2.26.6 (x1958e): 4. Bericht der Prüfungskommission für die Deutsche Bundesbahn - Bundestagsdrucksache 1602 -; hier: Antrag der Deutschen Bundesbahn auf Erhöhung bzw. Aufhebung bestimmter Subventionstarife für landwirtschaftliche Güter, BMV

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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4. Bericht der Prüfungskommission für die Deutsche Bundesbahn - Bundestagsdrucksache 1602 -; hier: Antrag der Deutschen Bundesbahn auf Erhöhung bzw. Aufhebung bestimmter Subventionstarife für landwirtschaftliche Güter, BMV

Der Bundesminister für Verkehr trägt die Grundzüge seiner Kabinettvorlage vom 22. August 1960 vor 20. Er erklärt, daß es nach den Ergebnissen des Berichts der Prüfungskommission der Deutschen Bundesbahn nicht vertretbar erscheine, die in der Kabinettvorlage behandelten Subventionstarife weiterhin beizubehalten. Die Bundesbahn würde sich sonst dem Vorwurf aussetzen, daß sie nicht kaufmännisch denke und handele. Das Prinzip der Gemeinwirtschaftlichkeit der Bundesbahn müsse dort aufhören, wo die roten Zahlen anfingen. Die Bundesbahn müsse zumindest in die Lage versetzt werden, ihre Kosten zu decken. Die vorgeschlagenen Tarifanhebungen lägen an der untersten Grenze einer Kostendeckung; sie könnten seiner Auffassung nach ohne weiteres verkraftet werden. Bei Kalkdünger ergäben sich allerdings besondere Schwierigkeiten, da der Tarif hierfür derzeit am niedrigsten liege. Daher sei zunächst nur eine Anhebung um die Hälfte vorgesehen und man müsse später prüfen, ob eine weitere Anhebung auf nicht zu große Schwierigkeiten stoße. Der Bundesminister für Verkehr bittet die Mitglieder des Kabinettsausschusses, seinem auf Seite 10 unter Ziffer 3 a der Kabinettvorlage unterbreiteten Beschlußvorschlag zuzustimmen.

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Zur Erhöhung der Zeitkartentarife der Deutschen Bundesbahn siehe 111. Kabinettssitzung am 22. Juni 1960 TOP F (Kabinettsprotokolle 1960, S. 232-234) und 25. Ausschusssitzung am 20. Juni 1960 TOP 2. - Vorlage des BMV vom 22. Aug. 1960 in B 108/1397 und B 136/2742, weitere Unterlagen in B 108/1396 und B 126/51584. Vgl. auch das sogenannte Brand-Gutachten vom 30. Jan. 1960 (BT-Drs. 1602) sowie den Vermerk des BMV vom 20. Sept. 1960 zur Behandlung dieses Tagesordnungspunktes in B 108/1397. - Der BMV hatte vorgeschlagen, dem Antrag der Deutschen Bundesbahn zuzustimmen, eine Reihe von landwirtschaftlichen Subventionstarifen, insbesondere für Düngemittel und Kartoffeln, zu erhöhen bzw. aufzuheben (vgl. Ziffer 3a in Abschnitt D der Vorlage). Mit Schreiben vom 12. Juli und 16. Sept. 1960 an den BMV hatte der BML den beabsichtigten Tarifänderungen widersprochen, da sie dem Landwirtschaftsgesetz, dem Grünen Plan und den sonstigen Maßnahmen zur Förderung der Landwirtschaft entgegenwirken würden (Schreiben in B 136/2742).

Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt sich mit dem Antrag des Bundesministers für Verkehr einverstanden. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt, es sei nach dem Brand-Gutachten nicht erwiesen, daß die zur Anhebung vorgeschlagenen Tarife wirklich Subventionstarife seien. Er habe den Eindruck, daß die Bundesbahn nach den eingehenden Erörterungen über eine Erhöhung der Sozialtarife im Personenverkehr nunmehr versuche, eine Last von 25 Mio. DM auf die Landwirtschaft abzuwälzen 21. Die Tarifanhebungen würden für die Landwirtschaft eine außerordentliche Härte bedeuten. Es müsse auch bedacht werden, daß die deutschen Tarife für Agrarerzeugnisse und Ernährungsgüter weit an der Spitze vergleichbarer Frachten in den übrigen EWG-Staaten lägen. Schließlich werde sich eine Tarifanhebung bei Stickstoff mit den in Gang befindlichen Bestrebungen des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Streichung der Subventionen für Stickstoff stoßen.

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Zur Erhöhung der Zeitkartentarife für den Berufs- und Schülerverkehr der Deutschen Bundesbahn vgl. 25. Ausschusssitzung am 20. Juni 1960 TOP 2.

