2.23.2 (x1958e): 2. Erhöhung der Zeitkartentarife des Berufs- und Schülerverkehrs der Deutschen Bundesbahn

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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2. Erhöhung der Zeitkartentarife des Berufs- und Schülerverkehrs der Deutschen Bundesbahn

Staatssekretär Dr. Seiermann legt dar, daß die Deutsche Bundesbahn versuchen müsse, ihre Verlustquellen zu beseitigen. Hierzu seien entscheidende Vorschläge im Brand-Gutachten enthalten, unter anderem die Erhöhung der Zeitkartentarife im Berufs- und Schülerverkehr 3. Die Deutsche Bundesbahn habe sich dem in diesem Gutachten vorgeschlagenen Ausmaß der Erhöhungen nicht angeschlossen, möchte diese Tarife aber um 46,5% angehoben haben. Das Bundesverkehrsministerium und das Bundesfinanzministerium hielten auch diese Erhöhung für zu hoch, sähen aber Erhöhungen um 30% als notwendig und vertretbar an. Gegen eine Erhöhung in diesem Umfang hätten auch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft keine Bedenken erhoben.

3

Siehe 110. Kabinettssitzung am 15. Juni 1960 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 221-223). - Die von Friedrich Brand geleitete Prüfungskommission für die Deutsche Bundesbahn hatte in ihrem Bericht vom 30. Jan. 1960 (BT-Drs. 1602) u. a. eine Erhöhung der Zeitkartentarife um durchschnittlich 93% vorgeschlagen. Unterlagen in B 108/1396, B 126/51584 und B 136/2742.

Ministerialdirektor Professor Dr. Herschel hält das Ausmaß und den Zeitpunkt der vorgesehenen Tariferhöhungen für problematisch. Es müsse bedacht werden, daß breite Bevölkerungsschichten bereits durch die Anhebung der Mieten nach dem Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft 4 und durch die vorgesehene Selbstbeteiligung an der Krankenversicherung 5 finanziell belastet würden; es sollte vermieden werden, daß zu diesen Belastungen auch eine Belastung aus der Erhöhung der Sozialtarife bei der Bundesbahn hinzutrete. Alle diese Belastungen zusammen müßten nämlich eine Größe erreichen, die sozialpolitisch bedenklich sei und auch unliebsame Rückwirkungen auf das Lohnniveau hervorrufen könnte.

4

Gesetz vom 23. Juni 1960 (BGBl. I 389). - Vgl. 111. Kabinettssitzung am 22. Juni 1960 TOP B (Kabinettsprotokolle 1960, S. 228 f.).

5

Zur Neuordnung der gesetzlichen Krankenversicherung vgl. 94. Kabinettssitzung am 3. Febr. 1960 TOP B (Kabinettsprotokolle 1960, S. 94).

Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen teilt die von Professor Dr. Herschel vorgetragenen Bedenken. Neben der Erhöhung der Mieten aus der Mietenreform und der Selbstbeteiligung bei der Krankenversicherung auch die Sozialtarife anzuheben, sei politisch nicht tragbar. Er habe insbesondere Bedenken gegen eine Erhöhung der Schülertarife, da diese Erhöhung ausschließlich die Familien mit Kindern treffen müsse. Das sei um so bedenklicher, als die Lage der Familien bereits durch die folgenden Umstände verschlechtert worden sei oder verschlechtert werden würde;

1)

Durch sämtliche Lohn- und Gehaltserhöhungen werde die soziale Stellung der Familien, insbesondere der kinderreichen Familien, jeweils relativ verschlechtert;

2)

durch die Erhöhung der Mieten für Altbauwohnungen würden in erster Linie kinderreiche Familien betroffen;

3)

eine weitere Belastung für die Familien ergebe sich aus der vorgeschlagenen Krankenscheingebühr, zumal diese Gebühr auch für jedes Kind erhoben werden sollte;

4)

durch die allgemeine Verteuerung der Lebenshaltungskosten würden insbesondere Familien betroffen, da die Lebensmittelpreise in den letzten Jahren stärker gestiegen seien als Preise für andere Güter.

