsse.

Die Mitglieder des Kabinettsausschusses sind sich darüber einig, daß dem Bundeskabinett ein möglichst umfangreicher Katalog über Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Preissteigerungen bei Ernährungsgütern unterbreitet werden soll, der außer den vom Vorsitzenden aufgeführten Punkten auch eine Erklärung zu Gefrierfleischeinfuhren enthalten sollte 9.

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Fortgang 85. Kabinettssitzung am 11. Nov. 1959 TOP 6 (Agrarpreise: Kabinettsprotokolle 1959, S. 383), zur konjunkturellen Lage Fortgang 95. Kabinettssitzung am 9. Febr. 1960 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 107 f.) und 22. Ausschusssitzung am 26. Febr. 1960 TOP 1.

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