2.26.7 (x1958e): 5. Gestaltung der deutschen Entwicklungshilfe Fortsetzung , BMWi/AA

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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5. Gestaltung der deutschen Entwicklungshilfe [Fortsetzung], BMWi/AA

Ministerialdirigent Dr. Stedtfeld legt die Gesamthöhe der von der BRD erwarteten Entwicklungsleistungen und die Art der zu erbringenden Entwicklungsleistungen dar 25. Zu der Gesamthöhe der von der BRD erwarteten Entwicklungsleistungen lägen drei Untersuchungen vor, die - jede für sich - zu dem Ergebnis gekommen seien, daß die BRD innerhalb der westlichen Welt einen Jahresbetrag von etwa 2,5 Mrd. DM für Leistungen an Entwicklungsländer aufbringen sollte. Bei der ersten dieser drei Untersuchungen handele es sich um eine Studie von Paul Hoffman, in der errechnet worden sei, wie hoch die Beiträge der Industrieländer für die Entwicklungsländer in den nächsten zehn Jahren sein müßten 26. Eine zweite Abhandlung sei von der OEEC erarbeitet worden, auf der dann - als dritte Unterlage - eine besondere Arbeitsgruppe der Development Assistance Group (DAG) 27 aufgebaut habe (Gesamtübersicht über die letzten vier Jahre) 28. Es bestehe kein Zweifel darüber, daß der Druck auf größere und qualitativere bessere Leistungen der BRD an Entwicklungsländer immer größer werde.

25

Siehe TOP 5 dieser Sitzung.

26

Vgl. 24. Ausschusssitzung am 17. Mai 1960 TOP 3. - Studie des Direktors des Sonderfonds der Vereinten Nationen für die Entwicklungsländer Paul Hoffman in den Unterlagen nicht ermittelt.

27

Die Gruppe für Entwicklungshilfe (Development Assistance Group) war im Januar 1960 in Paris aus Vertretern der Regierungen Belgiens, Kanadas, Frankreichs, der Bundesrepublik Deutschland, Italiens, Japans, Portugals, Großbritanniens und den USA gebildet worden.

28

Vgl. die Übersicht über die gesamten finanziellen Netto-Leistungen an Entwicklungsländer in den Jahren 1956 bis 1959 in B 136/2915.

Ministerialdirigent Dr. Stedtfeld erläutert anschließend die von der DAG erstellte Übersicht über die in den letzten vier Jahren insgesamt an Entwicklungsländer und multilateralen Stellen erbrachten Leistungen (die Übersicht wird gleichzeitig an die Mitglieder des Kabinettsausschusses verteilt). Die Hauptkritik der USA an den bisherigen deutschen Leistungen richte sich darauf, daß der Anteil der öffentlichen Leistungen zu gering sei. Wenn man die deutschen Wiedergutmachungsleistungen unberücksichtigt lasse, seien von der BRD in den Jahren 1956 bis 1959 tatsächlich nur 378 Mio. US $ an öffentlichen Leistungen für Entwicklungsländer aufgebracht worden.

Nach Auffassung von Ministerialdirigent Dr. Stedtfeld ist eine qualitative Umschichtung der deutschen Entwicklungshilfe unumgänglich: es müsse von den bisher mittelfristigen Krediten auf langfristige Kredite zu günstigereren Bedingungen sowie auf Zuschüsse übergegangen werden. Eine solche Art der Entwicklungshilfe dürfe wegen ihres Charakters und der Art der Finanzierung eine Beteiligung auch des Bundeshaushaltes auf die Dauer unumgänglich machen. Bei aller Bedeutsamkeit von privaten Kapitalinvestitionen in den Entwicklungsländern müsse der Schwerpunkt der Entwicklungshilfe in den nächsten Jahren auf der Finanzierung von Infrastrukturvorhaben liegen. Der Druck auf die BRD gehe daher dahin, daß sich die BRD in die Lage versetze, durch die Bereitstellung öffentlicher Mittel die Finanzierung solcher Vorhaben mit zu ermöglichen.

