2.22.6 (x1958e): 2. Stand der Maßnahmen zur Sicherung einer stabilen Wirtschaftsentwicklung, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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2. Stand der Maßnahmen zur Sicherung einer stabilen Wirtschaftsentwicklung, BMWi

Ministerialrat Dr. Gocht (BMWi) berichtet über die bisherige Durchführung und über die geplante Abwicklung der von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Sicherung einer stabilen Wirtschaftsentwicklung 24.

24

Siehe 22. Ausschusssitzung am 26. Febr. 1960 TOP 1 und 2 sowie 99. Kabinettssitzung am 9. März 1960 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 134-138). - Vgl. Gochts Bericht in der Anlage seines Schreibens an das BMF vom 17. Mai 1960 in Nachlass Etzel N 1254/330, vgl. auch den Bericht des BMWi vom 2. Mai in B 136/2358 und den Vermerk vom 12. Mai 1960 in B 102/12597, weitere Unterlagen in B 102/59440, B 136/2359 und 2360.

1)

Steueränderungsgesetze

Die Änderungsgesetze seien vom Bundesrat mit einigen Änderungsvorschlägen angenommen worden. Bei den Beratungen im Wirtschaftsausschuß des Bundestages habe sich nur der Abgeordnete Atzenroth ernstlich gegen die Vorschläge über Neufestsetzung der Sätze für die degressive Abschreibung gewandt 25.

2)

Administrative Beschleunigung der Steuereingänge

Der Bundesminister der Finanzen habe zur Erreichung dieses Zieles folgendes vereinbart:

a)

um die Veranlagung für das Jahr 1959 zu beschleunigen, werde der Erklärungstermin auf Mai dieses Jahres vorverlegt;

b)

in Fällen, in denen höhere Steuern zu erwarten seien, sollen die Vorauszahlungen entsprechend angepaßt werden;

c)

soweit bei größeren Steuerfällen höhere Steuernachzahlungen zu erwarten seien, sollten die Veranlagungen beschleunigt werden.

3)

Ausgabenpolitik

a)

Neufassung des § 8 des Haushaltsgesetzes 1960 26.

Die Neufassung biete für den Bundesminister der Finanzen die Möglichkeit, auf Ausgaben einschränkend einzuwirken.

b)

Baumarkt. - Der Bundesminister für Wohnungsbau habe die zuständigen Länderminister gebeten, Mittel nur bereitzustellen, wenn die Bauträger auch ein den Zielen der Bundesregierung entsprechendes konjunkturpolitisches Verhalten an den Tag legten. Im übrigen sei die Durchführung der den Baumarkt im Rahmen der Ausgabenpolitik betreffenden Maßnahmen dem Interministeriellen Arbeitsausschuß Bauwirtschaft der Bundesregierung (IAB) übertragen worden 27. Für den Bereich der öffentlichen Bauten sei Anweisung erteilt, keine Aufträge bei öffentlichen Baumaßnahmen zu erteilen, wenn Preise gefordert würden, die über den Preisen des Vorjahres lägen.

c)

Öffentliche Aufträge. - Um ausländische Märkte künftig stärker berücksichtigen zu können, sei bis auf weiteres auf den bisher geltenden Grundsatz der Reziprozität verzichtet worden.

d)

Beschaffungen durch das Bundesministerium für Verteidigung. - Durch einen Erlaß des Bundesministers für Verteidigung vom 9. März 1960 sei die Schaffung neuer Rüstungskapazitäten im Bereich der BRD ohne ausdrückliche ministerielle Genehmigung untersagt worden 28. Außerdem soll bei den internationalen Gemeinschaftsprogrammen weitgehend auf eine Fertigung in der BRD verzichtet werden. Schließlich sollen auf alle Regierungskäufe der Bundeswehr in den USA im Rahmen der Werterstattungshilfe weiterhin hundertprozentige Vorauszahlungen geleistet werden.

e)

ERP-Sondervermögen. - Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes habe sich bereit erklärt, keine Vorfinanzierungen auf die Ausgaben nach dem ERP-Wirtschaftsplan 1960 zu leisten, was an sich möglich sei.