Seiner Auffassung nach dürften die sozialen Relationen in der Tarifgestaltung nicht zu Lasten der Familien verschoben werden. Im Zeitalter der Familienpolitik dürfe die Schülern eingeräumte Vergünstigung in Höhe von 70 bis 80% daher nicht verkleinert werden.

Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen spricht sich dafür aus, statt einer Erhöhung der Sozialtarife die gesamten Eisenbahntarife geringfügig anzuheben, um das Defizit bei der Bundesbahn aufzufangen. Die letzte Tariferhöhung sei Anfang 1958 vorgenommen worden 6. Seither hätten sich die Kosten allgemein erhöht, so daß eine erneute allgemeine Tariferhöhung von der Bundesbahn sicherlich werde vorgenommen werden können, ohne daß die Bahn deshalb Wettbewerbsnachteile erleiden müsse.

6

Zur Anhebung der Verkehrstarife 1958 vgl. 9. Kabinettssitzung am 15. Jan. 1958 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 82-84).

Staatssekretär Dr. Seiermann erklärt, der Gedanke, die Gesamttarife anzuheben, sei vom Bundesverkehrsministerium ebenfalls geprüft, aber als nicht zweckmäßig empfunden worden. Die vorgeschlagene Erhöhung der Sozialtarife sei einer der Hauptpunkte des Brand-Gutachtens, weil gerade diese Tarife defizitär wirkten. Er bemerkt im übrigen, daß von den vorgesehenen Erhöhungen nur 4,5% aller Beschäftigten betroffen würden, so daß seiner Auffassung nach keine nachhaltigen Rückwirkungen dieser Erhöhungen auf das Lohnniveau zu befürchten seien.

Der Erste Präsident der Deutschen Bundesbahn hebt hervor, daß die Deutsche Bundesbahn vor allem auf eine Wirtschaftlichkeit ihres Betriebes bedacht sein müsse. Seiner Auffassung nach würden die Auswirkungen der vorgesehenen Tariferhöhungen vielfach überschätzt. Es würden überhaupt nur 1 Million Beschäftigte betroffen. Er erläutert hierzu, welche Mehrbelastungen auf Gruppen mit den verschiedenen Entfernungen entfallen. Danach fahren 85% der Pendler nur bis zu 30 km Entfernungen.

Anschließend geht der Präsident der Deutschen Bundesbahn auf den vom Bundesminister für Familien- und Jugendfragen geäußerten Gedanken ein, die Tarife allgemein zu erhöhen. Er erklärt, der gesamte Personenzugverkehr sei mit 847 Mio. DM jährlich defizitär, was insbesondere auf die Vergünstigungen durch die Sozialtarife zurückzuführen sei. Im hochwertigen Reiseverkehr (D-, F- und Eilzüge) würde ein jährlicher Reingewinn von 228 Mio. DM erzielt. Eine allgemeine Erhöhung der Tarife im Personenverkehr würde also bedeuten, daß dieser hochwertige Reiseverkehr mit einer Art „Sondersteuer" belegt werde, um dem übrigen Personenverkehr ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen. Bei einer allgemeinen Tariferhöhung im Personenzugverkehr bestünde außerdem die Gefahr, daß die zu beobachtende Rückwanderung zum hochwertigen Reiseverkehr verlangsamt werde. Aus diesen Gründen müsse eine allgemeine Anhebung der Tarife im Personenzugverkehr vom Vorstand der Deutschen Bundesbahn abgelehnt werden. Eine Anhebung der Tarife im Güterverkehr könne von der Deutschen Bundesbahn aus der bestehenden Wettbewerbslage heraus nicht vorgenommen werden.

Der Erste Präsident der Deutschen Bundesbahn erklärt, von 991 Mio. DM Kosten aus dem Berufs- und Schülerverkehr könnten nur 363 Mio. DM aus entsprechenden Einnahmen abgedeckt werden. Es bestehe also eine Unterdeckung in Höhe von 628 Mio. DM. Wollte man keine Tariferhöhungen vornehmen, um diese Unterdeckung wenigstens in etwa auszugleichen, so liege als letzte Konsequenz der Gedanke nahe, den gesamten Berufs- und Schülerverkehr unentgeltlich vorzunehmen und der Bundesbahn den dadurch entstehenden Einnahmeausfall durch den Bund zu erstatten. Er weist hierzu darauf hin, daß das Schulgeld und die Lehrmittel vielfach ohnehin frei seien.