Ministerialdirigent Dr. Stedtfeld weist dann darauf hin, daß in der Kabinettvorlage nur die im Jahre 1961 zu erwartenden Verpflichtungen aufgeführt seien. Es müsse aber bedacht werden, daß weitere Anforderungen für die kommenden Jahre bereits in Kürze auf die BRD zukämen. So werde sich die Bundesregierung bereits in Kürze damit befassen müssen, welche Beiträge sie auf längere Zeit für die langfristigen Entwicklungspläne in Indien und in Pakistan leisten könne 29. Diesen Anforderungen könne sich die Bundesregierung ohne größere politische Schwierigkeiten nicht entziehen. Auch Leistungen der BRD für den afrikanischen Raum (Kongo, Sudan, Ghana) würden wahrscheinlich schon in Kürze erwartet. Seiner Auffassung nach gehe es nicht länger an, jeden einzelnen Anlaß für eine deutsche Hilfe an Entwicklungsländer eigens zum Gegenstand längerer Ressortbesprechungen und schließlich einer Kabinettsentscheidung zu machen. Daher sollte die Entwicklungshilfe zu einem gleichbedeutenden politischen Anliegen erklärt werden, wie es auch anderen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und verteidigungspolitischen Aufgaben zukomme und der Bereitstellung entsprechender Mittel hierfür zugestimmt werden.

29

Vgl. 24. Ausschusssitzung am 17. Mai 1960 TOP 3.

In der Aussprache wirft der Bundesminister für Verkehr zunächst die Frage auf, ob es nicht möglich sei, die deutschen Hilfen an Entwicklungsländer auf eine bestimmte Anzahl von Ländern zu konzentrieren. Es erscheine ihm besser, einzelnen Ländern mit höheren Quoten zu helfen, als eine Vielzahl von Ländern mit kleineren Beiträgen zu unterstützen. Hierzu erklärt der Bundesminister für Wirtschaft, daß bereits eine bestimmte Priorität festgelegt sei 30. Andererseits sei eine breitere Streuung der deutschen Entwicklungshilfen durch die vielfältigen handelspolitischen Verpflichtungen der Bundesrepublik bedingt. Er hebt im übrigen hervor, daß immer mehr eine klare Trennung zwischen den Hilfen zu Infrastrukturvorhaben und den Hilfen des privaten Kapitals gezogen werde. Der BRD werde als Beitrag zu den Entwicklungshilfen aber nur das angerechnet werden, was sie zu den Infrastrukturvorhaben leiste. In der Vergangenheit sei schon vieles versäumt worden. Jetzt sei die BRD zunehmend dem Druck der Weltmeinung nach einer stärkeren Beteiligung an den Entwicklungsaufgaben ausgesetzt. Unsere Hinweise auf eine angespannte Haushaltslage nehme uns im Ausland niemand mehr ab. Je mehr wir uns hierauf beriefen, um so stärker werde der Druck von außen.

30

In der Anlage 1 zur gemeinsamen Vorlage des BMWi und AA vom 16. Sept. 1960 waren die bereits bestehenden festen Zusagen an Finanzierungsmitteln für die Entwicklungshilfe und mögliche weitere Vorhaben aufgelistet.

Botschafter von Bargen hebt hervor, daß der Entwicklungshilfe mit Rücksicht auf die Auseinandersetzungen zwischen Ost und West auch eine große außenpolitische Bedeutung zukomme. Aus der Sicht des Auswärtigen Amtes sei daher ein möglichst großer Bewegungsspielraum erwünscht. Der Entwicklungshilfe müsse eine ihrer Bedeutung entsprechende Dringlichkeit zuerkannt werden. Daher sollten in Zukunft auch Haushaltsmittel zur Bewältigung dieser Aufgaben bereitgestellt werden. Die Entwicklungsaufgaben erschienen ebenso wichtig wie die Rüstung. Den vielfältigen Aufgaben für Leistungen an Entwicklungsländern könne am ehesten entsprochen werden, wenn eine gewisse Verfügungssumme geschaffen werde, mit deren Hilfe auch eine Planung ermöglicht werde. Es gehe nicht an, immer nur plötzlich auftretende Lücken zu füllen. Vielmehr müsse über den jeweils dringendsten Bedarf hinaus auch die Möglichkeit geschaffen werden, den Freunden der BRD zu helfen. Sonst bleibe es dabei, daß viele Entwicklungsländer ein Schwanken zwischen Ost und West vorgeben müßten, um schließlich vom Westen eine Hilfe zu erlangen.