4)

Handelspolitik

Im Bereich der Handelspolitik biete sich leider kein Spielraum mehr für Maßnahmen, mit denen ein wirksamer konjunkturpolitischer Erfolg erzielt werden könne. Die gemäß dem GATT-Beschluß vom 30. Mai 1959 für das Jahresende 1960 vorgesehenen Einfuhrliberalisierungen auf dem gewerblichen Sektor sollten auf den 1. Juli 1960 vorgezogen werden 29. Zur Erleichterung der Re-Importe habe noch kein Vorschlag erarbeitet werden können.

5)

Arbeitsmarkt

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung werde die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte intensivieren 30. Im übrigen sei die Bildung von Koordinierungsausschüssen in den Arbeitsamtsbezirken weiter fortgeschritten.

6)

Preispolitik der öffentlichen Hand

Es seien verschiedene Besprechungen mit den Vorständen der bundeseigenen Gesellschaften geführt worden; Ergebnisse lägen aber z. Zt. noch nicht vor 31.

25

Zur Position von Dr. Karl Atzenroth (FDP) vgl. das Protokoll des Wirtschaftsausschusses vom 11. Mai 1960 in PA-DBT 3108.

26

Nach § 8 Absatz 1 und 2 des Bundeshaushaltsgesetzes vom 2. Juni 1960 (BGBl. II 1545) bedurften einzelne Haushaltstitel mit Sperrvermerk, Ausgaben im außerordentlichen Haushalt sowie der Beginn der Hochbaumaßnahmen der Zustimmung des BMF. Das galt auch für Einnahmen oder Ausgaben, die das volkswirtschaftliche Gleichgewicht beeinflussen würden.

27

Vgl. dazu Bulletin Nr. 66 vom 6. April 1960, S. 636.

28

Nicht ermittelt.

29

Vgl. 15. Ausschusssitzung am 17. April 1959 TOP 3.

30

Die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hatte Ende April mitgeteilt, dass in den vergangenen Monaten bereits rund 30 000 Arbeitskräfte und damit etwa 5000 Personen mehr als im Vorjahr in Italien angeworben worden seien (vgl. Bulletin Nr. 85 vom 6. Mai 1960, S. 840). Mit Spanien und Griechenland wurden ebenfalls Vereinbarungen getroffen. Im ersten Jahr rechnete das BMA mit 5000 bis 10 000 Arbeitskräften je Land (vgl. Ziffer IV im Bericht des BMWi vom 2. Mai 1960).

31

Vgl. das Rundschreiben des BMBes an die bundeseigenen Gesellschaften vom 25. März und den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 6. Mai 1960 in B 136/2358. - Adenauer hatte an die bundeseigenen Gesellschaften appelliert, in größerem Umfang als bisher die Allgemeinheit durch Preissenkungen am wirtschaftlichen Fortschritt teilnehmen zu lassen. Die entsprechenden Verhandlungen über eine Senkung der Preise bei Volkswagen waren jedoch auf Widerstand gestoßen. Vgl. dazu 23. Kabinettssitzung am 11. April 1962 TOP H (Kabinettsprotokolle 1962, S. 223). - Dagegen hatten Vertreter der Eisen- und Stahl- sowie der chemischen Industrie Preissenkungen für das laufende Jahr angekündigt.

Ministerialrat Dr. Gocht (BMWi) räumt ein, daß alle diese Maßnahmen nicht gerade als ein unbedingt ausreichendes Mittel zur Bekämpfung der gegenwärtigen konjunkturellen Schwierigkeiten angesehen werden könnten. Den Kernpunkt der Maßnahmen bilde die Neufestsetzung der Sätze für die degressive Abschreibung; ob die von der Bundesregierung angestrebte Rückwirkung auf den Tag des Kabinettsbeschlusses durchgesetzt werden könne, erscheine ihm fraglich.