Ministerialdirektor Korff erklärt, der Bundesminister der Finanzen könne bei der derzeit angespannten Haushaltslage Verluste bei der Deutschen Bundesbahn nur noch bis zur Höhe von 150 Mio. DM jährlich ausgleichen. Alle anderen Kosten müßten von der Deutschen Bundesbahn selbst getragen werden. Ohne die Vornahme der vorgeschlagenen Tariferhöhungen sei dies der Deutschen Bundesbahn aber nicht möglich. Etwaige höhere Leistungen aus dem Bundeshaushalt an die Deutsche Bundesbahn müßten zur Folge haben, daß Maßnahmen in anderen Bereichen des Bundeshaushalts, unter Umständen auch familienpolitischer Art, nicht verwirklicht werden könnten.

Ministerialdirektor Korff spricht sich im übrigen dafür aus, nunmehr auch den Verkehr in die freie Marktwirtschaft zu überführen. Das bedeute, daß die von der Deutschen Bundesbahn erbrachten Leistungen auch entsprechend bezahlt werden müßten. Die vorgeschlagenen Tariferhöhungen seien ein erster kleiner Schritt auf diesem Wege. Auf die Dauer müsse es der Deutschen Bundesbahn ermöglicht werden, ihre Tarife so zu gestalten, daß die Deutsche Bundesbahn das erhalte, was sie zur Aufrechterhaltung ihres Betriebes benötige. Tariferhöhungen im gegenwärtigen Zeitpunkt vorzunehmen, sei sicherlich nicht erfreulich; seiner Auffassung nach gebe es aber niemals einen passenden Zeitpunkt für derartige Tariferhöhungen, da immer irgendwelche Gründe anzuführen seien, die gegen eine Erhöhung der Tarife sprächen: entweder werde eingewandt, daß durch derartige Tariferhöhungen Lohnerhöhungen ausgelöst würden, oder - in einem Stadium von Lohnerhöhungen - daß Tariferhöhungen nicht eintreten dürften. Dem Gedanken, die Tarife allgemein zu erhöhen, müsse entgegengehalten werden, daß durch eine derartige allgemeine Tariferhöhung ein viel größerer Personenkreis betroffen werde als dies bei einer Anhebung der Sozialtarife der Fall sei.

Ministerialdirigent Dr. Joachimi (BMWo) erklärt, der Bundesminister für Wohnungsbau habe weniger sachliche als politische Bedenken gegen die beabsichtigten Tariferhöhungen. Die politischen Bedenken lägen in der Kumulation der Belastungen für breite Bevölkerungskreise. Der Bundesminister für Wohnungsbau befürchte, daß dies Auswirkungen haben könne, die nicht im allgemeinen Interesse lägen. Staatssekretär Dr. Herz erklärt, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen möchte die Vorschläge ebenfalls aus politischen Gesichtspunkten nicht unterstützen. Ministerialdirigent Middelmann (BMVt) spricht sich für die vom Bundesminister für Verkehr vorgesehenen Tariferhöhungen aus, obwohl auch der vom Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte betreute Personenkreis durch diese Erhöhungen empfindlich betroffen werde.

Ministerialrat Dr. Gocht (BMWi) mißt den Auswirkungen der vorgeschlagenen Tariferhöhungen auf das allgemeine Lohnniveau keine große Bedeutung zu. Sicherlich werde den Gewerkschaften ein weiteres Argument in die Hand gegeben. Weder die Arbeitnehmer noch die Arbeitgeber seien aber jemals um solche Argumente verlegen. Letztlich entscheidend sei, was die Arbeitgeber zu zahlen in der Lage seien.

Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen wendet sich dagegen, Maßnahmen der Deutschen Bundesbahn, wie die vorgesehenen Tariferhöhungen, lediglich aus den kommerziellen Gesichtspunkten eines privaten Unternehmens zu betrachten. Schließlich gebe es auch eine gemeinwirtschaftliche Aufgabe, die von der Deutschen Bundesbahn zu erfüllen sei. Diesem gemeinwirtschaftlichen Denken stehe das rein kaufmännische Denken gegenüber. Man könne daher nicht davon ausgehen, daß sich jede Beförderungsgruppe innerhalb der Deutschen Bundesbahn finanziell auch selbst tragen müsse. Vielmehr müßten sich die einzelnen Bereiche gegenseitig untereinander tragen.