Der Bundesminister der Finanzen stimmt den vorangegangenen Ausführungen über die politische Bedeutung der Entwicklungshilfe in vollem Umfange zu und spricht sich für eine Einordnung der Entwicklungsaufgaben in die politisch dringlichen Anliegen gemäß dem Beschlußvorschlag zu 1 in der gemeinsamen Kabinettvorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft und des Auswärtigen Amtes aus. Er hält es auch für richtig, eine Übersicht über die Größenordnungen zu gewinnen, damit entsprechend einer solchen Übersicht nach einem gewissen Plan verfahren werden könne. Für die Aufbringung der benötigten Mittel sei die Deckungsfrage entscheidend. Angesichts der vielen übrigen dringenden Aufgaben müsse deshalb Klarheit darüber geschaffen werden, welche finanzpolitischen Folgerungen aus der Notwendigkeit verstärkter Entwicklungshilfen gezogen werden sollten. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich bereit anzuerkennen, daß auf die Dauer auch aus dem Bundeshaushalt Mittel für Entwicklungshilfen bereitgestellt werden müßten. Das könne aber keinesfalls bereits im Haushalt 1961 geschehen. Wenn im Jahre 1962 Haushaltsmittel für Entwicklungshilfen bereitgestellt werden sollten, müßten gleichzeitig aber die sich daraus ergebenden finanzpolitischen Konsequenzen gezogen werden. Ob eine weitere steuerliche Belastung erfolgen sollte, sei eine politische Frage. Jede weitere steuerliche Belastung bedeute zugleich auch eine Einschränkung der Freiheit. Besser wäre es, das für die Entwicklungshilfe benötigte Geld an anderer Stelle einzusparen. Das gelte um so mehr, als der von ihm nunmehr vorgelegte vierte Haushalt bereits um 10 Mrd. DM gegenüber dem von ihm zuerst vorgelegten Haushalt angewachsen sei.

Der Bundesminister der Finanzen begründet anschließend eingehend, warum im Haushalt 1961 keine Mittel für Entwicklungshilfen angesetzt werden könnten. Er geht hierzu auch auf die - nach dem formellen Haushaltsausgleich - vorgesehene Inanspruchnahme des Kapitalmarktes in Höhe von 2,1 Mrd. DM ein. Der Bundesminister der Finanzen sieht auch keine Möglichkeit, dem Vorschlag des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes auf Beschaffung von Mitteln im Jahre 1961 zu folgen. Zu der Kabinettvorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft und des Auswärtigen Amtes spricht er sich im übrigen dafür aus, bei der Bereitstellung von Geldern für die Entwicklungshilfe möglichst einfache Organisationsformen zu wählen. Es erscheine ihm am besten, wenn die Kreditanstalt für Wiederaufbau weitgehend die Funktionen eines Entwicklungsfonds übernehme.

Der Bundesminister für Wirtschaft schildert anschließend die Entwicklung des Volkseinkommens seit 1958. Im Jahre 1958 habe das Volkseinkommen 177 Mrd. DM betragen und im Jahre 1959 191 Mrd. DM. Für 1960 sei eine Zunahme von fast 19 Mrd. DM auf 210 Mrd. DM zu erwarten. An dieser Steigerung seien - mehr oder weniger - alle Schichten beteiligt. Es frage sich, ob es angesichts dieser Entwicklung richtig sei, den Wohlfahrtsstaat weiter zu perfektionieren, und ob der Welt noch begreiflich gemacht werden könne, daß uns höhere Leistungen an Entwicklungsländer nicht möglich seien. Der Bundesminister für Wirtschaft spricht sich in diesem Zusammenhang für eine Beschränkung der Subventionen aus und wendet sich gegen eine weitere Aufblähung der Soziallasten.

Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes wiederholt seinen Vorschlag, bei der Aufbringung von 300 Mio. DM im Jahre 1961 die nach der Kabinettvorlage zu Lasten des Bundeshaushalts eingesetzt seien, durch eine Inanspruchnahme des Kapitalmarktes behilflich zu sein. Durch eine solche Handhabung werde der Bundeshaushalt nicht berührt. Der Ansatz für einen Betrag aus dem Erlös des VW-Werkes werde wahrscheinlich nicht erhöht werden können, da - trotz immer höherer Bewertungen für das VW-Werk - ein höherer Ausgabekurs als 350 DM politisch nicht durchsetzbar erscheine 31. Er hält es im übrigen für bedauerlich, daß in der Kabinettvorlage nur eine Planung für ein Jahr habe aufgenommen werden können.

31

Zur Umwandlung der Volkswagenwerk GmbH in eine Aktiengesellschaft vgl. 26. Ausschusssitzung am 28. Juni 1960 TOP 1.