Ministerialrat Dr. Gocht (BMWi) geht dann auf die Preisentwicklung ein. Die Erhöhung der Massenkaufkraft werde sich über kurz oder lang negativ bemerkbar machen. Bereits jetzt sei eine Erhöhung der Umsätze beim Einzelhandel festzustellen. Die Lohnerhöhungen der letzten Zeit betrügen durchschnittlich 8%, während für dieses Jahr nur eine reale Zunahme des Bruttosozialproduktes um 6% erwartet werden könne.

In der Aussprache wirft der Bundesminister für Wirtschaft die Frage auf, was geschehen könne, um deutsche Unternehmen anzuhalten, Investitionen mehr in das Ausland zu verlagern. Damit könne dreierlei erreicht werden: die Zahlungsbilanz werde entspannt, der Arbeitsmarkt werde entlastet und den Entwicklungsländern werde geholfen. An der Erörterung zu dieser Frage beteiligen sich der Bundesminister der Finanzen, die Staatssekretäre Dr. Westrick und Dr. van Scherpenberg, der Präsident der Bundesbank und Ministerialdirektor Dr. Reinhardt. Ministerialdirektor Dr. Reinhardt weist darauf hin, daß Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen durch den § 18 Abs. 4 des Haushaltsgesetzes 32 erleichtert würden; der Umfang der hiernach möglichen Risikoabsicherung erscheine den Unternehmen jedoch vielfach nicht ausreichend. Staatssekretär Dr. Westrick erklärt, die deutschen Unternehmen seien bei Auslandsinvestitionen vielfach sehr zurückhaltend. Diese Zurückhaltung sei wegen der Behandlung des deutschen Auslandseigentums nach dem Kriege zu verstehen. Staatssekretär Dr. van Scherpenberg äußert ebenfalls Verständnis für die Zurückhaltung der deutschen Unternehmen aus der Behandlung des deutschen Vermögens im Ausland; der Wunsch der Unternehmen nach einer gewissen Gewähr für bestimmte Verluste erscheine daher berechtigt. Er spricht sich dafür aus, nicht nur Investitionen im Ausland, sondern auch den Ankauf ausländischer Wertpapiere zu erleichtern. Der Präsident der Bundesbank glaubt, daß den Auslandsinvestitionen deutscher Firmen viele bürokratische Hindernisse im Wege stünden.

32

Vgl. § 18 Absatz 4 im Bundeshaushaltsgesetz vom 6. Juli 1959 (BGBl. II 793).

Zu den konjunkturpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung erklärt Staatssekretär Dr. Westrick es sei vielfach eine gewisse Enttäuschung über das Programm der Bundesregierung festzustellen. So sei bei den Beratungen über die Steueränderungsgesetze im Bundestag erklärt worden, die Maßnahmen erschienen nicht ausreichend 33. Er habe hierzu darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung einen unmittelbaren Einfluß nur im Bereich der Bundeskompetenzen habe, nicht aber auch auf die Länder und Gemeinden, die in erheblichem Maße zu einer Beruhigung der konjunkturellen Lage mit beitragen könnten. Auf eine Frage von Staatssekretär Dr. van Scherpenberg, ob auf dem Textilsektor durch weitergehende Zugeständnisse im Rahmen der Japan-Verhandlungen nicht noch mehr getan werden könne, erwidert Staatssekretär Dr. Westrick, gegenüber Japan sei alles getan, was möglich erscheine; weitere Zugeständnisse müßten zu unliebsamen innerpolitischen Schwierigkeiten führen 34.

33

Vgl. dazu die Ausführungen in der Diskussion um den Einzelplan 25 des BMWo im Deutschen Bundestag am 8. April 1960 (Stenographische Berichte, Bd. 45, S. 6154-6159).

34

Zu den Wirtschaftsverhandlungen mit Japan vgl. 104. Kabinettssitzung am 13. April 1960 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 178 f.).