Schließlich wirft der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen die Frage auf, worauf sich die größere Tarifautonomie der Deutschen Bundesbahn beziehen soll, von der in diesen Tagen in der Presse berichtet werde.

Der Erste Präsident der Deutschen Bundesbahn erkennt an, daß die Deutsche Bundesbahn einerseits eigenwirtschaftliche, andererseits aber auch gemeinwirtschaftliche Belange zu erfüllen habe. Daher sei in der Deutschen Bundesbahn jeder einzelne Betätigungszweig auch nicht isoliert. Letztlich müsse sich aber auch das gemeinwirtschaftlichste Unternehmen in sich tragen und in sich ausgeglichen sein. Entscheidend für einen Ausgleich innerhalb der Deutschen Bundesbahn sei das Volumen. Ein beträchtlicher Faktor hierbei sei der Güterverkehr. Da im Güterverkehr bereits ein äußerst niedriges Tarifniveau gehalten werden müsse und die Deutsche Bundesbahn im ganzen einen langsamen, aber stetig sinkenden Anteil am Gesamtverkehr zu verzeichnen habe, könnten Tariferhöhungen im Güterverkehr nicht in Betracht kommen. Der Erste Präsident der Deutschen Bundesbahn schildert anschließend die Bemühungen der Bundesbahn, die Lage der Bahn zu verbessern. Im Jahre 1957 habe das Defizit noch 678 Mio. DM betragen und sei dann jährlich vermindert worden: 1958 = 577 Mio. DM und 1959 = 400 Mio. DM; in 1960 könne das Defizit auf wahrscheinlich 210 Mio. DM gesenkt werden.

Zu der Frage einer Tarifautonomie für die Deutsche Bundesbahn erklärt der Erste Präsident der Deutschen Bundesbahn, daß lediglich beabsichtigt sei, das bisherige Tarifbildungsverfahren zu ändern, so daß von einer Tarifautonomie für die Deutsche Bundesbahn nicht gesprochen werden könne. Der Bundesbahn sollte es in Zukunft gestattet sein, Tarife im Güterverkehr zunächst selbst zu bilden. Gleichzeitig würden diese neu gebildeten Tarife dem Bundesminister für Verkehr angezeigt, der die uneingeschränkte Möglichkeit habe, die von der Deutschen Bundesbahn vorgenommenen Tarifänderungen wieder rückgängig zu machen.

Ministerialdirektor Korff erklärt hierzu, innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktionen gingen Bestrebungen in Richtung auf eine Tarifautonomie der Deutschen Bundesbahn allerdings weiter; diese Kreise wollten die „Tarifautonomie" der Deutschen Bundesbahn nicht nur auf den Gütertarifbereich beschränkt wissen. Ministerialdirektor Korff spricht sich nochmals dafür aus, die übermäßigen Vergünstigungen bei den Sozialtarifen nunmehr zu verringern. Es müsse auch bedacht werden, daß die Tarife bei der Deutschen Bundesbahn immer noch günstiger gestaltet seien als im Omnibusverkehr. Es gehe nicht an, daß Teilnehmer am Berufs- und Schülerverkehr, die zufällig an der Bahnstrecke wohnten, billiger fahren würden als diejenigen Schüler und Teilnehmer am Berufsverkehr, die auf den Omnibusverkehr angewiesen seien. Staatssekretär Dr. Westrick sieht die größte Schwierigkeit der zu lösenden Fragen darin, daß durch eine Erhöhung der Schülerzeitkartentarife tatsächlich in erster Linie die Familien betroffen würden. Bei Arbeiterzeitkarten erscheinen ihm Vergünstigungen in bisherigem Ausmaß jedoch nicht notwendig; insbesondere brauchten seiner Auffassung nach Vergünstigungen bei Entfernungen von 50 bis 60 km und mehr überhaupt nicht mehr gewährt zu werden. Im übrigen scheinen ihm Vergünstigungen in Höhe von 25% als ausreichend. Für die Schülerzeitkarten regt er an, Möglichkeiten zu untersuchen, bei denen insbesondere Familien mit mehreren Kindern Vergünstigungen in Anspruch nehmen können. Vielleicht könne man auch die Schülertarife bei größeren Entfernungen etwas besser stellen. Durch derartige Ausgestaltungen der Schülertarife könnte die Gesamtheit der Tarifmaßnahmen sozialpolitisch vielleicht etwas günstiger gestaltet werden. Eine allgemeine Erhöhung der Tarife für Güter erscheint ihm nicht angebracht, da dann eine Abwanderung des Güterverkehrs auf andere Verkehrszweige befürchtet werden müsse. Eine andere Frage sei es aber, ob die Deutsche Bundesbahn nicht durch eine Senkung der Gütertarife mehr Güter an sich ziehen könne.