Der Präsident der Deutschen Bundesbank weist darauf hin, daß die Gelder, die den Entwicklungsländern à fonds perdu gegeben werden sollten, nicht vom Kapitalmarkt bereitgestellt werden könnten. Er hält die Frage der Aufbringung der Mittel im übrigen für eine Frage der politischen Prioritäten.

Ministerialdirektor Dr. Henckel schildert, daß die Gesamtrechnung des Bedarfs in der gemeinsamen Kabinettvorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft und des Auswärtigen Amtes für das Jahr 1961 mit 1,8 Mrd. DM äußerst knapp bemessen sei. Dieser Betrag von 1,8 Mrd. DM könne nur als die Untergrenze des Bedarfs angesehen werden. Weitere Anforderungen kämen mit Sicherheit hinzu. So müsse damit gerechnet werden, daß in den nächsten zehn Jahren jährlich 200 Mio. DM für Israel aufgebracht werden müßten 32. Außerdem werde ein deutscher Beitrag von vielleicht 40 Mio. US-Dollar für eine Aktion der westlichen Welt zur Unterstützung von Währungsmaßnahmen in Jugoslawien erwartet 33. Ministerialdirektor Dr. Henckel weist außerdem auf den konjunkturpolitisch erwünschten Abfluß von Kapital in das Ausland hin. Zu einer Inanspruchnahme des Kapitalmarktes bemerkt er, daß es weniger auf vorhandene Ermächtigungen als auf die Ergiebigkeit des Kapitalmarktes ankomme; bei realistischer Betrachtung erscheine eine Inanspruchnahme des Marktes von mehr als jährlich 425 Mio. DM nicht möglich. Anschließend erläutert Ministerialdirektor Dr. Henckel eingehend die auf Seite 5 der gemeinsamen Kabinettvorlage enthaltene Zusammenstellung mit Vorschlägen über die Aufbringung der erforderlichen Mittel. Zu dem Posten „Aus einem Darlehen der Stiftung VW-Werk" mit 350 Mio. DM bittet er zu überlegen, ob nicht ein größerer Betrag zu Gunsten der Entwicklungshilfe aus dem Erlös des VW-Werkes abgezweigt werden könne. Als weitere mögliche Bereitstellung von Mitteln für die Entwicklungshilfe erwähnt Ministerialdirektor Dr. Henckel das Vorhaben der Industrie, 1 Mrd. DM für Hilfen an Entwicklungsländer aufzubringen 34. Hierzu bemerkt der Bundesminister der Finanzen, daß sich der Bund in irgendeiner Form hierbei einschalten sollte. Ministerialdirektor Dr. Henckel bezeichnet es als begrüßenswert, wenn der Bund die Anleihe entgegennehmen und weiterleiten würde.

32

Zu´den deutsch-israelischen Beziehungen vgl. 98. Kabinettssitzung am 2. März 1960 TOP D (Kabinettsprotokolle 1960, S. 129), zur Entwicklungshilfe für Israel Fortgang 150. Kabinettssitzung am 27. Jan. 1965 TOP H (B 136/36134).

33

Vgl. TOP C dieser Sitzung.

34

Vgl. das Schreiben des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie an Adenauer vom 1. Okt. 1960 in B 136/2360.

Im folgenden geht Ministerialdirektor Dr. Henckel auf die Möglichkeit ein, auch die Länder dazu zu gewinnen, Mittel für die Entwicklungshilfe bereitzustellen. Auf Grund der insbesondere bei den Ländern vermehrten Zuflüsse an Steuereinnahmen wären an sich die Voraussetzungen für eine Änderung des Finanzausgleichs gegeben 35. Das sei aber kaum durchzusetzen. Den Ländern könne aber vorgeschlagen werden, dem Bund langfristige Darlehen für die Entwicklungshilfe zu geben. Soweit sich überblicken ließe, sei bei den Ländern durchaus eine Bereitschaft zu einer solchen Mitwirkung an der Entwicklungshilfe vorhanden.

35

Zum Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern vgl. 47. Kabinettssitzung am 26. Sept. 1962 TOP A (Kabinettsprotokolle 1962, S. 442 f.).