Der Bundesminister für Wirtschaft gibt zu überlegen, ob nicht noch einmal der Versuch unternommen werden sollte, gemeinsam mit der Bundesbank die Wirtschaftsverbände und die Industrie auf ein konjunkturpolitisches Verhalten anzusprechen. Völlig wirkungslos erscheine ihm ein solches Unterfangen nicht, wenn auch andererseits bedacht werden müsse, daß eine stark herausgestellte Wiederholung einer solchen Ansprache Bedenken im Hinblick auf die Meisterung der derzeitigen konjunkturellen Schwierigkeiten durch die Bundesregierung auslösen könne. Der Präsident der Bundesbank verspricht sich nicht viel von einem solchen erneuten Appell, erklärt sich aber zur Mitwirkung bereit. Ministerialdirektor Dr. Vialon weist darauf hin, daß sich bereits morgen, bei dem vom Bundeskanzler vorgesehenen Gespräch mit dem Präsidenten des BDI und dem Präsidenten der Bundesarbeitgeberverbände Gelegenheit geben werde, erneut auf ein konjunkturbewußtes Verhalten hinzuweisen, zumal bei dieser Gelegenheit auch Briefe in dieser Zielrichtung übergeben werden sollten 35. Staatssekretär Dr. Westrick erinnert hierzu an die Wirkung, die der Preisbrief des Bundeskanzlers an den Präsidenten der Wirtschaftsvereinigung Eisen und Stahl, Sohl, gehabt habe 36; Sohl habe zahlreiche Bedingungen genannt, unter anderem die in den bundeseigenen Salzgitterwerken vorgesehenen Investitionen für eine Warmbreitbandstraße und ein Kaltwalzwerk nicht durchzuführen 37. Die Tatsache, daß Sohl in dieser Form reagiert habe, zeige, daß Preissenkungen im Eisen- und Stahlbereich durchaus möglich seien. Staatssekretär Dr. Westrick erinnert im übrigen daran, daß die Salzgitterwerke im November/Dezember 1957 diejenigen gewesen seien, die durch ihr Verhalten Preissenkungen auf einer großen Breite des Stahlsektors in der BRD durchgesetzt hätten. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes erklärt, er könne die Bedenken des Präsidenten des BDI zu den in Salzgitter vorgesehenen Investitionen nicht teilen und spricht sich dafür aus, die vorgesehenen Investitionen in Salzgitter nicht zu behindern.

35

Zu Adenauers Besprechung u. a. mit Fritz Berg, Bundesverband der Deutschen Industrie, und Hans-Constantin Paulssen, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V., am 18. Mai 1960 vgl. den vorbereitenden Vermerk des BMF vom 10. Mai 1960 in Nachlass Etzel N 1254/330.

36

Vgl. Adenauers Schreiben an Sohl vom 10. März 1960 sowie dessen Antwortschreiben vom 16. März 1960 in B 136/7663.

37

Vgl. 113. Kabinettssitzung am 8. Juli 1960 TOP H (Kabinettsprotokolle 1960, S. 257-259).

Auf eine Frage des Bundesministers für Wirtschaft wird kurz erörtert, ob eine Änderung der Sätze der Umsatzausgleichsteuer angestrebt werden sollte. Ministerialrat Dr. Gocht (BMWi) erklärt hierzu, daß sich das Bundesministerium für Wirtschaft und das Bundesministerium der Finanzen darin einig seien, keine Erhöhung der Sätze der Umsatzausgleichsteuer vorzuschlagen. Das beste sei eine zeitweilige Suspendierung der Umsatzausgleichsteuer und der Umsatzsteuer-Rückvergütung, um auf diese Weise zu einem besseren Ausgleich der Handelsbilanz zu kommen, daß heißt, das inländische Angebot zu erhöhen.

Staatssekretär Dr. Westrick erklärt, im GATT würde es sicherlich günstig aufgenommen werden, wenn die Bundesregierung die Kaffee- und Teesteuern senken würde 38.

38

Vgl. 100. Kabinettssitzung am 16. März 1960 TOP G (Kabinettsprotokolle 1960, S. 147 f.). - Mit der ab 1. Jan. 1959 erhöhten Kaffee- und Teesteuer (BGBl. I 991 und 992) sollten Einnahmeausfälle in Höhe von 129 Millionen DM ausgeglichen werden, die der BMF bei einer Senkung der Finanzzölle in Durchführung des EWG-Vertrages erwartete. Die SPD hatte mit ihren Anträgen vom 1. Dez. 1959 die Rücknahme der Steuererhöhungen gefordert (BT-Drs. 1441 und 1442). - Fortgang 2. Kabinettssitzung am 23. Nov. 1961 TOP B (Kabinettsprotokolle 1961, S. 267 f.).