Zu der von Staatssekretär Dr. Westrick aufgeworfenen Frage einer Senkung der Gütertarife erklärt der Erste Präsident der Deutschen Bundesbahn, daß die Tarifpolitik der Bundesbahn seit jeher auf der Überlegung beruhe, die Gütertarife wettbewerbsmäßig zu gestalten. Es gebe daher zahlreiche Ausnahmetarife. Was auf diesem Gebiet geschehen könne, sei bereits geschehen. Eine allgemeine Senkung der Gütertarife werde mit Sicherheit nicht zu einer Steigerung des Güterverkehrs führen, zumal eine derartige Senkung von dem größten Konkurrenten der Bundesbahn wahrscheinlich mitgemacht werden würde. Außerdem erscheine eine allgemeine Senkung bei einem für 1960 zu erwartenden Defizit in Höhe von 210 Mio. DM nicht angebracht.

Auf eine Frage des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen, wieviel von den durch die Erhöhungen aufzubringenden 150 Mio. DM auf die Berufstarife einerseits und auf die Schülertarife andererseits entfielen, erklärt der Erste Präsident der Deutschen Bundesbahn, daß von den Mehreinnahmen 11,5% auf den Schülerverkehr und 88,5% auf den Berufsverkehr entfielen. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen folgert daraus, daß somit nur 16 Mio. DM aus dem Schülerverkehr eingebracht werden sollten, was ihm angesichts der Höhe des Gesamtdefizits der Deutschen Bundesbahn nicht lohnenswert erscheint.

Im Folgenden wird auf Anregung von Staatssekretär Dr. Westrick erörtert, ob und wie eine andere Teilung der Mehrbelastung zwischen dem Berufsverkehr einerseits und dem Schülerverkehr andererseits möglich erscheint. Der Erste Präsident der Bundesbahn erklärt in diesem Zusammenhang, daß die Tariferhöhungen im Berufsverkehr - angesichts des herrschenden Arbeitskräftemangels - praktisch weitgehend von der Industrie getragen werden würden. Den Erhöhungen im Berufsverkehr komme daher nicht eine so große politische Bedeutung zu wie den Erhöhungen für Schülerzeitkarten. Ministerialdirektor Prof. Dr. Herschel weist hierzu darauf hin, daß beim Schülerverkehr die Ermäßigungen immerhin am größten seien. Auch sei zu bedenken, daß nicht weniger als 10 000 Arbeiter täglich über 70 km fahren müßten. Bei den Pendlern im Arbeiterverkehr handele es sich zum größten Teil um Menschen, die wegen ihrer Bindung zu Heimat und Scholle nicht ohne weiteres verpflanzt werden könnten. Insgesamt müßten die von den Tariferhöhungen betroffenen 1 Mio. Arbeiter 2,1% aus ihrem Einkommen mehr aufwenden, ein sicherlich schwerwiegender Größenfaktor. Ministerialdirektor Prof. Dr. Herschel wendet sich bei dieser Gelegenheit gegen die von Ministerialrat Dr. Gocht vorgetragene Auffassung, daß die Tariferhöhungen für die sozialpolitischen Auseinandersetzungen ohne Bedeutung seien. Es müsse nämlich bedacht werden, daß die Gewerkschaftsvertreter nach Abschluß von Tarifverhandlungen vor die Arbeiter treten müßten, um dort dazu Stellung zu nehmen, was sie im Hinblick auf Tariferhöhungen bei der Bundesbahn unternommen hätten. In diesem Umstand liege eine große politische Bedeutung der Tariferhöhungen bei Arbeiterzeitfahrkarten.