In engem Zusammenhang mit einer solchen Einschaltung der Länder bei der Entwicklungshilfe seien auch die Vorstellungen über eine Reform der Kreditanstalt für Wiederaufbau verbunden. Ministerialdirektor Dr. Henckel geht hierzu eingehend auf die Anlage 3 der gemeinsamen Kabinettvorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft und des Auswärtigen Amtes ein und schildert die dort niedergelegte Lösungsmöglichkeit 36. Abschließend erläutert Ministerialdirektor Dr. Henckel die Anlage 2 der gemeinsamen Kabinettvorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft und des Auswärtigen Amtes 37.

36

Anlage 3 der gemeinsamen Vorlage des BMWi und AA vom 16. Sept. 1960 umschrieb den Umfang des Reformvorhabens. Neben der neuen Aufgabe der Kreditanstalt für Wiederaufbau als Entwicklungsbank, die in § 4 des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland, insbesondere zu den Entwicklungsländern vom 8. Febr. 1960 (BT-Drs. 1597, vgl. TOP D dieser Sitzung) formuliert war, sollten insbesondere die vermögensrechtlichen Bestimmungen reformiert werden. So war z. B. eine Beteiligung der Länder an der Refinanzierung der Entwicklungskredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau vorgesehen.

37

Die Anlage 2 der Vorlage enthielt Vorstellungen über das Verfahren bei der Sammlung und Weiterleitung öffentlicher Mittel für Finanzhilfen an Entwicklungsländer. Danach sollten z. B. alle von der Bundesregierung gesteuerten Entwicklungskredite durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau vergeben werden, um die Bundesregierung vor überzogenen Kreditwünschen zu bewahren. Für die in der Regel im eigenen Namen und auf eigene Rechnung gewährten Kredite sollte die Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Erhaltung ihrer Emissionsfähigkeit Bundesbürgschaften erhalten.

In der anschließenden Erörterung warnt der Präsident der Deutschen Bundesbank davor, die Kreditanstalt für Wiederaufbau lediglich zu einer formellen „Kreditbewilligungsmaschine" zu machen. Auch der Industrie müsse Gelegenheit gegeben werden, bei der Vergabe von Leistungen an Entwicklungsländer mitzuwirken. Auf einen Hinweis des Bundesministers für Wirtschaft, daß der Bund den entscheidenden Einfluß darauf haben müsse, welchen Ländern Entwicklungshilfen zugute kommen sollten, erklärt der Präsident der Deutschen Bundesbank, es könne so gehandhabt werden, daß sich Interessenten zunächst an die Kreditanstalt für Wiederaufbau wenden sollten, die anschließend ein Gutachten erstatte und dem Bund - unter Vorlage dieses Gutachtens - die letzte Entscheidung überlasse. Der Bundesminister der Finanzen hält alle mit der Sammlung und Weiterleitung von öffentlichen Mitteln verbundenen Fragen für noch nicht kabinettsausschußreif und bittet darum, diese Fragen nochmals zwischen den Ressorts eingehend zu erörtern.

Ministerialdirektor Dr. Vialon bezeichnet es als wünschenswert, den Hauptteil der vorliegenden Kabinettvorlage noch in der heutigen Sitzung des Kabinettsausschusses zu verabschieden. Zu der Frage der Einschaltung des Bundeshaushalts in die Leistungen für Entwicklungsländer sei der Sachverhalt in den vorangegangenen Erörterungen bereits klar herausgearbeitet worden, so daß auf eine weitere Erörterung dieser Frage in einer Chefbesprechung vielleicht verzichtet werden könne. Es gehe darum, zwischen der Frage der Leistungsfähigkeit des Bundeshaushalts und der Notwendigkeit der Bereitstellung genügender Mittel für die Entwicklungshilfe einen Kompromiß zu finden. Das könne vielleicht dadurch geschehen, daß der Bundesminister der Finanzen die von der Industrie in Aussicht gestellte 1 Mrd. DM - und damit die Verpflichtung zur Rückzahlung - auf den Haushalt übernehme, womit sich übrigens der Bundesminister der Finanzen in anderem Zusammenhang bereits einverstanden erklärt habe. Damit sei gleichzeitig das Ziel erreicht, die Kraft des Bundeshaushalts für die weitere Entwicklung zu gewinnen. Die endgültige Entscheidung brauche erst im Februar 1961 getroffen werden, wenn der endgültige Deckungsplan zum Bundeshaushalt 1961 vorgelegt werde. Der Betrag könne in den außerordentlichen Haushalt aufgenommen werden unter der Voraussetzung, daß ein spezieller Geldgeber gefunden werde. Ferner könne, um eine Aufblähung des Haushalts zu vermeiden, ein Leertitel geschaffen werden, der in den Erläuterungen auf der Einnahme- und Ausgabeseite alles Notwendige enthalte. Unter dieser Voraussetzung sei schon heute eine Beschlußfassung möglich.