Ministerialrat Dr. Gocht (BMWi) rät von dem Gedanken ab, die Verbände und die Industrie nochmals eindeutig auf ein konjunkturbewußtes Verhalten anzusprechen. Die Öffentlichkeit würde dadurch beunruhigt und es könnten unangenehme Rückwirkungen ausgelöst werden. Seiner Auffassung nach müsse Entscheidenderes getan werden. Für die Zeit ab Herbst müßten infolge der jetzt vorgenommenen Lohnerhöhungen Preissteigerungen befürchtet werden. Der ganze Druck dieser Preiserhöhungen werde sich wahrscheinlich erst im Jahre 1961 auswirken und es werde im Jahre 1961 zu harten Lohnkämpfen kommen. Er legt anschließend dar, wie den Konsequenzen einer solchen Entwicklung begegnet werden könne.

Der Präsident der Bundesbank stimmt Ministerialrat Dr. Gocht (BMWi) in der Beurteilung der künftigen konjunkturellen Entwicklung zu. Die Erhöhung der Masseneinkommen werde sich in den nächsten Monaten in erster Linie wahrscheinlich in dem Kauf von langlebigen Konsumgütern und in Reiseausgaben niederschlagen; in beiden Bereichen sei das Angebot ziemlich groß. Dennoch müsse mit weiteren Preissteigerungen gerechnet werden. Die Ausweitung der Kredite sei zunächst von der Bundesbank zum Stillstand gebracht worden; ob ein vorerst endgültiger Stillstand erreicht sei, sei allerdings noch fraglich. Die Bundesbank prüfe zur Zeit Möglichkeiten, den Einfluß fremden Geldes künftig stärker zu unterbinden. Wenn dies gelinge, habe die Bundesbank wieder genügend freie Hand für die Ausgestaltung der Zinssätze im Inland.

Ministerialrat Dr. Gocht (BMWi) sieht zwei Seiten der anstehenden Probleme: das Liquiditätsproblem und das güterwirtschaftliche Problem. Je größer die liquiditätsmäßigen Einschränkungen seien, desto größer sei die Neigung den Export zu intensivieren, zu Lasten des Angebots auf dem Binnenmarkt.

Der Präsident der Bundesbank sieht die Hauptursache der bestehenden Schwierigkeiten in den Deviseneinnahmen aus den Ausgaben der Stationierungstruppen (jährlich 4 Mrd. DM). Er schildert im übrigen die Lage auf dem deutschen Kapitalmarkt. Der Markt sei zur Zeit gelähmt, was irgendwann seine negativen Auswirkungen zeitigen müsse. Zum Umfang des derzeitigen Wohnungsbauvolumens weist er darauf hin, daß die Sparkassen bei neuen Hypothekenzusagen bereits sehr zurückhaltend seien, weil sie einfach nicht mehr genügend Gelder hätten.

Am Schluß der Aussprache spricht sich Ministerialdirektor Dr. Vialon dafür aus, ungeachtet weiterer Überlegungen, nicht in den Bemühungen nachzulassen, die Wirtschaft weiterhin nachdrücklich auf ein konjunkturbewußtes Verhalten anzusprechen. Auch Staatssekretär Dr. Westrick ist der Auffassung, daß damit die Stellung der Bundesregierung, insbesondere auch gegenüber den Gewerkschaften, nur gestärkt werden könne 39.

39

Zur konjunkturellen Lage Fortgang 30. Ausschusssitzung am 20. Jan. 1961 TOP 2 und zu Gesprächen mit führenden Wirtschaftsvertretern Fortgang 123. Kabinettssitzung am 5. Okt. 1960 TOP B (Kabinettsprotokolle 1960, S. 341 f.).

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