Staatssekretär Dr. Westrick schlägt vor, dem Bundeskabinett zu empfehlen, einer 30-prozentigen Erhöhung der Arbeiterzeitfahrkarten zuzustimmen; für den Schülerverkehr sollten alle Möglichkeiten für eine individuellere Ausgestaltung geprüft werden, um diese Frage auf dieser Basis erneut im Bundeskabinett zu behandeln.

In einer Aussprache zu diesem Vorschlag erklärt der Erste Präsident der Deutschen Bundesbahn auf eine Frage von Staatssekretär Dr. Westrick, daß die wirtschaftlichen Spitzenverbände und auch die Gewerkschaften zu der Frage der Tariferhöhungen bei Arbeiterzeitfahrkarten bereits gehört worden seien. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen betont nochmals, daß es seiner Auffassung nach nicht angehe, eine Maßnahme zu beschließen, die sich einseitig gegen die Familien richte. Es müsse zum mindesten der einmal erreichte Status der Familien beibehalten werden. Er spricht sich dafür aus, beim Schülerverkehr überhaupt keine Änderung der geltenden Tarife vorzunehmen. Staatssekretär Dr. Westrick stimmt diesem Vorschlag nicht zu. Seiner Auffassung nach muß auch beim Schülerverkehr ein Schritt zum Abbau unangemessen hoher Vergünstigungen getan werden. Er wiederholt seine Anregung, bei kinderreichen Familien die Vergünstigungen vielleicht etwas aufzustocken.

Ministerialdirektor Korff erinnert daran, daß Ausgangspunkt der derzeitigen Überlegungen die Lohn- und Gehaltserhöhungen bei der Bundesbahn gewesen seien 7. Diese Erhöhungen hätten bewirkt, daß der Abstand zu den Einnahmen der Deutschen Bundesbahn größer geworden sei. Die öffentliche Hand könne von den Verlusten der Bundesbahn nicht mehr als 150 Mio. DM jährlich tragen. Der Erste Präsident der Bundesbahn hält es für untragbar, durch einen Verzicht auf die vorgeschlagenen Tariferhöhungen den Beschäftigten der Deutschen Bundesbahn gegenüber die bisherige Politik der Bundesbahn als gescheitert zu bezeichnen. Nachdem das Defizit der Deutschen Bundesbahn von 628 Mio. DM in 1958 für 1960 auf vermutlich 210 Mio. DM zurückgeführt werden könne, sollte alles vermieden werden, um die Deutsche Bundesbahn wieder in ihre Ausgangsstellung zurückzuwerfen. Er bemerkt, daß zwei Drittel der Einnahmen aus dem Güterverkehr und ein Drittel aus dem Personenverkehr aufgebracht würden. Die Deutsche Bundesbahn habe allen Grund, jede auch nur geringfügige Tariferhöhung im Bereich des Güterverkehrs und des hochwertigen Reiseverkehrs zu unterlassen. Das gelte um so mehr, als die nicht sozial gestalteten Personentarife in der BRD ohnehin an der Spitze aller Personentarife in Westeuropa lägen. Der Hebel müsse dort angesetzt werden, wo die größte Kostenunterdeckung vorhanden sei. Kaufmännisch falsche Vorschläge könnten vom Vorstand der Deutschen Bundesbahn nicht erwartet werden.

7

Die Erhöhung der Löhne zum 1. Jan. und der Gehälter zum 1. Juni 1960 erforderte für 1960 einen Mehraufwand von 285 Millionen DM. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 17. Mai 1960 in B 136/2742.

Staatssekretär Dr. Westrick ist der Auffassung, daß die Tariferhöhungen bei den Arbeiterzeitfahrkarten den Arbeitern wahrscheinlich voll und ganz von den Arbeitgebern in der Industrie abgenommen werden würden. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes regt hierzu an, etwa zugängliche Unterlagen zu dieser Vermutung bis zur Behandlung dieser Frage im Bundeskabinett beizubringen. Auch Ministerialdirektor Dr. Vialon hält eine repräsentative Statistik über die Frage, inwieweit der Berufsverkehr von Arbeitgebern finanziert werde, für wertvoll.