Der Bundesminister für Verkehr weist zu diesen Ausführungen des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zunächst auf Seite 81 des Brand-Gutachtens hin, wo das Ausmaß der landwirtschaftlichen Subventionstarife genau dargestellt und errechnet worden sei. Er hebt hervor, daß sich die Bundesbahn bereiterklärt habe, nicht in allen Fällen eine volle Deckung der Selbstkosten anzustreben, sondern sich mit einer Mehreinnahme von 25 Mio. DM jährlich zufriedengebe; die Bundesbahn könne auch eine ganz andere Rechnung aufmachen. Es müsse auch bedacht werden, daß die Bundesbahn erhebliche Leistungen für die Landwirtschaft erbringe. So müsse die Bundesbahn für die landwirtschaftlichen Bedürfnisse im Spitzenverkehr das ganze Jahr über viel rollendes Material bereithalten und müsse weiterhin bei der Einstellung von Nebenbahnen stets Rücksichten auf die landwirtschaftlichen Belange nehmen. Die Bedienung der Landwirtschaft lege der Bundesbahn sehr viele verschiedene Lasten auf. Wenn dem Antrag auf Anhebung der Tarife nicht stattgegeben werde, müsse die Bundesbahn wegen der Einnahmeverluste an den Bundesminister der Finanzen herantreten. Das bedeute, daß die Bundesbahn gegen ihren Willen Beförderungsaufträge zu Untertarifen durchführen müsse. Wenn die Bundesregierung sich allen Tarifanhebungsanträgen der Bundesbahn widersetze, bestehe die Gefahr, daß der Einfluß der Bundesregierung auf die Tarifgestaltung der Bundesbahn vom Deutschen Bundestag mehr und mehr geschmälert werde.

In der weiteren Aussprache gibt der Bundesminister für Wirtschaft zu bedenken, daß es auf die Dauer in der Öffentlichkeit schlecht wirken müsse, wenn das Thema Landwirtschaft immer wieder mit einem negativen Beigeschmack verbunden sei. Das schade letztlich auch der Landwirtschaft. Ministerialdirektor Dr. Langer weist auf schwebende Verhandlungen mit der Kali-Industrie über eine neue Preisgestaltung hin 22. Nach dem bisherigen Bild aus diesen Verhandlungen könne angenommen werden, daß die vorgeschlagenen Tariferhöhungen von der Kali-Industrie in keinem Fall voll abgewälzt würden. Der Bundesminister der Finanzen bittet den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, seine Bedenken gegen den Antrag des Bundesministers für Verkehr zurückzustellen. Aus dem Bundeshaushalt müßten im Rechnungsjahr 1961 wiederum 900 Mio. DM für die Bundesbahn gezahlt werden. Eine weitere Belastung des Bundeshaushalts könne aus der Gesamtsituation heraus nicht verantwortet werden. Es erscheine ihm an der Zeit, bei der Bundesbahn neue Wege zu beschreiten. Der Bundesminister für Verkehr weist darauf hin, daß durch die vorgesehenen Tarifanhebungen nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die Industrie (insbesondere die chemische Industrie) und die Verbraucher betroffen würden.

22

Zu den Kalipreisen vgl. 24. Ausschusssitzung am 17. Mai 1960 TOP 5.

Schließlich erklärt sich der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bereit, seine Bedenken zurückzustellen, sofern die Tarifanhebungen der Bundesbahn auf eine breitere Grundlage gestellt werden. Der Bundesminister für Verkehr erwidert hierzu, daß Tarifanhebungen auch beim Stückgut- und beim Expreßgutverkehr vorgesehen seien (je etwa 50 Mio. DM) 23. Auch die Erörterungen über die Sozialtarife im Personenverkehr gingen weiter. Die in der Kabinettvorlage zusammengestellten Tarifanhebungen seien somit nur ein Teil der insgesamt vorgesehenen Maßnahmen. Auf einen Einwand des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, daß es fraglich erscheine, ob diese auch auf anderen Sektoren vorgesehenen Tarifanhebungen tatsächlich verwirklicht werden könnten, erklärt der Bundesminister für Verkehr, daß mit der Anhebung der landwirtschaftlichen Tarife gewartet werden könne, bis alle Maßnahmen zusammen in die Tat umgesetzt werden könnten. Es genüge, wenn dies zum 1. November dieses Jahres geschehen könne. Die Düngemittel könnten dann im Herbst dieses Jahres noch zu den geltenden Tarifen befördert werden.

23

Zu dem entsprechenden Antrag der Deutschen Bundesbahn vgl. deren Schreiben vom 14. Juli 1960 an den BMV in B 136/2742.

Auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen werden sich die Mitglieder des Kabinettsausschusses daraufhin darüber einig, daß den Anträgen des Bundesministers für Verkehr gemäß Ziffer 3 a seiner Kabinettvorlage vom 22. August 1960 zum 1. November 1960 stattgegeben wird, vorbehaltlich dessen, daß auch die in anderen Bereichen vorgesehenen Tarifanhebungen (Expreßgut-Stückgut) verwirklicht werden. Eine Bekanntgabe der Tarifanhebungen für die landwirtschaftlichen Güter soll bis dahin zurückgestellt werden. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten behält sich seine endgültige Stellungnahme vor 24.

24

Die Tariferhöhungen traten zum 1. Nov. bzw. für Düngemittel zum 1. Dez. 1960 in Kraft. Vgl. die Bekanntmachungen im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger Nr. 50 vom 27. Okt. 1960, S. 576-579, und Bulletin Nr. 204 vom 28. Okt. 1960, S. 1966. - Fortgang 126. Kabinettssitzung am 26. Okt. 1960 TOP 5 b (Kabinettsprotokolle 1960, S. 364 f.).

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