Zu der Einstellung von 350 Mio. DM aus dem Erlös des VW-Werkes in die Vorschläge für die Aufbringung der Mittel bemerkt Ministerialdirektor Dr. Vialon, daß noch kein formeller Beschluß des Bundeskabinetts zu der Verwendung des Erlöses aus der Stiftung des VW-Werkes vorliege. Es sei die Frage, welcher Aufgabe der Vorzug zu geben sei: der Förderung von Wissenschaft und Forschung oder den Leistungen an Entwicklungsländer.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich bereit, auf den von Ministerialdirektor Dr. Vialon unterbreiteten Vorschlag einzugehen. Er bittet darum, auf der Seite 5 der gemeinsamen Kabinettvorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft und des Auswärtigen Amtes den Abschnitt „Aus dem Bundeshaushalt 1961" mit der Zahlenangabe 300 Mio. DM ganz zu streichen und gibt statt dessen eine Erklärung folgenden Inhalts ab: Wenn der Bundesminister der Finanzen bis Februar oder März 1961 aus Darlehensaufnahmen Sonderleistungen erhält, die - zweckgebunden - nur für die Entwicklungshilfe bestimmt sind, werden diese Mittel im Bundeshaushalt in einem Titel für Leistungen an Entwicklungsländer zur Vereinnahmung und Verausgabung gebracht. Nach Auffassung des Bundesministers der Finanzen wäre dieses Geld damit nicht nur als eine von der Industrie erbrachte Leistung für Entwicklungsländer, sondern auch als eine Leistung aus dem Bundeshaushalt anzusehen. Der Präsident der Deutschen Bundesbank erklärt sich bereit, bei seinen für den nächsten Tag vorgesehenen Besprechungen mit Vertretern der Industrie in diesem Sinne zu verhandeln.

Die Mitglieder des Kabinettsausschusses sind sich damit über die in der Kabinettvorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft und des Auswärtigen Amtes vom 16. September 1960 enthaltenen Vorschläge für die Gestaltung der deutschen Entwicklungshilfe einig mit der Maßgabe, daß

völlige Einigkeit über den ersten Satz des Beschlußvorschlages auf Seite 6 unter VI, 1 besteht 38,

in dem Vorschlag über die Deckung des Finanzbedarfs (Seite 5 der Kabinettvorlage) der Abschnitt „Aus dem Bundeshaushalt 1961" mit der Zahlenangabe 300 Mio. DM gestrichen wird und an dessen Stelle die Erklärung des Bundesministers der Finanzen zu der Übernahme einer Sonderleistung in den Bundeshaushalt tritt,

sowie mit der Maßgabe, daß alle die Sammlung und Weiterleitung öffentlicher Mittel betreffenden Fragen (Anlage 3) nochmals erörtert werden sollen.

38

Danach sollte bei der Bereitstellung öffentlicher Mittel neben den übrigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Aufgaben sowie den Aufgaben der militärischen Verteidigung der Entwicklungshilfe ein angemessener Anteil eingeräumt werden.

Außerdem besteht Einigkeit darüber, daß ein interministerieller Lenkungsausschuß gemäß Ziffer V A der Kabinettvorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft und des Auswärtigen Amtes (Seite 6) gebildet werden soll 39.

39

Der vorgesehene Lenkungsausschuss sollte über Umfang, Arten und Schwerpunkte der Entwicklungshilfe, den Einsatz der verfügbaren Finanzierungsinstrumente und über bedeutende Einzelprojekte und größere Planungsvorhaben entscheiden. Die konstituierende Sitzung des Interministeriellen Ausschusses für Entwicklungspolitik (Lenkungsausschuss) fand am 2. Dez. 1960 im BMWi statt. Neben den Ressorts AA, BMWi, BMF, BMBes, BMA und BML wurden Vertreter der Deutschen Bundesbank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau in die ständige Ausschussarbeit einbezogen (vgl. das Protokoll der ersten Sitzung am 2. Dez. 1960 in B 213/1516 und B 136/2918). - Fortgang 124. Kabinettssitzung am 12. Okt. 1960 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 349-351).

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