Die Beteiligten erklären sich mit dem Vorschlag von Staatssekretär Dr. Westrick einverstanden, dem Bundeskabinett zu empfehlen, die Zeitkartentarife im Berufsverkehr um 30% zu erhöhen. Die Frage, ob und in welchem Umfang auch die Zeitkartentarife im Schülerverkehr erhöht werden sollen, soll zunächst offen bleiben und nochmals im Bundeskabinett erörtert werden, da es sich hierbei weniger um eine ökonomische als um eine politische Frage handelt. Ministerialdirektor Prof. Dr. Herschel behält sich die Zustimmung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vor, Ministerialdirektor Dr. Joachimi die Zustimmung des Bundesministers für Wohnungsbau und Ministerialdirigent Dr. Rosenbrock die Zustimmung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

Ministerialdirektor Dr. Vialon erklärt, das Bundeskabinett werde sich bereits in seiner Sitzung am 22. Juni mit diesen Fragen befassen müssen, da die für den 29. Juni vorgesehene Sitzung ausschließlich der Erörterung des Bundeshaushaltsplans 1961 vorbehalten sei. Er bittet darum, für die Sitzung des Bundeskabinetts am 22. Juni eine Kabinettvorlage zu erstellen, in der insbesondere auch zu der Kernfrage, nämlich der Erhöhung der Schülerzeitkartentarife, die verschiedenen Gesichtspunkte vorgetragen werden sollten. Ministerialdirektor Dr. Vialon regt an, auch der publizistischen Behandlung Aufmerksamkeit zu widmen, seiner Auffassung nach sollte nicht die Verminderung der Vergünstigungen herausgestellt werden, sondern das, was auch künftig als Vergünstigung gewährt werde. Außerdem müßte hervorgehoben werden, daß eine allgemeine Tariferhöhung aus wirtschaftlichen Gründen nicht vertretbar erscheine. Er habe im übrigen begründeten Anlaß anzunehmen, daß die von der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen zu Tariferhöhungen im Berufs- und Schülerverkehr von der Presse weitgehend unterstützt würden. Staatssekretär Dr. Westrick spricht sich ebenfalls für eine sorgfältige publizistische Behandlung aus; insbesondere sollte auch herausgestellt werden, in welchem Umfang die neuen Tarife unter den Selbstkosten und unter den Regeltarifen der Deutschen Bundesbahn lägen.

Ministerialrat Dr. Gocht (BMWi) wirft die Frage auf, ob der Bund nicht an die Länder herantreten sollte mit der Aufforderung, die Verluste aus dem Schülerverkehr zu tragen, da die Länder doch die Kulturhoheit hätten und damit auch für das gesamte Schulwesen verantwortlich seien. Staatssekretär Dr. Westrick sieht ein solches Verlangen als gerechtfertigt an, hält es aber für aussichtslos, ein derartiges Anliegen bei den Ländern durchzusetzen. Auch Ministerialdirektor Dr. Vialon glaubt nicht, in dieser Frage in Verhandlungen mit den Ländern zu einem Fortschritt kommen zu können.

Am Ende der Sitzung wird erörtert, auf welche Gruppen der größte Teil des Personenverkehrs auf der Deutschen Bundesbahn entfällt. Ministerialrat Tiebert (BMV) erklärt, daß 63% aller Reisenden auf den Berufs- und den Schülerverkehr entfielen. Staatssekretär Dr. Westrick hält es auf Grund dieser Zahlenangabe für wertvoll zu untersuchen, welche Gruppe durch Tariferhöhungen in größerem Umfange berührt würde: Der Berufs- und Schülerverkehr oder der übrige Personenverkehr 8.

8

Vgl. die gemeinsame Vorlage des BMV und BMF vom 21. Juni 1960 in B 126/51584 und B 136/2742. - Die Zeitkartentarife im Berufsverkehr wurden zum 1. Nov. 1960 um 25% angehoben. Vgl. hierzu Bulletin Nr. 204 vom 28. Okt. 1960, S. 1966. - Fortgang 111. Kabinettssitzung am 22. Juni 1960 TOP F (Kabinettsprotokolle 1960, S. 232-234), Fortgang zu den Subventionstarifen in der Landwirtschaft 28. Ausschusssitzung am 20. Sept. 1960 TOP 4.

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